Kommentar über Niedersachsens Landeshaushalt

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Die „Politische Liste“ der Großen Koalition in Niedersachsen ist eher eine Gießkanne für viele Institutionen - eine klare Linie ist im Landeshaushalt nicht zu erkennen, meint unser Korrespondent Peter Mlodoch.
20.11.2018, 20:34
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Von Peter Mlodoch
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Johanne Modder (l), Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag, und Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, sitzen bei einer Fraktionsklausur der SPD.

Julian Stratenschulte/dpa

Die „Politische Liste“ der Großen Koalition in Niedersachsen umfasst 44 Posten, mit denen SPD und CDU den 33-Milliarden-Haushalt des Finanzministers noch einmal um gut 60 Millionen Euro aufpolieren. 44 Posten, die zum Teil in viele Einzelpunkte unterteilt sind. Neben mehr Stellen für Polizei, Justiz, Verfassungsschutz sowie Sozialarbeit in Städten und Schulen findet sich dort ein buntes Sammelsurium an kleinen und größeren Ausgaben: für Schlesier, für Schulobst, für Museumsdörfer, für Aids-Hilfe, für Demenzkranke, für Raumfahrt, für die Papenburger Schleuse.

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Die so bedachten Institutionen wird es sicher freuen, auch wenn manche Hoffnungen, etwa bei den kommunalen Theatern, größer waren. Doch gleichzeitig zeigt dieser Reigen, um was es neben einigen Schwerpunkten auch geht: Irgendetwas ist für jeden der 95 Koalitionsabgeordneten dabei, mit dem man im Wahlkreis punkten kann – und seien es Klecker-Beträge im unteren sechsstelligen Bereich, die jedes Ministerium quasi auch aus der Portokasse begleichen könnte. Eine klare Linie ist da nicht zu erkennen. Ein wirklich großer Wurf sieht anders aus.

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