Weyher Ausschuss empfiehlt neue Sätze einstimmig Höhere Steuern für Hundebesitzer

Weyhe. Nur noch in Bassum, Siedenburg und Stuhr müssen Halter von sogenannten gefährlichen Hunden im Landkreis Diepholz keine höheren Steuern bezahlen - und in Weyhe. Doch es sieht alles danach aus, als wenn auch hier die Schonzeit bald vorbei ist.
26.08.2010, 05:52
Lesedauer: 2 Min
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Von Nils Hartung

Weyhe. Die Oasen werden immer weniger. Nur noch in Bassum, Siedenburg und Stuhr müssen Halter von sogenannten gefährlichen Hunden im Landkreis Diepholz keine höheren Steuern bezahlen - und in Weyhe. Doch es sieht alles danach aus, als wenn auch hier die Schonzeit bald vorbei ist: Der Ausschuss für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung empfahl die Vorlage der Gemeinde, Steuersätze einzuführen, jetzt einstimmig in den Rat.

Zehn bis 20 Tiere in Weyhe, so die Schätzungen der Kommune, würden die Kriterien 'gefährlicher Hund' erfüllen. Die Rassen, um die es sich handelt, sind Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier sowie Bullterrier. 'Der Umfang beziehungsweise die Art der Besteuerung von sogenannten gefährlichen Hunden wurde in Anlehnung an die vom Niedersächsischen Städtetag herausgegebene Mustersatzung in Paragraf 3 unter den Buchstaben d) und e) aufgenommen', heißt es in der Beschlussvorlage.

Im Klartext: Hundehalter zahlen in Weyhe für einen Hund, der nicht in eine der oben genannten Kategorien fällt, 60 Euro pro Jahr (bislang 54 Euro). Für einen zweiten Hund werden 92 Euro fällig (bisher 90 Euro), jeder weitere Hund schlägt mit 118 Euro zu Buche (aktuell 105 Euro). Es folgen die Buchstaben d) und e) - also die gefährlichen Hunde. 600 Euro für das erste Tier werden fällig, dazu 800 Euro für Hund Nummer zwei. Die neuen Steuersätze sollen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Trotz aller Einmütigkeit in der Abstimmung, gab es im Vorfeld viele Fragen von den Ausschussmitgliedern an die Verwaltung. 'Welche Sanktionen sind bei Verstößen geplant? Wie will die Gemeinde das durchsetzen?', wollte Bernhard Brickmann (CDU) wissen. Hans-Herbert Gaul (FDP) stieß sich am Begriff 'Kampfhund' (der allerdings in der Beschlussvorlage der Gemeinde gar nicht verwendet wurde) und betonte, die meisten Beißattacken würden sowieso von anderen Hunderassen ausgehen. Frank Seidel (SPD) wunderte sich über die Vorbereitung der Beschlussvorlage in den Fraktionen. 'Gerade, weil Sie doch alle Juristen in ihren Reihen haben', so Seidel.

Weyhes Bürgermeister Frank Lemmermann und der Erste Gemeinderat Andreas Bovenschulte versuchten anschließend gemeinsam, Licht ins Dunkel zu bringen. 'Wir wollen die Haltung dieser Hund erschweren, das ist ein erklärtes Ziel der Gemeinde. Es ist eben ein wenig teurer, solch ein Spielzeug zu halten', betonte Lemmermann. Bovenschulte verdeutlichte, dass die Gemeinde gerne noch stärker vorgehen würde, doch ihr würde nur das Mittel der Steuersätze bleiben. 'Wir verfügen über kein ordnungsrechtliches Instrumentarium', so der Gemeinderat.

Die Kommune will die Rassen der Hundehalter in der Gemeinde jetzt nach und nach abfragen. Keine oder falsche Angaben können als Ordnungswidrigkeit bestraft werden, es drohen Bußgelder von bis zu 10000 Euro. 'Wir werden aber bestimmt keine Hausbesuche machen', versicherte Bovenschulte. 'Der Personalbedarf für diesen Bereich wird nicht erhöht', bestätigte Lemmermann. Gefragt seien vielmehr Hinweise aus der Bevölkerung.

Passenderweise hat die niedersächsische Landesregierung - ebenfalls am Dienstag - ein neues Hundegesetz auf den Weg gebracht. Allerdings muss die Novelle noch im Landtag beraten werden.

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