Lilienthal

Haushalt: Landkreis zieht die gelbe Karte

Lilienthal. Dem Haushalt der Gemeinde Lilienthal für das laufende Jahr hat der Landkreis seine Genehmigung erteilt. Allerdings gab es eine tief-gelbe Karte. Wird sich die Ausgabenpolitik der Gemeinde nicht wesentlich verändern, droht im nächsten Jahr die gelb-rote.
15.07.2010, 08:16
Lesedauer: 4 Min
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Haushalt: Landkreis zieht die gelbe Karte
Von Peter Hanuschke

Lilienthal. Dem Haushalt der Gemeinde Lilienthal für das laufende Jahr hat der Landkreis seine Genehmigung erteilt. Allerdings gab es eine tief-gelbe Karte. Wird sich die Ausgabenpolitik der Gemeinde nicht wesentlich verändern, droht im nächsten Jahr die gelb-rote.

Dass der Haushalt nicht einfach so durchgewunken wird, war allen Beteiligten im Vorfeld klar. Schon mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung hatte sich der Rat selbst sehr schwer getan, vor allem war keine Fraktion und auch nicht die Verwaltung mit dem Inhalt und den daraus zu ableitenden Kurskorrekturen des Haushaltssicherungskonzepts glücklich. Es fehlt eine Perspektive, um die Schulden abbauen zu können. Am Ende einigte sich der Rat darauf, das Konzept mit der Formulierung zu ergänzen, dass sich die Gemeinde nicht in der Lage sieht, den Haushalt mittelfristig aus eigener Kraft auszugleichen.

Der Prüfbericht liest sich so, als ob der angeschlagene Lilienthaler Haushalt Stück für Stück auf seinen Knockout hin bearbeitet wird. Zum Schluss kommt dann die überraschende Wende: Der arg gezeichnete Haushalt darf auch im nächsten Jahr wieder im Ring antreten.

Zur Genehmigung des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen stellt der Landkreis fest, dass sie nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werde. „Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune nicht in Einklang stehen.“ Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Gemeinde selbst in Zeiten nicht mehr gegebener dauernder Leistungsfähigkeit ein vertretbares Maß an Kreditaufnahmen ermöglicht werden müsse, um dringend gebotene Investitionen nicht unangemessen einschränken zu müssen.

Dezernent Werner Schauer: „Im Zusammenhang mit dem hohen Schuldenstand der Gemeinde im investiven Bereich von derzeit 34,3 Millionen Euro stelle ich fest, dass der in der Haushaltssatzung veranschlagte Kreditbedarf von 300300 Euro zuzüglich des noch per Nachtragshaushalt zu veranschlagenden Kreditbedarfs von 3,4 Millionen Euro bei einer Tilgung von 1,535 Millionen Euro in 2010 nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang steht. Im Regelfall wäre diese Gesamtkreditgenehmigung zu versagen gewesen.“ Allerdings sei im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftskrise festzustellen, dass es bei den kommunalen Einnahmen zu erheblichen Einbrüchen gekommen ist, während gleichzeitig die Sozialausgaben wachsen. Es müsse den Gemeinden auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ermöglicht werden, die Zukunft sichernde kommunale Investitionen zu tätigen.

„Im Fall der Gemeinde Lilienthal kommt hinzu, dass es im Hinblick auf die Baumaßnahmen zur Straßenbahnlinie 4 bis zum Abschluss der Maßnahme zu einer weiteren nicht unerheblichen Erhöhung der Neuverschuldung kommen muss.“ Eine Abkehr von diesem Projekt, mit den sich daraus ergebenden Folgekosten zuzüglich der Kosten für die dann erforderliche Sanierung des Ortskerns auch ohne Linie 4, „ist realistisch nicht mehr möglich“.

„Aus den genannten Gründen habe ich mich unter Zurückstellung erheblicher Bedenken entschlossen“, so Schauer abschließend, „den veranschlagten Höchstbetrag der Kreditaufnahme der Gemeinde Lilienthal noch in voller Höhe zu genehmigen.“

Auf den Seiten zuvor hat sich die Haushaltssatzung gleich ein „inhaltlich unzureichend“ eingehandelt. Diese Bewertung bezieht sich auf die Vorgaben, die sich laut Paragraph 82 der Niedersächsischen Gemeindeordnung an die Anforderungen eines Haushaltssicherungskonzeptes ergeben.

Auf Seite zwei steht unter anderem, dass die Ursachen der finanziellen Fehlentwicklung „zumindest ansatzweise dargestellt“ wurden. Es wird in der Haushaltssatzung ausgeführt, „dass ein Ausgleich nur möglich sein wird, wenn beeinflussbare Aufwendungen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Ertragslage deutlich verbessert werden kann. Die Ertragslage sei aber im Wesentlichen fremdbestimmt.“ Dazu heißt es vom Landkreis: „Allerdings wird von Ihnen verkannt, dass gerade in Lilienthal nicht die Einnahmensituation sondern das Ausgabeverhalten der Gemeinde das Problem darstellt.“

Auf Seite drei folgen gleich mehrere Schlagkombinationen, die die Haushaltssatzung mächtig ins Wanken bringen. Zur aufgeführten Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept heißt es: Aus dieser Liste werde deutlich, dass das von der Verwaltung identifizierte Einsparpotential nicht ausgeschöpft wurde.

Unter dem Punkt Ausblick wird von Lilienthaler Seite aufgeführt, dass nicht davon auszugehen sei, dass in naher Zukunft ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne. Dies sei der Grund dafür, dass es „nach wie vor“ unerlässlich sei, weiterhin strikte Ausgabenkonsolidierung unter Ausschöpfung aller Einnahmequellen und sparsamer Mittelverwendung zu betreiben. Das kommentiert Dezernent Schauer so: „Diese Aussage wird allerdings, wie bereits oben ausgeführt, durch ihr tatsächliches Handeln widerlegt. Es werden weder alle Einnahmequellen ausgeschöpft noch wird eine sparsame Mittelverwendung betrieben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nicht nur freiwillige Aufgaben Einsparpotential bieten, sondern ebenso die Art und Weise der Erfüllung der Pflichtaufgaben.“ Darüber sei im Haushaltssicherungskonzept nichts zu finden. Das gesamte Konzept zeige deutlich, dass ein konsequenter Sparwille, „nämlich eine unbedingte Bereitschaft wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben, nicht vorhanden ist“. Tatsächliche Bemühungen zur Konsolidierung seien im erforderlichen Maß nicht vorhanden.

Mit ins Visier genommen wurde in dem Bericht auch das für 2011 beabsichtigte Rolandsgraben-Projekt. „Sie wurden bereits mehrfach explizit darauf hingewiesen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde mit dem Bau der Entlastungsstraße und der Realisierung der Straßenbahn erschöpft sein werden.“ Weitere kreditfinanzierte Projekte werde die Gemeinde kaum noch realisieren können. Schauer abschließend: „Bei zukünftigen Haushalten wird mein besonderer Fokus auf der Prüfung der Kreditaufnahmen liegen.“

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