Hasskriminalität im Internet

344 Verfahren in Niedersachsen im ersten Halbjahr

Beleidigungen haben im ersten Halbjahr 344 Strafverfahren in Niedersachsen nach sich gezogen. In etwa 20 Prozent der Fälle geht es um Beleidigungen in sozialen Netzwerken und im Internet.
19.07.2020, 08:16
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Von Sigrun Stock

Hasskriminalität greift im Internet immer mehr um sich, doch auch auf der Straße bleiben Beleidigungen nicht folgenlos: Die Justiz in Niedersachsen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 344 Strafverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Damit liegt die Zahl etwa auf dem Niveau des Vorjahres - 2019 liefen bei niedersächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 697 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, wie ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte.

„Der Großteil dieser statistisch erfassten Taten spielt sich weiterhin in der analogen Welt ab“, sagte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. In etwa 20 Prozent der Fälle gehe es um Beleidigungen in sozialen Netzwerken und im Internet.

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Die Bandbreite der Verfahren ist groß: In 172 Fällen wehrten sich in diesem Jahr Menschen mit einer Anzeige gegen fremdenfeindliche Äußerungen. Außerdem wurden im ersten Halbjahr bisher 69 Verfahren wegen antisemitischer Sprüche eingeleitet, 20 hatten einen islamfeindlichen Hintergrund. In fünf Fällen wird ermittelt, weil Behinderte diskriminiert wurden, in vier Verfahren fühlen sich die Betroffenen wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt.

Die Staatsanwaltschaften Verden erfasst seit zwei Jahren statistisch für ganz Niedersachsen alle Straftaten, die der Hasskriminalität zuzuordnen sind - also alle Verfahren, in denen Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Behinderung, sexuelle Orientierung, aber auch politische Haltung oder sozialer Status im Zusammenhang mit der Tat stehen.

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Zu Beginn des Monats nahm außerdem eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ihre Arbeit in Göttingen auf - Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, denn soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Die Staatsanwaltschaft in Göttingen erwartet deswegen einen sprunghaften Anstieg der Hatespeech-Verfahren - sie geht davon aus, dass etwa zehn Prozent aller bundesweiten Verfahren vom BKA an sie weitergeleitet werden.

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