Geld- und Personalfragen im Kreistag Letzte Sitzung vor den Ferien

Landkreis Osterholz. Der Osterholzer Kreistag kommt am Donnerstag, 3. Juli, zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
26.06.2014, 00:00
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Letzte Sitzung vor den Ferien
Von Bernhard Komesker

Der Osterholzer Kreistag kommt am Donnerstag, 3. Juli, zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Ab 14.30 Uhr wird im großen Sitzungssaal des Kreishauses über insgesamt 16 Tagesordnungspunkte öffentlich beraten. Unter anderem geht es um Personalien wie die noch ausstehende Entlastung des damaligen Landrats für das Haushaltsjahr 2010, die Beförderung des Bauamtsleiters Dominik Vinbruck zum Baudirektor und die Berufung von Ulrich Messerschmidt zum neuen Sparkassenchef. Wie berichtet, geht der bisherige Vorsitzende der Kreissparkasse, Werner Hampel, im Herbst 2015 in den Ruhestand.

Über eine schwelende Meinungsverschiedenheit mit dem Landesrechnungshof wird die Kreisverwaltung die Abgeordneten außerdem informieren. Die Mängel bei der Gebührenerhebung, die dem Kreis Osterholz und anderen Landkreisen von der Finanzaufsicht vorgeworfen werden, beruhen aus Sicht der Kreisverwaltung auf falschen und praxisfernen Voraussetzungen.

Die Annahme einer Spende für die Berufsbildenden Schulen (BBS) und die geplante Verschiebung im BBS-Budget für den Kauf eines Elektroautos wird den Kreistag ebenso beschäftigen wie die Nachfinanzierung beim Wegebau zwischen Melchers Hütte und Tietjens Hütte (wir berichteten). Darüber hinaus wird es um die EU-Mittel bis 2020 gehen: Um die Chancen beim Anzapfen der Fördertöpfe zu erhöhen, wurde inzwischen ein Strategiepapier für den Altbezirk Lüneburg in Auftrag gegeben.

Auch der Jahresabschluss 2013 für das Tagungshaus Bredbeck liegt dem Kreistag am Donnerstag der kommenden Woche zum Beschluss vor. Sodann sollen die Ergebnisse einer Kundenbefragung vorgestellt werden. Die Bürger hatten sich dabei Ende April über die Dienstleistungen der Kreisbehörden äußern können – einer von mehreren Punkten im Kontrakt 2016, der Zielvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltungen enthält und zu dem es nun eine Zwischenbilanz geben soll. Ein Antrag der Linken zu den Zumutbarkeitsregeln für Hartz-IV-Empfänger rundet den Themenreigen ab.

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