Senator Lohse zur Vonovia

"In Lüssum besteht Handlungsbedarf"

Zurzeit laufen kartellrechtliche Vorermittlungen der Umweltbehörde zu Preisen in einem Blumenthaler Fernwärmenetz. Indirekt geht es auch um die umstrittenen Heizkosten des Wohnungskonzerns Vonovia.
03.09.2018, 18:35
Lesedauer: 5 Min
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Von Patricia Brandt
"In Lüssum besteht Handlungsbedarf"

Joachim Lohse rät Vonovia-Mietern, einem Mieterschutzverein beizutreten.

Christina Kuhaupt

Herr Lohse, Ihre Umweltbehörde hatte nach einem Bericht im Weser-Kurier über überhöhte Heizkosten in der Lüssumer Heide den Verdacht, dass jemand gemeinsam mit der Vonovia ein Kartell gegründet hat, um überhöhte Marktpreise zwangsmäßig durchzuleiten. Was haben Ihre Prüfungen ergeben?

Joachim Lohse: Ich kann Ihnen noch keine Ergebnisse mitteilen. Meine Mitarbeiter haben mir mitgeteilt, dass es auch keine „kartellrechtliche Überprüfung der Vonovia“ gibt. Wir führen aber derzeit eine kartellrechtliche Vorermittlung zu Preisen in einem Fernwärmenetz in Bremen-Blumenthal durch. Die Vonovia hat Gebäude in diesem Gebiet, ist aber selbst nicht Adressat der Untersuchungen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Stimmt es, dass Ihre Behörde Fernwärme Nord überprüft, das Unternehmen, von dem Vonovia in Lüssum die Fernwärme bezieht?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus einer laufenden Vorermittlung hier keine Einzelheiten nennen kann.

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Ihr Haus hat die Prüfung bereits im Januar angekündigt. Warum dauert es so lang, bis ein Ergebnis vorliegt?

In einem kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren müssen vom Unternehmen die Kalkulationsgrundlagen offengelegt werden, die zur Preisbildung führen. Daran schließt sich eine sorgfältige Prüfung an, ob diese Kalkulation plausibel ist. In diesem Verfahren befinden wir uns.

Die Heiz- und Betriebskosten-Abrechnungen in Lüssum fallen nicht nur besonders hoch aus, sondern beruhen, wie unsere Zeitung berichtet hat, in vielen Fällen offenbar auch noch auf Schätzungen. Muss sich Verwaltung da nicht langsam einschalten?

Wer eine Rechnung bekommt, sollte sie überprüfen und im Zweifel streitig stellen. Zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung gehört für mich eine vernünftige Ablesung. Ich kann nur jedem empfehlen, der bei der Vonovia oder woanders zur Miete wohnt, Mitglied in einem Mieterschutzverein zu werden, der auch Rechtsschutz und Rechtsberatung anbietet. Es hat sich allemal bewährt, wenn man solche Rückendeckung hat.

Wie prüfen die Behörden besonders hohe Abrechnungen von Hartz-IV- und Sozialleistungsempfängern, bevor sie zahlen? Diese Frage hat nach den Zeitungsberichten auch die CDU gestellt – Antworten gibt es bisher nicht…

Abrechnungsstreitigkeiten sind immer zwischen dem Vermieter und dem Rechnungsempfänger zu klären, in den von Ihnen genannten Fällen ist das das Sozialressort, deshalb kann ich Ihnen keine Einzelheiten hierzu nennen.

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Der Konzern stellt Wohnungsmängel gern als Einzelfälle dar. In der Verwaltung ist aber bekannt, dass es einen Sanierungsstau gibt. Wie lange will Bremen akzeptieren, dass Jobcenter und Sozialamt Miete für Schrottimmobilien zahlen?

Ich habe vor wenigen Wochen mit dem Vonovia-Vorstand gesprochen. Seit die Vonovia in Bremen aktiv geworden ist, gibt es mehrmals im Jahr einen Jour fixe mit der Verwaltung, bei dem über solche Missstände gesprochen wird. Es ist anzuerkennen, dass die Vonovia viele Bestände in sehr schlechtem Zustand übernommen und seitdem hier in Bremen schon einiges investiert hat, um die Missstände zu beheben. Aber in Lüssum besteht eindeutig noch Handlungsbedarf. Wir haben auch bemängelt, dass sich die Vonovia vor Ort immer mehr zurückgezogen hat und es schwieriger für Bewohner geworden ist, einen Ansprechpartner zu finden. Es ist Teil der Effizienzstrategie der Vonovia, Probleme über eine zentrale Hotline lösen zu wollen. Ich halte das für eine schlechte Idee und bin froh, dass wir eine Gesellschaft wie die Gewoba hier vor Ort haben. So wünscht man sich ein Immobilienunternehmen. Der Vonovia-Vorstand hat in dem Gespräch mit mir nun von sich aus Sozialarbeiter in Aussicht gestellt, denn die Vonovia sieht sich zunehmend bei ihren Mietern auch mit Härtefällen konfrontiert. Es hat sich auch gezeigt, dass viele Mieter bei Mieterhöhungen nach Sanierungen das Kleingedruckte kaum verstehen, sich aber auch nicht an eine weit entfernte Zentrale wenden mögen. Deshalb ist die Präsenz hier vor Ort so wichtig, ebenso wie die leichte Erreichbarkeit eines Hausmeisters. Dazu hat uns die Vonovia zugesagt, ein Konzept vorzulegen.

