Gemeinde votiert mit großer Mehrheit für Einheitsgemeinde / Haushaltsplan 2012 auf den Weg gebracht Hagen hofft auf Bramstedts Einsicht

Die Mitglieder des Hagener Gemeinderats stimmten mit großer Mehrheit von zwölf Ja- zu zwei Nein-Stimmen für die Bildung der Einheitsgemeinde Hagen und dem Zukunftsvertrag - Stichwort: Entschuldungshilfe. Die großen Diskussionen blieben aus. Das Thema Einheitsgemeinde stand innerhalb der vergangenen zwei Jahre zum vierten Mal auf der Tagesordnung.
10.03.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Luise Bär

Die Mitglieder des Hagener Gemeinderats stimmten mit großer Mehrheit von zwölf Ja- zu zwei Nein-Stimmen für die Bildung der Einheitsgemeinde Hagen und dem Zukunftsvertrag - Stichwort: Entschuldungshilfe. Die großen Diskussionen blieben aus. Das Thema Einheitsgemeinde stand innerhalb der vergangenen zwei Jahre zum vierten Mal auf der Tagesordnung.

Hagen. "Über das Für und Wider haben wir uns lange genug ausgetauscht", kommentierte der SPD/Grüne-Gruppensprecher Matthias Brümmer die Abstimmung nach Vorlage und damit die Gebietsänderung der Samtgemeinde Hagen zur Einheitsgemeinde. Hannes Holze (CDU) pflichtete ihm bei, bemängelte jedoch die Formulierung in der Vorlage. In der hieß es, "der Rat Hagen beschließt unabhängig von den Ergebnissen der Beschlussfassung der anderen Mitgliedsgemeinden (...)". Der Begriff "unabhängig" sei zu streichen, er ziele auf die womögliche Ausklammerung der Gemeinde Bramstedt ab. Dort hatte sich der Rat vor zwei Jahren gegen eine Einheitsgemeinde ausgesprochen, eine neue Entscheidung steht auf der Ratssitzung Ende März an. Doch Hannes Holzes Antrag wurde mit großer Mehrheit im Rat der Gemeinde Hagen abgelehnt.

Christdemokratin Gisela Schwertfeger fragte die an der öffentlichen Sitzung teilnehmende Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD) nach schriftlichen Stellungnahmen der Niedersächsischen Landesregierung, falls die Gemeinde Bramstedt der Fusion nicht zustimmen würde. "Innenminister Uwe Schünemann hat den Bramstedter Bürgermeister aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Er könne sich vorstellen, gegen den Willen von Bramstedt die Gebietsänderung durchzuführen", zitierte Puvogel aus dem Schreiben aus Hannover. Es wäre allerdings kein schöner Anfang für eine Einheitsgemeinde, wenn eine der Kommunen gegen ihren Willen aufgelöst werde. "Wenn sich sechs von sieben für die Einheitsgemeinde aussprechen, ist es gute, demokratische Sitte, sich den Mehrheitsverhältnissen zu beugen", hoffte Susanne Puvogel auf Bramstedter Einsicht.

Im Gebietsänderungsvertrag legte der Hagener Rat mehrheitlich (neun Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen) fest, dass zukünftig in den drei Ortschaften Dorfhagen, Hagen und Kassebruch ein Ortsvorsteher als Ansprechpartner für die Bürger eingesetzt werden soll, der jeweils von der Partei mit den meisten Stimmen benannt wird.

Haushaltsplan

Der Haushaltsplanentwurf 2012 der Gemeinde Hagen geht von einem Überschuss im Ergebnishaushalt aus. In ihm werden alle laufenden Ausgaben sowie die Abschreibungen aufgeführt. Grob kann er mit dem kameralistischen Verwaltungshaushalt gleichgesetzt werden. Bei einem Gesamtvolumen von rund 3,2 Millionen Euro wurde ein Plus von rund 150000 Euro berechnet. "Solch ein sattes Ergebnis - es gibt keinen Grund, dem Bürger dafür massiv in die Tasche zu greifen", kritisierte Hannes Holze (CDU) die gleichzeitig geplante Steuererhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Bürgermeister Hans-Hermann Mahler (SPD) wies darauf hin, dass die erhöhten Steuern Bedingungen des mit dem Land Niedersachsen und Landkreis Cuxhaven geplanten Zukunftsvertrages seien. Hierfür liege ein einstimmiger Beschluss der eingesetzten Lenkungsgruppe vor. "Das ist der Preis des Entschuldungsvertrages, die Kröte müssen wir schlucken", bekräftigte SPD/Grünen-Gruppensprecher Matthias Brümmer (SPD).

Der Überschuss im Ergebnishaushalt werde die benötigte Kreditaufnahme für die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen verringern, ergänzte Kämmerer Jürgen Grundmann. Für das neue Baugebiet "östliche Wassergarde" und den Einkaufsmarkt Heidkamp soll ein Kreisel am Ortseingang gebaut werden. Nach Abzug von finanziellen Zuweisungen bleiben für die Gemeinde Investitionskosten von 220000 Euro. Für die Querung Amtsdamm (Landesstraße 134) in Höhe der Zahnarztpraxis Petersen sind 50000 Euro angesetzt. Weiter sollen rund 14000 Euro rund um das Dorfgemeinschaftshaus in Kassebruch investiert werden.

Der Backofen steht zur Sanierung an (Brümmer: "Baufehler und Vandalismus"), zwei Sitzgruppen sollen aufgestellt werden, zwei neue Fußballtore, Ball-Fangnetze und ein Überdach zwischen Feuerwehr und Wirtschaftsgebäude sollen errichtet werden. Weiter werden für Toilettensanierung, Wandfarben, Tische und Stühle 18000 Euro im Ergebnishaushalt für das Kassebrucher Dorfgemeinschaftshaus angesetzt, zuzüglich 6000 Euro für die Reparaturen nach einem Wasserschaden.

Mit der Stimmenmehrheit der SPD/Grünen-Gruppe bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der CDU-Fraktion wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2012 beschlossen.

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