Lilienthaler Bauausschuss

Ja zum Naturpark Teufelsmoor

Die Lilienthaler Politik hat sich jetzt erstmals mit den Ideen zur Einrichtung eines Naturparks Teufelsmoor befasst. Der Bauausschuss unterstützt das Vorhaben. Die Linke lehnt finanzielle Verpflichtungen ab.
20.04.2021, 16:06
Lesedauer: 4 Min
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Von Lutz Rode
Ja zum Naturpark Teufelsmoor

770 Quadratkilometer groß soll der Naturpark Teufelsmoor werden. Das Gebiet erstreckt sich zwischen Bremen und Gnarrenburg einerseits sowie in West-Ost-Richtung von der Bundesstraße 74 bis zur Tarmstedter und Zevener Geest.

Sina Schuldt/dpa

Lilienthal. Die Vision vom Naturpark Teufelsmoor beschäftigt seit dem Herbst die Politik in den Kommunen der Hamme-Wümme-Region. Auch die Lilienthaler sind jetzt in das Thema eingestiegen. Der Ausschuss für Baudienste hat am Montag das vom Förderverein erhoffte Signal gesendet, dass die Gemeinde das Vorhaben grundsätzlich unterstützt. Die CDU/FDP-Gruppe hatte einen drei Punkte umfassenden Antrag dazu gestellt, der mit einer kleinen textlichen Veränderung auf Wunsch der Grünen auch so befürwortet wurde. Im Mai sind nun die Mitglieder des Verwaltungsausschusses aufgerufen, über den Antrag abschließend zu befinden.

Als einzige Fraktion stimmte Die Linke dagegen. Sie findet die Idee vom Naturpark zwar gut, doch ist es für sie noch längst nicht an der Zeit, finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Ratsherr Andreas Strassemeier setzte sich am Montag im Ausschuss vergeblich dafür ein, den Passus zu streichen, wonach sich die Gemeinde an der Trägerschaft des zu gründenden Naturparks beteiligen soll. Er rechnete vor, dass für Lilienthal dabei eine jährliche Summe von 40.000 Euro herausspringen könnte. Der Förderverein hatte vorgeschlagen, dass jede Gemeinde in der Region zwei Euro pro Einwohner für den Naturpark beisteuern könne. Noch, so Strassemeier, stehe jedoch völlig in den Sternen, wie der angedachte Naturpark aufgestellt werden solle, ein haushaltsrelevanter Beschluss durch den Bauausschuss sei nicht möglich und auch fehl am Platze. „Ich beschließe nicht, dass wir Geld ausgeben. Das geht gar nicht“, sagte der Fraktionschef.

Mit seiner Meinung blieb er in dieser Runde allein. Akzeptiert wurde dagegen der Vorschlag der Grünen, die für eine etwas weichere Formulierung geworben hatten: Ursprünglich sollte es heißen, dass die Gemeinde das Vorhaben des Fördervereins unterstützt, einen Naturpark zu gründen. Nun gilt, dass Lilienthal den vom früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Arne Börnsen ins Leben gerufenen Verein unterstütze, einen Naturpark Teufelsmoor zu entwickeln. Das Wort „Gründung“ ist entfallen.

CDU-Ratsherr Marcel Habeck wies den Versuch zurück, den Antrag seiner Fraktion zu zerpflücken. Ihm ging es um Grundsätzliches. „Ich verstehe den Antrag als Signal der Gemeinde: Ein Ja, wir können uns den Naturpark vorstellen und ein Ja an den Verein, er möge seine Arbeit fortsetzen“, hielt Habeck den Linken entgegen. Die SPD-Fraktion war sich ohnehin einig, dass die Naturpark-Idee weiter verfolgt werden solle. Die Natur müsse erhalten werden und zugleich müssten die Landschaft und der Kulturraum für die Menschen erlebbar bleiben, sagte Ratsfrau Andrea Vogelsang. Vom Vorstoß der CDU zeigte sie sich „positiv überrascht“, denn auf Kreisebene hatten die Christdemokraten den Naturpark zunächst abgelehnt. Mittlerweile gehört CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Sekunde dem Vorstand des Fördervereins an.

Der ehemalige Grünen-Ratsherr Hanno Dehlwes betonte die Chancen, die er mit dem Naturpark für die Landwirte verbindet: Für viele Betriebe sei es schwierig geworden, über die Runden zu kommen. Daher sei es wichtig, dass landwirtschaftliche Betriebe Alternativen fänden, sich im Bereich der Naherholung und des Tourismus' zu betätigen. Die Ausweisung eines Naturparks erweitere die Möglichkeiten für ein verstärktes Marketing. „Es könnte ein Lichtblick sein. Bei dem Naturpark geht es nicht darum, durch die Hintertür zusätzlichen Naturschutz durchzudrücken“, meinte Dehlwes.

Landrat Bernd Lütjen hatte vor einigen Wochen in einem Gespräch gesagt, dass er noch für dieses Jahr mit dem Signalbeschluss für einen Naturpark Teufelsmoor rechne und der Prozess dann ab 2022 vorangebracht werden könne. Machbar sei eine Verwirklichung 2025, in welcher Organisationsform auch immer.

Ritterhude hatte als erste Gemeinde einen Ratsbeschluss pro Naturpark Teufelsmoor gefasst, die Worpsweder haben sich im Planungsausschuss ebenfalls für die Einrichtung ausgesprochen. In Osterholz-Scharmbeck, Hambergen und Gnarrenburg sind laut Ratsfrau Andrea Vogelsang Anhörungen terminiert, genau wie in den Bremer Ortsämtern Burglesum und Vegesack. Schwanewede, so Vogelsang, habe bis jetzt positiv reagiert. In anderen Gemeinden wie Ottersberg, Tarmstedt, Bremervörde und Selsingen stünden die Termine noch an. Einige Gemeinden würden sich wohl erst nach der Kommunalwahl damit beschäftigen. Laut Vogelsang soll der so genannte Signalbeschluss am 1. Juli im Osterholzer Kreistag beraten und gefasst werden. Im Sommer soll dann ein erstes Vorgespräch mit der Referatsleiterin im Umweltministerium in Hannover geführt werden, um die Modalitäten der Antragsstellung zu diskutieren, und dann mit Landtagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern den Antrag in Hannover vielleicht noch in diesem Jahr zu überreichen.

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Grünen-Antrag ausgebremst

In Lilienthal wird es vorerst keine gesondert beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion mit diversen konkreten Vorschlägen wurde am Montag im Bauausschuss von der Mehrheit der Ratspolitiker ausgebremst. Die CDU/FDP-Gruppe hatte zur Sitzung kurzfristig einen eigenen Antrag präsentiert und vorgeschlagen, dass die Gemeinde zusammen mit den anderen kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Osterholz zunächst ein gemeinsames Konzept erarbeiten soll. Sobald das Ergebnis vorliegt, soll dann erneut beraten werden - inklusive der Vorschläge der Grünen. Abzusehen ist schon jetzt, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen dürfte und mit Resultaten erst nach der Kommunalwahl zu rechnen ist. Wenn, dann dürfte es eine Aufgabe für den neu gewählten Gemeinderat sein, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mit dem „Niedersächssichen Weg“ wird eine Vereinbarung bezeichnet, in der sich die Landesregierung, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände zu größeren Anstrengungen im Natur-, Arten- und Landschaftsschutz verpflichtet haben. Die Grünen-Fraktion wollte erreichen, dass die Gemeinde Lilienthal aktiv zur Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Wegs beiträgt und hatte diverse Einzelvorschläge parat, wo aus ihrer Sicht etwas getan werden sollte.

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