Niedersächsisches Artenschutzabkommen

Landvolk über Festhalten am Volksbegehren verärgert

Anfang der Woche haben Politik, Landwirtschaft und Naturschützer für Niedersachsen ein Abkommen zur Artenvielfalt auf den Weg gebracht. Jetzt ärgern sich die Landwirte. Grund ist ein geplantes Volksbegehren.
31.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Landvolk über Festhalten am Volksbegehren verärgert
Von Marc Hagedorn
Landvolk über Festhalten am Volksbegehren verärgert

Wichtige Persönlichkeiten bei der Vertragsunterzeichnung für "Der niedersächsische Weg": Umweltminister Olaf Lies (v.l.), Ministerpräsident Stephan Weil, Vorsitzender BUND Heiner Baumgarten Vizepräsident Landvolk Niedersachsen Holger Hennies, NABU-Präsident Niedersachsen Holger Buschmann, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen Gerhard Schwetje und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.

Julian Stratenschulte /dpa

Zur Feier des Tages gab es frische Milch aus Gläsern mit Kuhmuster. Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast standen zwischen Feldern und Wiesen in der Nähe von Wunstorf und prosteten sich mit Vertretern von Naturschutzverbänden, der Landwirtschaftskammer und des Landvolkes zu. Es galt, ein Artenschutzabkommen zu besiegeln, und das sollte gefeiert werden. Die Runde gab dabei ein Bild der Harmonie ab.

Alles gut also zwischen Politik, Landwirtschaft und dem Naturschutz in Niedersachsen? Den Eindruck konnte man am Montag gewinnen. Tatsächlich ist es so einfach nicht. Die Gruppen, die da einträchtig am Blühstreifen in der niedersächsischen Provinz zusammengekommen waren, beäugen sich weiterhin kritisch. Ja, ein Abkommen zu mehr Artenschutz ist unterschrieben, der „Niedersächsische Weg“ wird er genannt. Aber was ist das Abkommen wert? „Artenschutz braucht gesetzliche Regelungen“, sagt Josef Voß, Landesgeschäftsführer der Grünen, „eine Absichtserklärung verpflichtet erst einmal zu nichts.“

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Voß’ Meinung zu dem Thema hat Gewicht, denn er ist einer der beiden Hauptkoordinatoren des Volksbegehrens "Artenvielfalt jetzt!" in Niedersachsen. Die Initiatoren fordern unter anderem weniger Pestizide und mehr Ökolandbau, naturnahen Wald, artenreiche Wiesen sowie mehr Hecken, Blühflächen und Grünstreifen an Wegesrändern und Gewässern.

Mehrere dieser Punkte sind in das jetzt unterzeichnete Abkommen zum „Niedersächsischen Weg“ aufgenommen. Nach dem Geschmack der Naturschützer gibt es in dem Papier aber zu viele offene Fragen, etwa nach der Finanzierung, und zu viele Ausnahmen, etwa beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem vermissen sie einen formulierten Gesetzestext, den es beim Volksbegehren gibt. „Deshalb halten wir am Volksbegehren auch fest“, sagt Voß.

Artenschutz in Niedersachsen

Darauf ein Glas Milch auf ex: Ministerpräsident Stephan Weil nach der Unterzeichnung des Abkommens für Artenvielfalt in Niedersachsen.

Foto: Julian Stratenschulte /dpa

„Der Nabu zerlegt damit seine Glaubwürdigkeit"

Das sorgt für Ärger beim Niedersächsischen Landvolk. „Der Nabu zerlegt damit seine Glaubwürdigkeit bei unseren Landwirten“, sagt Landvolk-Vize Holger Hennies, „ich verstehe nicht, wie Naturschutz vor Ort ohne die Landwirtschaft funktionieren soll.“ Was ihn ärgert, ist die Doppelstrategie des Nabu: einerseits am Verhandlungstisch mit Politik und Landwirten zu sitzen, das Abkommen auf den Weg zu bringen und andererseits über das Volksbegehren Druck auszuüben. „Wenn man partnerschaftlich an einer Lösung interessiert ist, muss man abrüsten“, sagt Hennies.

