Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause

Corona-Krise sorgt für hohe Steuerausfälle in Bremen und Niedersachsen

Die Corona-Pandemie sorgt in Bremen und Niedersachsen für hohe Steuerausfälle. Entsprechend kann es noch vor der Sommerpause im Juni zu Änderungen in den Landeshaushalten kommen.
13.05.2020, 05:00
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Von Thomas Strünkelnberg und Peter Mlodoch
Corona-Krise sorgt für hohe Steuerausfälle in Bremen und Niedersachsen

Niedersachsens ­Finanzminister ­Reinhold Hilbers (links, CDU), im ­niedersächsischen Landtag neben ­Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Bis Juni soll ein ­weiterer Nachtragshaushalt stehen.

Julian Stratenschulte /dpa

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will angesichts der Belastungen im Juni einen weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Der zu Beginn der Corona-Krise beschlossene Nachtragshaushalt von 1,4 Milliarden Euro sei nach zwei Monaten nahezu aufgebraucht, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben für Hilfen im Medizinbereich sowie für Wirtschaftshilfen jetzt schon mehr ausgegeben als zunächst eingeplant war, und werden einen zusätzlichen Finanzbedarf haben.“ Gleichzeitig sinken seinen Worten zufolge die Einnahmen.

Hilbers rechnet damit, dass die für Ende der Woche erwartete Steuerschätzung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe ausweisen wird. Der Bund rechne derzeit mit Steuerausfällen von 33 Milliarden Euro. In der Regel entfallen davon bis zu ein Zehntel auf Niedersachsen. Hilbers sagte, vermutlich müssten zusätzliche Kredite aufgenommen werden. Bereits vor einigen Wochen hatte Hilbers gegenüber dem WESER-KURIER die drohenden Steuerausfälle für das laufende Jahr mit über zwei Milliarden Euro beziffert. Knapp 600 Millionen Euro seien für die Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben worden, weitere 300 Millionen Euro seien reserviert für Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz – etwa für Erstattungsleistungen bei Verdienstausfällen wegen der Kinderbetreuung.

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„Da zeichnet sich schon ab, dass wir damit nicht auskommen werden, sondern zusätzlichen Bedarf haben“, sagte Hilbers. 400 Millionen Euro seien für Beschaffungen im medizinischen Sektor vorgesehen. Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte, dass der Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause im Juni eingebracht werden soll.

Die Bremer Finanzbehörde hatte Ende April für das Jahr 2020 mit Steuerausfällen in Höhe von rund 500 Millionen Euro kalkuliert – die Steuerschätzung könnte einen ersten Anhalt liefern, ob sie damit ungefähr richtig liegt. Den regulären Landeshaushalt 2020/21 will die Bürgerschaft ebenfalls bis zur parlamentarischen Sommerpause beschließen. Bestandteil soll darin auch der sogenannte Bremen-Fonds mit seinem Volumen von 1,2 Milliarden Euro sein.

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