Bürgermeister reagiert auf Kritik

Hollatz: "Keine belastbaren Lösungen aufgezeigt"

Lilienthal. Die Erklärung für seinen Rücktritt als Vorsitzender des Finanzausschusses hat Enno Hartmann, wie berichtet, auch zu einem Rundumschlag genutzt. Kritik hat dabei auch die Verwaltungsspitze abbekommen. Darauf hat nun Bürgermeister Willy Hollatz reagiert.
29.04.2010, 00:29
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Von Peter Hanuschke
Hollatz: "Keine belastbaren Lösungen aufgezeigt"

Bürgermeister Willy Hollatz.

Klaus-Dieter Pfaff

Lilienthal. Die Erklärung für seinen Rücktritt als Vorsitzender des Finanzausschusses hat Enno Hartmann, wie berichtet, auch zu einem Rundumschlag genutzt. Kritik hat dabei auch die Verwaltungsspitze abbekommen. Darauf hat nun Bürgermeister Willy Hollatz reagiert.

Ein gewisses Verständnis könne durchaus aufkommen, wenn der FDP-Mann Hartmann mit der einen oder anderen Entscheidung der beiden großen Fraktionen hadere. 'Letztlich wurden und werden die Entscheidungen aber durch den Rat der Gemeinde getroffen', sagt Hollatz.

Mit der von Enno Hartmann vorgetragenen Einschätzung einer fehlenden Motivation in der Verwaltungsspitze - 'gemeint kann doch hier nur der Bürgermeister sein - kann ich bei einer so oberflächlichen Darstellung nichts anfangen', sagt Hollatz.

Wenn Hartmann auf Prüfaufträge aus 2009 verweise und die Gästeinformation und den Kommunalverbund beispielhaft anführe, sei zunächst festzustellen, dass alle übrigen Dinge längst erledigt seien und die Gästeinformation mit großer Mehrheit der Fraktionen erhalten bleiben soll - auch wenn das nicht Hartmanns bekannter Meinung entspreche. 'Dass ich als Bürgermeister eine Meinung zu bestimmten Dingen einnehme und sie auch vertrete, ist hinlänglich bekannt - so auch zum Kommunalverbund. Und bis zur letzten Ratssitzung bestanden auch keine Hinweise, dass ein Austritt aus dem Kommunalverbund gewollt sei. Herr Hartmann sollte bei seinen Darstellungen schon auf Entwicklungen achten.'

Neben Rolandsgraben und der Neugestaltung der zentralen Ortslage im Zuge des Baus der Linie 4, gehe es bei der Kritik von Hartmann doch zum wiederholten Male um die Linie 4 im Grundsätzlichen. Hollatz: Wer den Willen der Lilienthaler Bürgerinnen und Bürger ernst nehme, wer Vereinbarungen mit dem Land Bremen und Absprachen mit dem Land Niedersachsen für die gemeinsame Realisierung von Ortsentlastungsstraße und Stadtbahnverlängerung nicht jede Woche in Frage stellen wolle, der könne nicht ernsthaft immer alles wieder auf den Prüfstand stellen. Und vor allem dabei wesentliche Fragen nicht beantworten. Hollatz: 'Was wäre aus dem Anschluss der Ortsentlastungsstraße in Bremen geworden, wenn die Linie 4 nicht kommen würde? Hätte die Abrechnung der Entlastungsstraße mit dem Land Niedersachsen in 2010 auch tatsächlich erfolgen können? Wie sollte denn eine Sanierung der Hauptstraße und der Falkenberger Landstraße mit Gemeindemitteln aussehen?'

Hier habe Hartmann aktuell und in der Vergangenheit leider keine belastbaren Lösungen aufgezeigt. Auch die gemeindlichen Finanzierungskosten von zirka zwölf Millionen Euro für die Entlastungsstraße habe er nicht erwähnt.

Viele Sparvorschläge der Verwaltung

'Wenn Herr Hartmann das Haushaltssicherungskonzept 2010 anspricht, dann hätte auch ich mir gewünscht, dass die Haushaltsberatungen und die dazu vielen geführten Gespräche schon in den vergangenen Jahre mit etwas mehr Reflexion der Haushaltssituation geführt worden wären.' Er übersehe, dass die vergangenen Jahre doch im Wesentlichen durch Vorschläge der Verwaltung geprägt gewesen seien - unter anderem durch Prüfaufträge in vielen Bereichen, Steuer- und Gebührenanpassung, die Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse in der laufenden Ratsperiode oder die Empfehlung gegen den Neubau einer Sporthalle. 'Auch das Haushaltssicherungskonzept 2010 hätte die Möglichkeit geboten, einige Punkte zumindest als Prüfaufträge zu formulieren.' Das sei von der Mehrheit des Rates aber nicht gewollt gewesen. 'Und Ergänzungen von der Politik zum Konzept waren leider auch nicht zu vernehmen - auch nicht von Herrn Hartmann.'

Und die eigene Verantwortung für die Haushaltssituation der Gemeinde übersehe Hartmann gänzlich. Der Bund der Steuerzahler habe es ausdrücklich als einen beispielhaften Spar-Beitrag benannt, die Abwasserentsorgung in einen Zweckverband auszulagern. 'Da bleibt doch die Frage, warum es denn 2004/2005 an der FDP gescheitert ist, dieses Vorhaben umzusetzen. - Immerhin hätten wir durch den Zweckverband mehr als zwölf Millionen Schulden auslagern können.'

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