Neuer Gesetzesentwurf

Insektenschutzplan versetzt Landwirte in Sorge

Landwirte aus der Region sind in Sorge vor einem Gesetzesentwurf zum Insektenschutz aus dem Bundesministerium. Dieser könnte zur Folge haben, dass Flächen nicht mehr wie bisher bewirtschaftet werden könnten.
19.11.2020, 11:00
Lesedauer: 2 Min
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Insektenschutzplan versetzt Landwirte in Sorge
Von Marius Merle

Landkreise Rotenburg/Verden. Viele Landwirte sind Kummer und Sorge gewohnt, wenn es darum geht, in die Zukunft zu blicken. Das liegt auch an immer neuen Verordnungen vom Landkreis, vom Land oder vom Bund. „Wir kommen kaum hinterher mit den Regelungen“, beklagt daher beispielsweise der Rotenburger und Verdener Kreislandwirt Jörn Ehlers. Erst kürzlich war mit dem Niedersächsischen Weg eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten für mehr Natur- und Artenschutz verabschiedet worden (wir berichteten). Nun droht dieser Kompromiss schon wieder hinfällig zu werden, wenn es denn nach Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, geht. Denn ausgehend von dem 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz würde sie gerne einen neuen Gesetzesentwurf verabschieden. „Besonders die niedersächsische Landwirtschaft sieht sich durch das Gesetzesvorhaben mit massiven Auswirkungen konfrontiert“, heißt es vom Niedersächsischen Landvolk.

Der Entwurf sieht verschärfte Auflagen vor, unter anderem reduzierten Einsatz von Pestiziden oder gesetzlichen Biotopschutz. Was letzteres für ihn bedeuten würde, hat kürzlich bei einem Gesprächstermin mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) und Gero Hocker (FDP) Landwirt Andre Mahnken aus Otterstedt erläutert. Teile seiner bewirtschafteten Flächen liegen im sogenannten FFH-Schutzgebiet. Setzt sich die Ministerin mit ihrem Plan für strengere Regelungen durch, könnte er diese nicht mehr wie bisher nutzen, sagt er. „Plötzlich müssten wir zehn Hektar Fläche ökologisch bewirtschaften, das funktioniert für einen kleinen Landwirt einfach nicht“, sagte Mahnken, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbandes Rotenburg-Verden ist.

Der Landwirt befindet, dass er von den Änderungen „sehr stark betroffen“ sei. Aber er wäre damit nicht alleine in der Region. Er schätzt, dass im Landkreis Verden rund 700 Hektar Ackerfläche beim möglichen Inkrafttreten der neuen Auflagen nicht mehr wie bisher bewirtschaftet werden könnten. „Es wird gar nicht gewürdigt, was wir schon erreicht haben – auch freiwillig“, klagt Mahnken. Trotz zahlreicher Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen seien die Landwirte häufig immer noch die Buhmänner.

Für ein bisschen Beruhigung konnten bei dem Termin aber Mattfeldt und Hocker sorgen. „Es handelt sich um einen Entwurf von Frau Schulze, der nicht im Ressort abgestimmt ist und überhaupt keine Gesprächsgrundlage bietet“, betonte Mattfeldt. Diese Form von Aktionismus könne er überhaupt nicht verstehen. Und auch Hocker sieht für den Vorstoß der Ministerin derzeit keine Chance auf Erfolg. „Sie kann den geforderten Insektenschutz nicht einmal spezifizieren“, kritisierte der FDP-Abgeordnete.

Die Kreisverbände Rotenburg-Verden und Osterholz des Niedersächsischen Landvolks sind dennoch alarmiert und lassen grundsätzlich verlauten: „Die Aktivitäten der Bundesregierung zum Insektenschutz müssen einer grundlegenden Prüfung unterzogen und überarbeitet werden. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms muss der Kooperation ausdrücklich Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt werden.“ Wie gut dieser kooperative Aspekt funktionieren kann, habe sich nun erst beim Niedersächsischen Weg gezeigt. „Der niedersächsische Weg ist einmalig“, hebt Stephan Warnken, Vorsitzender des Osterholzer Kreisverbandes, hervor. Und auch regional spiegele sich die Kraft eines kooperativen Artenschutzes in einer Vielzahl von Projekten wider. Neben dem Ottersberger Weg oder der Verdener Frühjahrsblüte, spricht laut Landvolk auch die positive Entwicklung von Brutvogelarten im Bereich der Wümmeniederung für den regionalen Effekt gemeinsamen Engagements. „Das große Arten- und Insektensterben, das gibt es im Landkreis Verden nicht“, sagt Mahnken.

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