Neue Radwege für Bremer Umland

Landtag in Hannover verabschiedet Haushalt

Der Landtag in Hannover verabschiedet für 2019 den Haushalt. Das Bremer Umland wir in Zukunft von neuen Radwegen und Straßen profitieren.
13.12.2018, 22:13
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Landtag in Hannover verabschiedet Haushalt
Von Peter Mlodoch
Landtag in Hannover verabschiedet Haushalt

Jan-Christoph Oetjen

Marcus Prell

Um 14.15 Uhr am Donnerstag war es vollbracht. Die 105 Abgeordneten der Großen Koalition standen nach der mehrtägigen Marathon-Debatte im Landtag auf und erteilten dem 32,9-Milliarden-Euro-Etat des Landes Niedersachsen für 2019 ihren endgültigen ­Segen. Die beiden Parteichefs auf der Regierungsbank, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), schüttelten sich in bester Männermanier so energisch wie erleichtert die Hände. Es folgten gegenseitige Glückwünsche der Fraktionschefs Johanne Modder und Dirk Toepffer sowie fast schon zärtliche Umarmungen für Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Rot-Schwarz hatte seinen ersten regulären Haushalt verabschiedet.

Ganz so entspannt war die Schlussdebatte vorher allerdings nicht abgelaufen. Regierungschef Weil verschwand während der Rede von Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kurz aus dem Plenarsaal. „Vielleicht bereitet er ja seine Geburtstagsfeier vor und backt eine Torte in Schlossform“, spottete die Oppositionsführerin mit Blick auf den vorerst ­geplatzten Deal mit Welfen-Prinz Ernst August junior über die Marienburg. Das fand SPD-Frau Johanne Modder, vor 15 Monaten mit Piel noch in inniger rot-grüner Freundschaft verbunden, überhaupt nicht witzig. „Das ist unterste Schublade“, giftete die Genossin Richtung Grüne.

Und auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, der der Groko zuvor „Arroganz der Macht“ vorgeworfen hatte, bekam den geballten Sozi-Zorn zu spüren. „Sie laufen weg, wenn’s um Verantwortung geht“, schimpfte Modder und meinte die Weigerung der FDP vor einem Jahr, mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition einzugehen. „Dieser Haushalt bestätigt uns genau darin“, konterte Birkner. Der Etat sei nichts anderes als ein Beweis für die Fortsetzung der ambitionslosen SPD-Politik. „Dafür waren und sind wir nicht zu haben.“

Neuaufstellung der NordLB keine klare Linie erkennbar

So rügte der Liberale, dass sich im Haushalt nichts zu Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung finde. Bei der Neuaufstellung der NordLB sei keine klare Linie erkennbar, kritisierte Birkner und forderte: „Da darf kein Steuergeld reinfließen.“ AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal verlangte angesichts möglicher Zinssteigerungen schnelleres Handeln beim Abbau des 61,3-Milliarden-Schuldenberges. Die Grünen-Fraktionschefin warf der Regierung schwere Versäumnisse bei ­Klimaschutz und Mobilitätswende vor. Die gebührenfreien Kindergärten seien zwar für ­Eltern schön, aber gleichzeitig schaffe die Groko dort neue Aufgaben und erheblichen Stress. „Mehr Qualität? Ist wie gutes Klima. Kann bei Ihnen warten“, ätzte Piel.

Lesen Sie auch

Mit 8,7 Milliarden Euro ist der Bildungssektor mit Kitas, Schulen und Universitäten der größte Einzelposten im Etat 2019, gefolgt vom Sozialbereich mit 6,4 Milliarden. Für Investitionen sind 1,6 Milliarden vorgesehen; damit steigt die Quote leicht auf 5,0 Prozent. Für Zinsen gehen 1,2 Milliarden Euro drauf. Tilgung taucht zwar nicht auf. Hierzu will Kassenwart Hilbers einen Teil der zu erwartenden Überschüsse des laufenden Jahrs nutzen.

Von 85 auf 115 Millionen Euro stockt die ­Koalition das Programm für Landstraßen, Ortsdurchfahrten und Radwege auf. „Das ist ein historischer Höchstwert“, freute sich CDU-Verkehrsminister Althusmann. „An vielen Stellen werden wir bereits im nächsten Jahr spürbare Verbesserungen erleben.“ Davon profitiert auch das Bremer Umland. So sollen im Landkreis Diepholz die Landstraßen L 334 und L 335 durch Sudweyhe und Kirchweyhe sowie der zweite Bauabschnitt der L 776 durch Bassum in Angriff genommen werden. „Gute Nachrichten für die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Verden“ kündigte die SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth an: Dort ist unter anderem die Sanierung der Ortsdurchfahrten Ottersberg und Otersen geplant. Für 1,3 Millionen Euro soll laut Ministerium ein neuer Radweg zwischen Bad Bederkesa und Flögeln (Landkreis Cuxhaven) entstehen; 570 000 Euro sind für eine neue Radlerpiste zwischen Oldendorf und Steden (Landkreis Osterholz) vorgesehen.

Ein Teil geht nach Brake

Mehr Mittel steckt das Wirtschaftsressort auch in die niedersächsischen Seehäfen, 41 Millionen Euro umfasst der Topf ingesamt. Ein Teil geht davon nach Brake – für die weitere Ertüchtigung des zweiten Großschiff-Liegeplatzes und Baumaßnahmen für einen Bahnübergang. Geld für den Hochwasserschutz im Binnenland soll ebenfalls in die Region rund um Bremen fließen. Das Umweltweltministerium von Ressortchef Olaf Lies (SPD) legt zusätzlich zu den bisherigen 24 Millionen Euro ein Sondervermögen von 27 Millionen Euro auf, um auf Stark-­regen-Ereignisse besser reagieren zu können. Über die einzelnen Anträge wird allerdings erst im nächsten Jahr entschieden.

Die Opposition dagegen sieht andere Bereiche benachteiligt. FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum forderte neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden: „In Niedersachsen und Bremen brauchen wir mehr Polizisten, um auch die länderüberschreitende Kriminalität gemeinsam besser bekämpfen zu können.“ Der Grünen-Abgeordneten Eva Viehoff aus Loxstedt reichen die in letzter Minute beschlossenen höheren Zuschüsse für die Kultur von drei Millionen Euro nicht aus. „Das Schlimmste wurde am Schluss zwar noch verhindert. Das ist aber ausschließlich dem ­Engagement der Betroffenen zu verdanken“, meinte Viehoff. „Ziel muss es jetzt sein, die Mittel für freie und kommunale Theater zu verstetigen, damit sie mittelfristig eine auskömmliche Perspektive haben.“

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+