Grundsätzlich, so Hennies, sei man sich einige darüber, dass etwas für Naturschutz und Artenvielfalt getan werden müsse. „Aber das Volksbegehren ist unfair“, sagt Hennies, „es geht allein zu Lasten einer Gruppe, nämlich der Landwirte.“ Sie fordern deshalb eine angemessene Entschädigung. Die Landvolk-Spitze gerät überdies intern in Erklärungsnot. „Für unsere Mitglieder ist das Abkommen keine leichte Kost“, sagt Hennies, „aber wir konnten unseren Leuten bisher immer vermitteln: Wir gestalten mit. Diese Akzeptanz steht aber auf dem Spiel, wenn parallel an einem Volksbegehren gearbeitet wird.“

Volksbegehren können politische Sprengkraft haben. Welche Wucht sie entwickeln können, hat sich in Bayern im vergangenen Jahr gezeigt. Dort startete eine Initiative mit mehr als 200 Bündnispartnern aus Naturschützern, Imkern und den Landesparteien SPD, Grüne und Linke ein Volksbegehren, das unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ bundesweit bekannt werden sollte und am Ende 1,74 Millionen Bayern unterschrieben. Der bayrische Landtag verabschiedete daraufhin ein entsprechendes Gesetz und ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Artenvielfalt im Land.

Ohne Volksbegehren kein Abkommen

Der Erfolg in Bayern hatte die niedersächsischen Initiatoren im vergangenen Frühsommer ermutigt, ebenfalls ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. 115 Partner sind es hier, wie in Bayern viele Umwelt-, Imker- und Naturschutzverbände, aber auch Parteien wie die Grünen und die Linke. „Ohne dieses Volksbegehren hätte es das Abkommen, das jetzt unterzeichnet worden ist, nicht gegeben“, sagt Grünen-Politiker Voß.

25 000 Unterschriften müssen die Initiatoren in einem ersten Schritt nun sammeln. In der nächsten Woche sollen die Unterschriftsbögen aus der Druckerei kommen, sie werden dann zunächst im Umfeld der Partner und Unterstützerorganisationen verteilt. Auf eine große Kampagne mit Podiumsdiskussionen und Aktionen vor Ort wird wegen Corona zunächst verzichtet. „Corona macht uns das Sammeln der Unterschriften nicht leichter“, sagt Voß, „aber wir sind sehr zuversichtlich, die 25 000 Unterschriften recht schnell zusammenzubekommen.“ Allein die diversen Bündnisse bringen über 300 000 Mitglieder ein, von denen viele unterschreiben dürften.

Ist die 25 000er Hürde genommen, müssen in einem zweiten Schritt innerhalb von sechs Monaten, vermutlich bis Jahresende also, zehn Prozent der wahlberechtigten Niedersachsen, rund 610 000 Menschen, unterschrieben haben. Die 25 000 aus der ersten Phase sind darin enthalten. Anschließend berät der Landtag über das eingebrachte Gesetz. Stimmt er zu, wie in Bayern, tritt das Gesetz in Kraft. Lehnt er ab, entscheiden die Bürger Niedersachsens in direkter Abstimmung bei einem Volksentscheid.

In Bayern ging es im Vorfeld des Volksbegehrens lange Zeit ordentlich zur Sache zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz. Am Ende durften sich die Naturschützer als Sieger fühlen, und die Politik feierte einfach mit. Ministerpräsident Markus Söder nutzte das erfolgreiche Volksbegehren, um sich fortan als oberster Umweltpolitiker des Landes zu inszenieren. „Bienenkönig Markus der Erste“ taufte ihn das Magazin „Spiegel“ daraufhin in einer späteren Reportage süffisant. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist ein anderer Typ als Söder. Weil ist zurückhaltender, er sagte am Montag nach dem Unterzeichnen des Abkommens: „Da wartet noch eine Menge Arbeit.“

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