Niedersächsischen Gemeindeordnung

Neue Regelung gegen Korruption und Amtsmissbrauch

Achim. Die Regelung gegen Korruption und Amtsmissbrauch wurde unlängst an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angepasst - und beschert derzeit Verwaltungsmitarbeitern in allen Kommunen Niedersachsens einen Haufen Mehrarbeit.
09.07.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Neue Regelung gegen Korruption und Amtsmissbrauch
Von Ralf Michel
Neue Regelung gegen Korruption und Amtsmissbrauch

Tim Hielscher, Auszubildender in der Stadtbibliothek Achim, listet jede einzelne Spende für den Julius-Club auf. Bevor d

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Achim. Heike Pflugner sitzt vor ihrem Computer und schimpft wie ein Rohrspatz. 'Das nervt total. Ein tierischer Verwaltungsaufwand. Völliger Blödsinn!' Was die Leiterin der Stadtbibliothek so aufbringt, ist Paragraph 83, Absatz 4, der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Der wurde unlängst an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angepasst - und beschert derzeit nicht nur Heike Pflugner, sondern Verwaltungsmitarbeitern in allen Kommunen Niedersachsens einen Haufen Mehrarbeit.

In der Sache geht es um die sogenannte Sponsoringregelung. Um Korruption und Amtsmissbrauch vorzubeugen wird darin festgelegt, wie Bürgermeister, Landräte, Verwaltungsmitarbeiter, aber auch die Mitglieder von Stadträten und Kreistagen mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen umzugehen haben.

Grundsätzlich ist es einer Kommune erlaubt, Spenden entgegenzunehmen. Entscheidend ist, dass jemand über deren Annahme entscheidet, sie sozusagen genehmigt - bei Zuwendungen im Wert von bis zu 100 Euro darf dies in Achim der Bürgermeister, geht es um Summen zwischen 100 und 2000 Euro muss der Verwaltungsausschuss (VA) die Spende abnicken, bei Summen über 2000 Euro der Stadtrat.

Zurück ins Büro von Heike Pflugner: 'Hier, sehen Sie!', die Bibliotheksleiterin zeigt auf auf ihren Computerbildschirm. Dort sind in einer langen Liste die Spenden hiesiger Firmen für den diesjährigen Julius-Club aufgeführt. Vieles davon Werbeartikel, von der Sparkasse allein 83 Stück. 'Die muss ich jetzt alle preislich einschätzen.' Die meisten Artikel liegen deutlich unter 100 Euro, mit denen wird sich also Bürgermeister Uwe Kellner beschäftigen. Die 1500 Euro der VGH-Stiftung für den Julius-Club muss dagegen der VA genehmigen. 'Ach ja, und der Stadtrat muss entscheiden, ob wir den Niedersächsischen Bibliothekspreis annehmen dürfen, denn der ist mit 10000 Euro dotiert', erzählt Heike Pflugner kopfschüttelnd.

Zusätzliche Arbeit bereiten den Bibliotheks-Mitarbeitern auch die Bücherspenden. Egal, ob sie für einen Euro das Stück in der Flohmarktkiste landen oder in den Bestand der Bücherei aufgenommen werden - jedes Buch muss taxiert, aufgelistet und zur Genehmigung vorgelegt werden. 'Früher wurden die einfach im Kassenbericht mit aufgeführt, das reichte auch.'

Doch ja, die neue Regelung sei schon ein wenig arbeitsintensiv, berichtet auch Bürgermeister Uwe Kellner und erinnert mit einem Stoßseufzer an eine Liste, die ihm kürzlich vorgelegt wurde: die Tombola der Feuerwehr Bierden für die Pfingstwiese. Haarshampoo, eine Flasche Sekt, drei Teelichter, ein Regenschutz für Rucksäcke... vier eng bedruckte DinA4-Seiten gestifteter Preise. Stück für Stück auf ihren Preis hin durchzugehen und zu genehmigen. Zum Glück für die Bierdener Feuerwehr tagte drei Tage vor der Pfingstwiese der VA. Sonst wäre es eng geworden für den einen oder anderen Tombola-Preis.

Und dabei ist dies nur die Spitze des Eisberges, betont Verwaltungsmitarbeiterin Monika Meyer. Ein von Eltern gestifteter Kuchen fürs Abschlussfest der Grundschulklasse? Muss wertmäßig taxiert und genehmigt werden. Der Arbeitsdienst engagierter Eltern im Garten einer Kindertagesstätte? 'Da fließt kein Geld, aber das ist eine Sachspende in Form von Arbeitszeit.' Auch hier gilt: Bewerten, auflisten, genehmigen! Womit der Papierkrieg aber noch nicht beendet ist. 'Alle Spenden müssen gegenüber der Kommunalaufsicht bekannt gemacht werden', blickt Monika Meyer weiteren Sonderschichten in Sachen Excel-Tabellen entgegen.

Nicht zu vergessen zahlreiche zusätzliche Telefonate mit Spendern, die eigentlich nicht genannt werden wollten. Aus ihrer Sicht lässt sich das ganze Thema auf einen simplen Nenner bringen: 'Es wird für alle komplizierter.'

Erst Genehmigung, dann Torte

Auch weil eine Spende grundsätzlich erst nach ihrer Genehmigung weitergeleitet werden kann. Ohne vorheriges Abnicken darf also kein Tombola-Preis an den Gewinner ausgegeben werden und dürfen die engagierten Eltern im Kindergarten auch nicht zu Schaufel und Harke greifen, um den Garten der Einrichtung auf Vordermann zu bringen. Immer und überall ist vorab zu klären, ob da nicht vielleicht doch jemand versucht 'das Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers zu erkaufen'.

Was selbst für die gespendete Torte für das Grundschulfest gilt, denn: 'Der Verbrauch einer Zuwendung stellt grundsätzlich auch deren Annahme dar', heißt es in der Verordnung. Was aber ist mit Zuwendungen, die zum alsbaldigen Verbrauch gedacht sind? Also bevor der Bürgermeister Zeit hat oder der Verwaltungsausschuss tagt? Hier zeigt sich der Gesetzgeber flexibel: Kommt eine Eilentscheidung nicht in Betracht, kann auch im Nachhinein entschieden werden, dann aber unverzüglich.

Uwe Kellner hat Verständnis für die Kla-ge der Vereine. 'Trotzdem kommen wir da nicht dran vorbei, so ist nun einmal die gesetzliche Vorgabe.' Er persönlich könne sich ein anderes Verfahren vorstellen. 'Zum Beispiel, dass der Bürgermeister bis 2000 Euro entscheiden kann und das dann einmal im Jahr dem Rat vorlegt.' In diesem Sinne sind die kommunalen Spitzenverbände bereits in Hannover vorstellig geworden. Vergebens: 'Nach Prüfung ist das Innenministerium zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Anhebung der Wertgrenzen aufgrund strafrechtlicher Risiken nicht ratsam ist', heißt es seitens des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

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