Kommentar über Politik im Verborgenen Kontrolle!

Einige Kommunalparlamente erwägen, pandemiebedingt auf öffentliche Sitzungen zu verzichten und stattdessen im Verborgenen zu tagen. Die Bürger sollten sich das nicht gefallen lassen, kommentiert André Fesser.
24.01.2021, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Kontrolle!
Von André Fesser

Gewiss ist es schwierig, Öffentlichkeit zu organisieren in einer Zeit, in der jeder von uns bestenfalls gleich ganz zu Hause bleiben sollte. Die Pandemie fordert zum Umdenken auf und dazu, die Dinge anders zu organisieren als bisher. Insofern stehen auch die Kommunalparlamente in diesen Monaten vor einer Herausforderung. Es gilt, die Prozesse in den Ortsteilen und Gemeinden zu organisieren und voranzutreiben. Zugleich soll man sich selbst und andere vor einer Infektion schützen.

Das klappt mal besser und mal schlechter. Einige setzen auf Abstand, andere auf technische Lösungen. Wieder andere lassen die Sitzungen der Ortsgremien gleich ganz ausfallen oder erwägen Hinterzimmerentscheidungen mit anschließender Information der Öffentlichkeit. In Borgfeld und Tarmstedt zum Beispiel hadern die gewählten Volksvertreter noch mit dem richtigen Weg. So deutet sich an, dass man sich vorstellen kann, Entscheidungen von Relevanz für den jeweiligen Ort auch im kleinen Kreis herbeizuführen, ohne dass Bürger und Journalisten den Politikern dabei zusehen können.

So wenig spannend Ortspolitik manchmal auch sein mag: Das dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger, das sollten sich aber auch die Minderheitsfraktionen in den Kommunalparlamenten nicht gefallen lassen. Demokratie lebt von der Kontrolle. Man kann zugucken, wie Entscheidungen zustande kommen, und nachhaken, wenn sie einem nicht gefallen. Sperren Politiker hingegen die Öffentlichkeit aus, untergräbt dies das Vertrauen der Menschen und schadet dem System an sich.

Dabei ist Transparenz in einem Jahr, in dem die Menschen nicht nur in Niedersachsen gleich mehrfach aufgerufen werden, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben, wichtiger denn je. Wer vom Wahlvolk mit Macht auf Zeit ausgestattet werden will, muss sich auf die Finger und auf den Mund schauen lassen. Genauso wichtig wie die Entscheidungen selbst ist doch die Art ihres Zustandekommens: Wer hat wie argumentiert? Wer für die Alternativlösung gekämpft? Wer hat sich unfair benommen? Und wer ist in der entscheidenden Sitzung eingeschlafen? Eine solche Bühne birgt natürlich Risiken. Sie bietet den Talentierten und Engagierten aber auch Chancen, sich zu zeigen und ihre Wahl zu rechtfertigen.

Viel zu viel wird im Verborgenen behandelt und entschieden. Die Black Boxen in Politik und Verwaltung dürfen aber vor dem Hintergrund der herausfordernden Pandemie nicht noch größer werden. Das ist gerade in Zeiten von Verschwörungstheorien und des Misstrauens und Zweifels an der Redlichkeit unserer Volksvertreter geboten.

Unsere Demokratie zieht ihre Kraft auch aus dem Umstand, dass sie manchmal etwas umständlich wirkt. Das darf auch so sein. Gelingt es nicht, Öffentlichkeit herzustellen, wo man sie braucht, müssen die Kommunalparlamente eben pausieren. Oder Lösungen finden, um die Menschen zu beteiligen.

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