Gibt es keine Möglichkeit, mehr Druck auszuüben?

Wir haben uns die Vonovia nicht ausgesucht. Es ist Schuld der Großen Koalition, dass sie die staatlichen Wohnungsgesellschaften veräußert und damit wertvolles Tafelsilber verschenkt hat, was man heute bitter bereut. Wir können froh sein über den Bremer Mehrheitsanteil an der Gewoba, die mit ihren mehr als 30 000 Wohnungen hier in Bremen einen erheblichen Einfluss am Markt hat. Anderen Immobilienunternehmen gegenüber sind die Möglichkeiten der Stadt begrenzt. Vergleichsweise empfindlich reagiert die Vonovia als börsennotiertes Unternehmen auf öffentlichen Druck und negative Schlagzeilen, weil das etwas ist, das die Aktionäre verunsichert.

Die Gewoba soll eine Rendite von vier Prozent erzielen, Beobachter gehen davon aus, dass die Vonovia deutlich mehr Geld aus ihren Wohnungen zieht. Ist seriöses wirtschaftliches Arbeiten dann noch möglich?

Mit Recht stellt sich dann die Frage, ob die Mieten nach einer Sanierung in dem Umfang erhöht werden müssen, wie die Vonovia das praktiziert. Ich halte den Anstieg der Mieten in den letzten fünf bis sechs Jahren für besorgniserregend. Die Vonovia hat fast nur Altbestände aufgekauft, das ist Teil ihrer Geschäftsidee. In der Vergangenheit ging es oft darum, die Bestände möglichst schnell mit Gewinn wieder zu verkaufen. Inzwischen tritt Vonovia eher als Bestandshalter auf. Das bedeutet aber auch, dass sie mehr Anstrengungen unternehmen muss, um den Bestand zur Zufriedenheit ihrer Mieter zu pflegen.

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Kommt die Lüssumer Heide als Sanierungsgebiet infrage?

Ob die Lüssumer Heide die Kriterien eines Sanierungsgebietes erfüllt, wäre zu prüfen. Es wurde schon viel getan im Bereich Lüssum. Ich erinnere an das grüne Band für Lüssum, bei dem ein Netz aus Rad- und Gehwegen einen Grünzug an die angrenzenden Wohnquartiere angebunden hat. Damals wurden sichere, fußläufige Verbindungen der Wohnquartiere mit dem Kindertagesheim, dem Spielhaus, dem Jugendclub, den Schulen im Gebiet und dem Haus der Zukunft hergestellt. Außerdem unterhält die Vonovia nur einen kleinen Teil der Wohnungen in dem Quartier. Die meisten Wohnungen gehören der Gewoba. Und die Gewoba engagiert sich hier erheblich. Es wäre an der Vonovia, ihren Bestand, den sie schon in schlechtem Zustand übernommen hat, auf einen vernünftigen Stand zu bringen.

Haben Sie schon daran gedacht, ein Vorkaufsrecht für die 224 Wohnungen in dem ökonomisch benachteiligten Gebiet zu erwirken?

In der Immobilienbranche findet ein großer Teil der Transaktionen nicht statt, indem jemand ein Grundstück oder ein Haus kauft, sondern indem Anteile an anderen Unternehmen erworben werden. Da kommt man als Staat nicht dazwischen. Wenn die Vonovia nach einer Sanierung aber einzelne Gebäude verkaufen will, muss man prüfen, ob die Stadt von einem möglichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Auch für die Gewoba kann ein Erwerb in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer eigenen, gut gepflegten Bestände interessant sein, aber man wird nicht jeden spekulativ überhöhten Preis bezahlen.

Das Interview führte Patricia Brandt.

Info

Zur Person

Joachim Lohse

ist seit 2011 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen. Der gebürtige Hamburger ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gewoba. Der 59-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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