Der Moorbrand sorgt für Irritationen zwischen SPD und CDU Glutnester in der Groko

Hannover. Der Moorbrand auf dem Bundeswehr-Schießplatz bei Meppen löst jetzt auch atmosphärische Störungen aus – in Niedersachsens rot-schwarzer Regierung. Die SPD rund um Ministerpräsident Stephan Weil ist sauer, weil dessen CDU-Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, das Thema öffentlichkeitswirksam vermarktet.
27.09.2018, 00:00
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Glutnester in der Groko
Von Peter Mlodoch

Hannover. Der Moorbrand auf dem Bundeswehr-Schießplatz bei Meppen löst jetzt auch atmosphärische Störungen aus – in Niedersachsens rot-schwarzer Regierung. Die SPD rund um Ministerpräsident Stephan Weil ist sauer, weil dessen CDU-Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, das Thema öffentlichkeitswirksam vermarktet. „Es ist schon schräg, wie die CDU das Geschehen für sich ausschlachtet“, kritisieren die Genossen. „Althusmann nutzt die Sorgen der Leute für seinen persönlichen Wahlkampf.“

Der CDU-Landechef war am Dienstag mit der Idee vorgeprescht, Feuerwehrleute und andere ehrenamtliche Helfer für ihren gefährlichen Einsatz mit einer „Moorbrand-Medaille“ auszuzeichnen. „Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt“, begründete Althusmann seine Initiative, die prompt begeistert von der CDU-Fraktion aufgenommen wurde.

Mit seinem Koalitionspartner hatte der Minister den Vorstoß allerdings nicht abgesprochen. Weils Staatskanzlei und das für Katastrophenschutz zuständige Innenministerium von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) fühlten sich überrumpelt, mussten am Mittwoch aber zähneknirschend den CDU-Plan gutheißen. Die Verleihung der Verdienstmedaillen aus parteipolitischen Empfindlichkeiten abzulehnen, wäre schließlich ganz schlecht angekommen. „Die konnten ja nicht anders“, meinte ein Christdemokrat mit unverhohlener Schadenfreude. Schon am Freitag hatte es Irritationen bei den Genossen gegeben. Am Vormittag noch hatte Weils Staatskanzlei ausrichten lassen, dass der Ministerpräsident vorerst nicht nach Meppen reise. Einige Stunden später verkündete die Landes-Union plötzlich, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am Sonnabend vor Ort ein Bild von der Lage mache. Und dass ihr Parteifreund Althusmann sie dabei begleite.

Auch hiervon war der Koalitionspartner nicht vorab informiert. Die CDU hatte die Visite der Ministerin offenbar bewusst als geheime Kommandosache behandelt, um den SPD-Regierungschef auszubremsen. Weil sah sich gezwungen, kurzerhand sein Wochenende umzuplanen: Der SPD-Chef entschloss sich, ebenfalls mit von der Leyen die Löscharbeiten an den Glutnestern im Moor in Augenschein zu nehmen.

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