Worpswede Kück-Lüers: Ortsräte nicht mehr zeitgemäß

Worpswede. Stephan Kück-Lüers, Sprecher der CDU im Worpsweder Gemeinderat, findet die Ortsräte in den Dörfern 'nicht mehr zeitgemäß'. Das Interesse sei gering, assistiert Andreas Uphoff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.
23.07.2010, 05:33
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Von Michael Wilke

Worpswede. Stephan Kück-Lüers, Sprecher der CDU im Worpsweder Gemeinderat, findet die Ortsräte in den Dörfern 'nicht mehr zeitgemäß'. Das Interesse sei gering, assistiert Andreas Uphoff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.

Auch Bürgermeister Stefan Schwenke hält die Ortsräte für überflüssig. Gemeinsam begründen Uphoff, Kück-Lüers und Schwenke ihren Antrag, sie abzuschaffen. Aus den Dörfern kommt Widerstand. Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) plädiert für die Beibehaltung der Ortsräte.

In Politik und Verwaltung wird schon länger über deren Existenzberechtigung gestritten, bisher hinter vorgehaltener Hand. Nun stoßen Kück-Lüers, Schwenke und Uphoff eine öffentliche Diskussion an - gut ein Jahr vor der Kommunalwahl am 11. September 2011. Die Ortsräte gibt es seit 36 Jahren, seit der Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen. 1974 wurden in den Ortschaften mit mehr als 400 Bewohnern, in Worpswede, Hüttenbusch, Ostersode und Neu Sankt Jürgen, Ortsräte gewählt. Die kleineren Gemeinden Mevenstedt, Schlußdorf, Waakhausen und Überhamm bekamen Ortsvorsteher. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Bürgermeister Schwenke sieht keine Existenzberechtigung mehr für die Ortsräte. Die Ortschaften seien längst zusammengewachsen. Alle hätten Vertreter im Gemeinderat, mit Ausnahme von Mevenstedt. Die Ortschaften seien selbstbewusst und gut vertreten, so dass eine Benachteiligung ohne Ortsräte nicht zu erkennen sei, glauben Kück-Lüers und Uphoff. Der SPD-Mann sitzt seit 1979 im Worpsweder Ortsrat und findet, dass sich dessen Nutzen 'in Grenzen hält'. Zu den Sitzungen kämen vier bis fünf Zuhörer, in der Regel dieselben. Zu sagen hätten die Ortsräte nichts. 'Wenn?s ums Geld geht, entscheidet der Gemeinderat', sagt Uphoff. Und ums Geld gehe es fast immer. Die Ortsräte sollten auch die Belange der Gemeinde im Blick haben, betont Kück-Lüers. Leider verträten sie häufig 'auf Biegen und Brechen die Interessen ihrer Ortschaft'.

Mehr Bürgernähe hätten die Ortsräte nicht gebracht, sagen Schwenke, Uphoff und Kück-Lüers. Es gebe 'große Schwierigkeiten, junge Leute zur Mitarbeit zu motivieren', betont der CDU-Sprecher. Die Parteien fänden nicht genügend Kandidaten. In Neu Sankt Jürgen bleibe ein Stuhl leer, weil der SPD drei Sitze zustünden, sie aber nur zwei Kandidaten nominiert habe.

Der Gemeinderat kann die Ortsräte abschaffen - mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Die ist noch längst nicht sicher, denn auch in den Reihen von SPD und CDU gibt es Befürworter der Räte. Kück-Lüers und Uphoff wollen sie mit Alternativen überzeugen. So sollen in allen Ortschaften Ortsvorsteher gewählt werden. Die Fachausschüsse sollen mindestens einmal im Jahr in den Ortschaften tagen; mindestens einmal im Jahr soll es Bürgerversammlungen geben. So werde die Bürgerbeteiligung weniger institutionalisiert und basisdemokratischer. Weitere Vorteile seien eine Verkürzung der Entscheidungswege sowie eine Belebung und Aufwertung des Gemeinderats, heißt es in der Antragsbegründung.

'Da irren sich die drei Herren', kontert Manfred Blendermann (SPD), der auf 19 Jahre Arbeit im Ostersoder Ortsrat zurückblickt. Die Ostersoder stemmen sich gegen die Auflösung, sie haben einstimmig dagegen votiert. 'Ohne Ortsrat hätten wir die Dorferneuerung gar nicht durchziehen können', sagt Blendermann. 'Der Ortsrat ist immer Ansprechpartner im Ort.' Wenn die Parteien keine Kandidaten fänden, sollten sie sich Ostersode zum Vorbild nehmen. Da gebe es nur eine Liste für die Ortsratswahl - die der Wählergemeinschaft, auf der alle Bürger mit oder ohne Parteibuch kandidieren könnten.

Auch Waldemar Hartstock (CDU), Ortsratsmitglied und Ortsbürgermeister in Hüttenbusch, findet, 'dass wir den Ortsrat behalten müssen, weil wir mit unseren vier Ortschaften Hüttenbusch, Heudorf, Hüttendorf und Fünfhausen sonst nicht genug beachtet werden'. Ein Ortsvorsteher sei zu wenig, der wäre überlastet, glaubt Hartstock. In Hüttenbusch sei das Interesse da. Zu den Sitzungen kämen etwa zehn Zuhörer, mal mehr, mal weniger. Er werde von Bürgern oft angesprochen als Ortsbürgermeister. 'Man ist in den Ortschaften immer näher dran am Bürger', sagt Hartstock.

'Wir denken, dass wir alles tun müssen, um die Politik ortsnah zu gestalten', sagt Hans Ganten von der UWG. 'Und das tun die Ortsräte. Wenn man die Bevölkerung gewinnen will, sich in politische Diskussionen einzubringen, sind die Ortsräte am ehesten geeignet.' Der Ortsvorsteher sei kein Ersatz, glaubt Gantens Fraktionskollege Jochen Semken. 'Dann rennt jemand zu seinem Ortsvorsteher, und der bringt es bei der Gemeinde ein. Es gibt keine Diskussionen mehr.' Eine demokratische Struktur, die sich bewährt habe, dürfe man nicht nicht einfach abschaffen.

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