SPD-Fraktionsvorsitzender Grotheer verweist auf schriftliche Zusage Gibt Wesselhöft sein Kreistagsmandat zurück?

Osterholz-Scharmbeck. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck im Fall Wilhelm Wesselhöft geht die SPD-Kreistagsfraktion davon aus, dass der Lilienthaler sein Mandat im Kreisparlament abgeben wird.
04.02.2010, 18:33
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Von Lutz Rode

Osterholz-Scharmbeck. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck im Fall Wilhelm Wesselhöft geht die SPD-Kreistagsfraktion davon aus, dass der Lilienthaler sein Mandat im Kreisparlament abgeben wird. Dem Fraktionsvorsitzenden Heiner Grotheer liegt nach eigenen Angaben eine schriftliche Erklärung Wesselhöfts vor, in der dieser seinen Rückzug für den Fall einer Verurteilung zugesagt hat. 'Ich gehe davon aus, dass er zu seinem Wort steht', sagte Grotheer der Redaktion.

Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck den ehemaligen Schuldnerberater, AWO-Vorsitzenden und Lilienthaler Ex-Bürgermeister am Mittwoch wegen Untreue in fünf Fällen zu neun Monaten Haft verurteilt und die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Wie die Kreisverwaltung auf Nachfrage bestätigte, reicht dieses Strafmaß rechtlich nicht aus, um Wesselhöft das Kreistagsmandat zu entziehen.

Faktisch ist Wesselhöft schon seit längerer Zeit aus der politischen Arbeit auf Kreisebene ausgestiegen: Bereits seit Juli 2007 hat er an keiner Kreistags- oder Ausschusssitzung mehr teilgenommen. Unter anderem ist er Vorsitzender des Finanzausschusses, zudem gehört er dem Ausschuss für Kreisentwicklung und dem Kreisauschuss an. Die pauschale Aufwandsentschädigung von 200 Euro im Monat für Kreistagsabgeordnete hat Wesselhöft seit Anfang 2009 nicht mehr erhalten. Der Kreistag hatte dazu im Dezember 2008 eine Satzungsänderung beschlossen. Demnach reduziert sich die Aufwandspauschale auf monatlich 20 Euro, wenn ein Kreistagsmitglied sein Mandat länger als drei Monate am Stück nicht wahrnimmt.

Ein Ausschluss des Lilienthalers aus der Fraktion kam für die SPD auf Kreisebene nicht in Frage: Heiner Grotheer verweist darauf, dass während des laufenden Verfahrens die Unschuldsvermutung gegolten habe - ein Ausschluss wäre einer Vorverurteilung gleichgekommen. 'Ich halte nichts von Schnellschüssen', sagte Grotheer. Nach dem Urteil des Amtsgerichts sehe die Angelegenheit nun anders aus.

In der Lilienthaler SPD hatte man die Lage offenbar anders beurteilt: Nachdem die Vorwürfe gegen Wesselhöft publik geworden waren, hatten die Sozialdemokraten ihren langjährigen Weggefährten im Herbst 2007 aus der Fraktion ausgeschlossen. Sein Ratsmandat hat er behalten.

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