Geschäftsführung der Aller-Weser-Klinik blitzt mit Vorschlag zur "Entgeltoptimierung" bei Gewerkschaften ab Kostensenkung durch Tankgutscheine

Verden. Weniger Bruttogehalt, dafür zum Ausgleich Tank-, Restaurant- und Einkaufsgutscheine für die Mitarbeiter der Aller-Weser-Klinik (AWK). Mit diesem Kostensenkungsmodell zu Lasten der Steuer- zahler und Rentenkassen ist AWK-Geschäftsführerin Marianne Baehr auf die Gewerkschaften zugegangen - und hat sich bei Ver.di und Marburger Bund eine Abfuhr eingehandelt.
13.10.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Johannes Heeg

Verden. Weniger Bruttogehalt, dafür zum Ausgleich Tank-, Restaurant- und Einkaufsgutscheine für die Mitarbeiter der Aller-Weser-Klinik (AWK). Mit diesem Kostensenkungsmodell zu Lasten der Steuer- zahler und Rentenkassen ist AWK-Geschäftsführerin Marianne Baehr auf die Gewerkschaften zugegangen - und hat sich bei Ver.di und Marburger Bund eine Abfuhr eingehandelt.

"Das Modell hat zwar einen gewissen Charme", sagt Rainer Kirchhoff auf Anfrage. Doch der Justiziar der Ärztegewerkschaft Marburger Bund fügt schnell hinzu: "Es lässt sich leider nicht mit dem Tarifrecht vereinbaren." In einer Tagung der Tarifkommission, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter über einen Notlagentarifvertrag für die Klinik-Beschäftigten sprechen, sei davon die Rede gewesen, dass die Mitarbeiter jeden Monat Gutscheine im Wert "von um die 40 Euro" erhalten sollten.

Wie es im Krankenhaus heißt, ist Geschäftsführerin Baehr von einer Beratungsfirma aus Dissen auf die Idee mit der Gehaltsumwandlung gebracht worden. Gehaltsumwandlung bedeutet laut Wikipedia: Beschäftigte können Teile ihres Gehalts für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden. Diese Beträge werden vom Arbeitgeber direkt vom Bruttolohn abgezogen. Dadurch mindert sich das steuer- und sozialversicherungspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers und es fallen - abhängig von der persönlichen Verdienstsituation - weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Ähnlich funktioniert die von der AWK-Führung ins Spiel gebrachte Entgeltoptimierung.

Das Beratungsunternehmen wirbt auf seiner Internetseite mit "Steigerung von Rentabilität und Liquidität durch Kostenoptimierungen auf Erfolgsbasis". Der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma, der Diplom-Finanzwirt Uwe Verschaeren, ist laut Internet ein ehemaliger Finanzbeamter. Am Telefon gibt er sich wortkarg: "Ich habe Unterlagen eingereicht, aber keinen Vertrag mit der Aller-Weser-Klinik."

Tatsächlich habe er das Konzept der "Vergütungsoptimierung" dem AWK-Betriebsrat vorgestellt. Es gebe verschiedene Vorschriften im Steuerrecht, die man intelligent einsetzen könne. "Dadurch kann erreicht werden, dass die Beschäftigten mehr netto ausgezahlt bekommen, ohne dass die Personalkosten steigen." Auf Details mochte er am Telefon nicht eingehen.

Was nicht weiter tragisch ist, denn auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hält rein gar nichts von der Idee. "Wir haben uns das angehört", sagt Gewerkschaftssekretärin Regina Morr, "aber Gehaltsumwandlung mit einem Gutschein-System ist wirklich nichts, worüber wir weiter reden müssten." Der Vorschlag sei einfach nicht akzeptabel. Ob andere Krankenhäuser mit solchen Vergütungsbausteinen arbeiten, wisse sie nicht: "Uns wurde von der AWK-Geschäftsführung keine Liste mit Referenzen vorgelegt."

Andere Vorschläge seien in der jüngsten Sitzung der Tarifkommission am Montag im Verdener Krankenhaus nicht gekommen. Man habe sich auf Ende Oktober vertagt, um erneut über den erforderlichen Notlagentarifvertrag zu sprechen. Klar sei, dass dafür bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten: "Wenn die Beschäftigten Geld geben sollen, um ihre Arbeitsplätze zu retten, müssen sie auch davon überzeugt sein, dass diese Investition nachhaltig ist." Die Geschäftsführung müsse daher an ihrem Kostensenkungskonzept "noch ein wenig feilen", so Morr.

Wie berichtet, ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser Verden und Achim ziemlich prekär. In einem Papier für den vertraulich tagenden Kreisausschuss hieß es im Sommer, dass der Klinikbetrieb "nur mit erheblicher Mühe aufrechtzuerhalten" sei. Durch das 2010 erwirtschaftete Defizit von 4,8 Millionen Euro ergebe sich "zurzeit ein negatives Eigenkapital". In einem Rettungsszenario, das die neue AWK-Geschäftsführerin Marianne Baehr aufgestellt hat, ist von fehlendem Eigenkapital in Höhe von sechs Millionen Euro die Rede. Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit seien Liquiditätskredite in Millionenhöhe erforderlich. Allein im ersten Quartal 2011 sei ein weiteres Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro dazugekommen. Ohne grundlegende Umstrukturierungen bestehe keine Aussicht auf ausreichende Eigenwirtschaftlichkeit der Kliniken. Um die Hospitäler finanziell aufzupäppeln, will die Kreisverwaltung ein Vier-Millionen-EuroGesellschafterdarlehen des Landkreises in eine Kapitaleinlage

umwandeln.

Zur Kosteneinsparung schlägt die Geschäftsführerin unter anderem einen Notlagentarifvertrag mit den Beschäftigten vor. Demnach sollen die 650 Mitarbeiter durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich Gehaltseinbußen von fünf Prozent akzeptieren. Diese Maßnahme soll auf 18 Monate befristet werden und Einsparungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro bringen. "Darüber werden die Gewerkschaften ernsthaft verhandeln", so Ver.di-Sekretärin Morr.

Zum AWK-Rettungskonzept hätten wir gerne auch die beiden Geschäftsführer Marianne Baehr und Heinz Kölking befragt, doch haben sich beide trotz mehrmaliger Anfragen nicht zurückgemeldet.

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