Justizzentrum Justitia muss tief in die Tasche greifen

Die Verdener Justizgebäude stehen vor einer millionenschweren Sanierung. Die niedersächsische Justizministerin hat sich nun vor Ort ein Bild gemacht.
30.09.2018, 10:40
Lesedauer: 3 Min
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Justitia muss tief in die Tasche greifen
Von Jörn Dirk Zweibrock

Landkreis Verden. Der Landkreis Verden ist ihr nicht fremd – schließlich kommt ihr Mann aus Achim. Fremd sind ihr auch die baulichen Mängel an der Außenhaut des Verdener Justizzentrums sowie der Sanierungsstau im denkmalgeschützten Schwurgerichtssaal nicht. Bei ihrem Besuch in Verden hat sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Freitagmorgen ein Bild von der räumlichen und personellen Situation bei Gericht gemacht.

Nicht in einem Rutsch, sondern Schritt für Schritt soll das Verdener Justizzentrum in den kommenden Jahren saniert werden. Nach Schätzung von Gerhard Otto, Präsident des Verdener Landgerichts, bewegen sich die Gesamtkosten dabei „im kleinen zweistelligen Millionenbereich“. Allein die Sanierung des Schwurgerichtssaals schlage nach Aussage der Ministerin bereits mit gut einer halben Million Euro zu Buche. Doch um den in die Jahre gekommenen Saal geht es erst einmal nicht vorrangig, größte Priorität hat für Barbara Havliza die Sanierung der Tiefgarage, gefolgt von der maroden Außenhaut der Gebäude. Als Beispiel führte Otto sogar heruntergefallene Fensterbänke an. Die hiesige Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth (SPD) kommentierte dies trocken mit „Pfusch am Bau“.

Doch bevor endgültig saniert wird, müssen natürlich erst einmal ein Ausweichquartier gefunden und daraus resultierend die Kosten für die Anmietung durch das Land Niedersachsen ermittelt werden. Bei rund 250 Mitarbeitern kommt das schließlich einer logistischen Meisterleistung gleich. „Wir haben da eine Option im Angebot“, spielte die Justizministerin auf das im Besitz der Stadt Verden befindliche ehemalige Meyer-Verden-Gebäude am Allerufer 8 an. Doch bevor die Justizangestellten dort provisorisch Unterschlupf finden, muss die Immobilie erst kernsaniert werden. „Und das ist schließlich keine Sache von drei Wochen“, betonte Barbara Havliza. Fest steht bislang nur so viel: Gebäude-Abrisse im Verdener Justizviertel kommen weder für die Ministerin noch für den Präsidenten in Frage. Dass dies auch überhaupt nicht wirtschaftlich wäre, hat gerade ein externes Gutachten zu Tage gefördert. Außerdem wünschen sie sich statt Container-Dörfern ein solides Ausweichquartier für ihre Mitarbeiter.

Gerhard Otto hat für die geschätzte zweijährige Bauphase bereits erste Vorkehrungen getroffen. So wurde unter anderem die Bibliothek zu zwei Sitzungssälen umfunktioniert. Das hat zur Folge, dass künftig keine Verhandlungen ausgelagert werden müssen. Frühestens im Frühjahr 2019 rechnet der Präsident des Landgerichts Verden mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten im Justizzentrum. Die Ministerin unterstrich bei ihrem Besuch in Verden, dass es sich bei der Sanierung des Verdener Justizzentrums um eines der „dringendsten Vorhaben“ handele.

Donnerstag Göttingen, Freitag Verden – ihre Reisen durch das Flächenland Niedersachsen nutzt die Ministerin, um möglichst viele Menschen in der Justiz kennenzulernen. Seit Ende 2017 ist die Juristin aus Osnabrück Justizministerin in der rot-schwarzen Landesregierung. Zuvor hatte sie über 30 Jahre lang als Richterin gearbeitet, zuletzt als Vorsitzende eines renommierten Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Sie leitete unter anderem die Prozesse gegen die Al-Qaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ oder gegen die Attentäter auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Seit 2014 hatte sich Barbara Havliza überwiegend mit Angeklagten zu befassen, die der Terrororganisation Daesch zugerechnet werden. Als niedersächsische Justizministerin setzt sie sich unter anderem für effektivere Strafverfahren sowie mehr Sicherheit an den Gerichten ein.

Auch der demografische Wandel in der Justizwelt treibt Barbara Havliza um: So sei beispielsweise der Beruf des Justizfachwirts noch immer relativ unbekannt. Deshalb fragt sie sich, welche Attraktivitätsoffensiven junge Menschen aufs Land locken könnten. Einen Juristenmangel sieht der Landgerichtspräsident zwar noch nicht, die Anzahl der Notare sei allerdings „stark rückläufig“.

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