Finanzausschuss vertagt Abstimmung Grüne und FDP lassen kein gutes Haar an CDU-Leitlinien

Lilienthal. Eine Stunde stritten die Politiker im Finanzausschuss über die von der CDU vorgelegten Leitlinien für die Haushalts- und Finanzpolitik in Lilienthal. Der verbale Schlagabtausch brachte weder die Gemeinde noch die Debatte weiter.
20.08.2010, 15:20
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Michael Wilke

Lilienthal. Eine Stunde stritten die Politiker im Finanzausschuss über die von der CDU vorgelegten Leitlinien für die Haushalts- und Finanzpolitik in Lilienthal. Der verbale Schlagabtausch brachte weder die Gemeinde noch die Debatte weiter. Rainer Sekunde, Fraktionsvorsitzender der Union, begründete die Dringlichkeit der Leitlinien mit der desaströsen Finanzlage der Gemeinde. Die Christdemokraten drängten darauf, das Zehn-Punkte-Papier als Sofortmaßnahme zu beschließen. Das sahen die anderen Parteien partout nicht ein.

Sprach Sekunde davon, dass die Gemeinde einen Kompass brauche, um die Finanzkrise zu überwinden, so konterte Enno Hartmann von der FDP: 'Ich kann mich nicht an einem Kompass orientieren, der in alle Richtungen zeigt.' Der Liberale sah in den Leitlinien 'nicht einen Punkt, der uns wirklich voranbringt'. Dass alle Aktivitäten an den 'gesamtgemeindlichen Zielen' auszurichten sind, dass keine neuen Projekte ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit oder Finanzierbarkeit beschlossen werden dürfen - das sind in Hartmanns Augen Selbstverständlichkeiten, ebenso die Forderung nach der Steigerung des Kostendeckungsgrades in gemeindlichen Einrichtungen. 'Ja was machen wir denn hier anderes im Ausschuss?', zürnte Hartmann. Wenn Zuschüsse anderer Träger wegfielen, solle die Gemeinde das nicht kompensieren. Und wenn der evangelische Kindergarten pleite sei? Gelte dann noch das Gebot: 'Keine Kompensation'?

Sekunde äußerte sein Unverständnis für die Kritik: 'Ich erwarte hier nicht nur eine generelle Absage, sondern Änderungsvorschläge'. Vergeblich verteidigte er das Zehn-Punkte-Papier: 'Das ist ein Fundament, mit dem auch andere Gemeinden arbeiten.' Er meinte - unausgesprochen - wohl die Stadt Osnabrück. Deren 'Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik' sind fast wortgleich mit dem CDU-Antrag. Alles sei abgekupfert, kritisierte der parteilose Ratsherr Ingo Wendelken einen Tag nach der Sitzung; er war bei einer Internet-Recherche darauf gestoßen.

"Ein überflüssiges Papier"

Der Grüne Stephan Limberg konnte den Leitlinien in der Finanzausschussdebatte gar nichts abgewinnen: 'Da kann ich konkret nichts greifen. Ein überflüssiges Papier.' Für die SPD erklärte Kurt Klepsch, dass man im Finanzausschuss schon jahrelang nach diesen Leitlinien arbeite.

Für die Versenkung war das CDU-Papier dem Bürgermeister Willy Hollatz zu schade. Er riet den Fraktionen, parteiübergreifend darüber zu reden. 'Es macht keinen Sinn, Leitlinien zu beschließen, ohne konkret zu sagen, was man will', sagte Hollatz. Beispiel Personalkosten: Die würden steigen, weil die Gemeinde neue Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze einrichten müsse; dazu kämen die Tarifsteigerungen. Personalkosten senken? Das Wie war für Hollatz die entscheidende Frage. 'Dann muss ich sagen: ,Die und die freiwillige Leistung will ich nicht mehr in dem und dem Umfang.?'

Sekunde fand die Fragen und die Kritik unverständlich. Leitlinien seien die Arbeitsgrundlage, erklärte er. 'Das konkrete Ausfüllen soll ja im Ausschuss passieren.' Auch Sekundes Parteifreund, der Ausschussvorsitzende Egon Hastedt, plädierte dafür, dem Rat die Leitlinien zu empfehlen, als 'Leitschnur' für die Haushaltsdebatte. Doch im Finanzausschuss wurden die drei Christdemokraten überstimmt. FDP, Grüne und SPD votierten mit vier Stimmen für die Vertagung des Themas.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+