Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zu Gast beim Neujahrsempfang der Achimer SPD Kommunalpolitik als Kerze im Kohlenkeller

Achim. Politikverdrossenheit? Wahlmüdigkeit? Gibt es! Keine Frage. Doch Stephan Weil hat, wie er sagt, eine Kerze im Kohlenkeller entdeckt: Die Kommunalpolitik. Der nämlich würden die Bürger noch am meisten vertrauen. Nur folgerichtig forderte Hannovers Oberbürgermeister gestern beim Neujahrsempfang der Achimer SPD im Kasch: "Das kommunale Fundament unserer Demokratie darf nicht bröseln. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen."
10.01.2011, 05:00
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Kommunalpolitik als Kerze im Kohlenkeller
Von Ralf Michel

Achim. Politikverdrossenheit? Wahlmüdigkeit? Gibt es! Keine Frage. Doch Stephan Weil hat, wie er sagt, eine Kerze im Kohlenkeller entdeckt: Die Kommunalpolitik. Der nämlich würden die Bürger noch am meisten vertrauen. Nur folgerichtig forderte Hannovers Oberbürgermeister gestern beim Neujahrsempfang der Achimer SPD im Kasch: "Das kommunale Fundament unserer Demokratie darf nicht bröseln. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen."

"Etwas für die Demokratie tun", lautet Weils guter Vorsatz für 2011, den er am liebsten gleich bei allen Bürgern verankern würde. Einen Ansatzpunkt hierfür lieferte ihm das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Dies sei, so Hannovers Stadtoberhaupt, der Frage nachgegangen, wem die Bundesbürger noch vertrauen würden. Nur 13 Prozent hätten darauf "dem Bund" geantwortet. Etwas besser schnitt mit 16 Prozent "die Landespolitik" ab, während 22 Prozent "niemandem" mehr vertrauen würde. "49 Prozent jedoch vertrauen ihrer Kommunalpolitik", berichtete Weil

Zugleich sei davon auszugehen, "dass die Kommunen in den nächsten Jahren immer wichtigere Aufgaben für die gesamte Gesellschaft übernehmen werden". Umso wichtiger sei deshalb die Frage der kommunalen Handlungsfähigkeit, betonte der 52-Jährige und bescheinigte den Kreisverdenern, in dieser Hinsicht "ein Landkreis der Seligen" zu sein.

Vor Weil hatte Landrat Peter Bohlmann die solide wirtschaftliche Lage des Kreises beschrieben, mit seiner "sensationell niedrigen" Arbeitslosenzahl von 5,5 Prozent und seinem ausgeglichenen Haushalt, der 2011 ohne Kreditaufnahmen auskommt. Dies sehe in den meisten niedersächsischen Kommunen ganz anders aus, unterstrich Stephan Weil. "Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden haben sich doch finanziell längst abgemeldet. Die werden aus eigener Kraft nie mehr auf die Beine kommen."

Grund genug, "ein wenig darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll mit unserer Demokratie". Die Kritik der Bürger an den Politikern käme sicherlich nicht von ungefähr, räumte Weil ein, gab sich zugleich aber auch überzeugt davon, dass es sich so mancher Kritiker "vielleicht auch ein bisschen leicht macht". Was den Wert der Demokratie angehe, halte er es mit dem britischen Staatsmann Winston Churchill, der der repräsentativen Demokratie jede Menge Fehler und Mängel bescheinigte, bloß um dann sinngemäß zu schließen: "Aber es gibt nichts Besseres."

Den von Forsa ermittelten Vertrauensschwund der Bürger in die staatliche Ebene vor Augen, bekräftigte Weil die Bedeutung der im September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen. Gelegenheit für den SPD-Politiker, um ein wenig in Richtung Landesregierung auszuteilen. Es sei ein Fehler gewesen, die Wahl der Bürgermeister von der der Kommunalparlamente zu trennen. "Die Leute sollen am 11. September zur Wahl gehen, aber sie dürfen nicht über die wichtigste Person entscheiden." Ebenso falsch sei die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP.

Ansonsten blieb das Abwatschen des politischen Gegners gestern den lokalen Politikern vorbehalten. Achims SPD-Chef Fritz-Heiner Hepke holte zum Rundumschlag gegen eine von A bis Z "verfehlte Regierungspolitik" aus (AKW-Verlängerung, Gesundheitspolitik, Harz-IV-Reform...) und schwenkte dann nach Achim über. "Alles Übel der Welt" sei dem Kreisel auf der Gieschen-Kreuzung prophezeit worden. "Und was ist davon geblieben? Nichts!" Der Kreisverkehr stehe stellvertretend für die Politik der SPD in Achim: Man bemühe sich um sachgerechte Entscheidungen, auch wenn die nicht immer gleich jedem einsichtig seien.

Die SPD-Kreisvorsitzende Gwendolin Jungblut ergänzte Hepkes Aufzählung regierungspolitischen Versagens auf Landesebene noch um einen Punkt: die Schulpolitik. Sie sei keine grundsätzliche Gegenerin der Oberschule, aber dieses Modell sei zum einen noch relativ unausgegoren, zum anderen von CDU und FDP schnell zusammengeschustert.

Eine Breitseite schickte Jungblut in diesem Zusammenhang an den CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Wilhelm Hogrefe. Dieser würde die Diskussion um die Oberschule dazu missbrauchen, um die angedachte Integrierte Gesamtschule in Oyten zu torpedieren. Von dieser Art "ideologischer Schulpoltik" distanziere sich die SPD, so Jungblut und eröffnete ihrerseits den Kommunalwahlkampf 2011: "Der SPD ist der Wettbewerb um die besten Ideen wichtig, nicht das Festhalten an Positionen."

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