Ehemaliges Bundeswehrgelände Gleisbaufirma verklagt Gemeinde Dörverden

Die Realisierung des Industrieparks Barme verzögert sich durch ein verwaltungsrechtliches Verfahren. Zankapfel ist die Zuwegung.
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Gleisbaufirma verklagt Gemeinde Dörverden
Von Jörn Dirk Zweibrock

Also doch: Die in Achim ansässige Wiebe Holding macht Ernst. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ist bereits Ende Oktober eine Normenkontroll-Klage eingereicht worden. Nach Auskunft der Pressestelle geht es um „die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nummer 70“. Heißt übersetzt: Das Gleisbauunternehmen klagt gegen die Gemeinde Dörverden. Dörverdens Bürgermeister Alexander von Seggern (parteilos) bestätigte zwar, dass eine Klage anhängig ist, wollte dazu allerdings keine Stellungnahme abgeben: „Ich äußere mich nicht öffentlich zu einem laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren.“

Zankapfel ist die Zuwegung zum geplanten Gewerbe- und Industriepark Barme (GIP). Das Gleisbauunternehmen plädiert dafür, den GIP über die vorhandene Kasernenstraße zu erschließen, wo sich auch das Wolfcenter befindet. In das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) wurde es als regional bedeutsamer Erholungsschwerpunkt aufgenommen. Konträr zu den Wünschen Wiebes hat der Dörverdener Gemeinderat für eine neue Zufahrt (Erschließungsstich) westlich der Gemeindestraße gestimmt. Der entsprechende Satzungsbeschluss wurde im Juni dieses Jahres mit breiter politischer Mehrheit gefasst.

„Die zugesicherten Interessen der Firma Wiebe wurden nicht berücksichtigt“, begründete Mitarbeiter Karl Thies die Klage im Gespräch mit unserer Zeitung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte er mit einer Normenkontroll-Klage in Lüneburg gedroht, sollte der Bebauungsplan (B-Plan) so in dieser Form beschlossen werden. „Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, wetterte Wiebe-Mitarbeiter Thies damals.

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Für von Seggern (parteilos) ist die neue – um rund 300 000 Euro teurere – Erschließungsstraße aus städtebaulicher Sicht die beste Lösung. „Wir haben keinen Plan B. Die Verwaltung geht davon aus, dass sie rechtmäßig handelt und den GIP nach dem Satzungsbeschluss rechtmäßig erschließen kann“, erklärte der Verwaltungchef im November vergangenen Jahres im Dörverdener Bauausschuss. Er wisse, dass er als Bürgermeister bei diesem Großprojekt nicht „Everybodys Darling“ werden könne, sagte er damals auch mit Blick auf die Barmer Bürgerinitiative (BI) Weser, Wald und Wölfe, die durch die neue Straße zusätzliche Lärmbelästigungen für die Ortschaft befürchtet.

Der zuständige Planer aus Hannover hatte in besagter Sitzung mitgeteilt, dass er eine etwaige Klage des Gleisbauunternehmens für wenig aussichtsreich halte, nicht glaube, dass sich daraus Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde Dörverden ableiten ließen. Der Ingenieur sprach sich wiederholt dafür aus, die Zufahrten zum Gewerbe- und Industriepark Barme und zum Wolfcenter zu trennen. Einem regional bedeutsamen Wildtiergehege müsse Rechnung getragen werden: „Ich empfehle nicht, einen Gewerbe- und Industriepark von dieser Größe über eine konfliktbelastete Zufahrtsstraße zu erschließen.“

Damit er seine Flächen auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände erreichen kann, nutzt der Unternehmer bislang die seiner Auffassung nach sogenannte Zuwegung Nord durch das frühere Militärtor. Er will es auch weiterhin tun, beruft sich dabei auf einen entsprechenden Vertrag zugunsten Dritter. Der Gemeinde Dörverden zufolge war die Erschließung über die Kasernenstraße jedoch zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines Entwurfsbeschlusses im Zuge des B-Planes Nummer 70. Im Zuge des langjährigen Bauleitverfahrens hatte sich Karl Thies immer wieder für die Aufstellung eines auf mögliche Investoren zugeschnittenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ausgesprochen. Ein Dorn im Auge ist ihm die Erweiterung des Wolfcenters westlich und östlich der Kasernenstraße. Auf diese Flächen soll ursprünglich nämlich auch die Gleisbaufirma selbst spekuliert haben.

Anker-Investor Hermann Wiebe hat in den vergangenen Jahren auf dem früheren Barmer Bundeswehrgelände eine Gleisharfe errichten lassen. Über das Stammgleis, für das Fördermittel in Millionenhöhe geflossen sind, besteht direkter Anschluss an die Eisenbahnstrecke Bremen-Hannover. Die strukturschwache Gemeinde Dörverden erhofft sich durch die Ansiedlung von sogenannten gleisaffinen Betrieben neue wirtschaftliche Impulse.

„Zehn Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss fassen wir nun den Satzungsbeschluss. Schön, dass wir das hier alle gemeinsam erleben dürfen“, frohlockte Dörverdens CDU-Fraktionschef Adrian Mohr noch im Juli dieses Jahres. Jens Künzler, sein Pendant von der SPD, wollte sogar schon 2020 Richtfest im GIP feiern. Damals hatte die Politik allerdings noch die Rechnung ohne das Gleisbauunternehmen gemacht. Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss der Antragsteller die Klage nun erst einmal schriftlich begründen. Anschließend müsse die Gegenseite dann fristgerecht darauf antworten. Bedeutet, dass es noch ein wenig dauert, bevor sich nun der erste gleisaffine Betrieb in Barme ansiedeln kann.

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