Niedersachsen Sanfter Druck auf Impfmuffel

Flüssigkeitsgefüllte Kugelschreiber als Impfspritzen, rot-weiße Basecaps, mehrsprachige Plakate: Niedersachsen stellt eine neue Impfkampagne vor und kündigt die 2G-Regel für Gastronomie, Kultur und Sport an.
14.09.2021, 18:58
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Sanfter Druck auf Impfmuffel
Von Peter Mlodoch

Flüssigkeitsgefüllte Kugelschreiber als Impfspritzen, rot-weiße Basecaps, mehrsprachige Plakate: Im Emporenbereich des Landtags präsentierte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag ihre neue Kampagne, die die rund 1,5 Millionen Impfmuffel draußen im Land doch noch zum schützenden Piks bewegen soll. Drinnen im Parlament waren erst einmal Fotosessions mit Ministern und Abgeordneten angesagt, doch dafür brauchte es auch reichlich Überzeugungsarbeit. „Was macht man damit“, fragten sich etwa die CDU-Ressortchefs Barbara Otte-Kinast (Landwirtschaft) und Björn Thümler (Wissenschaft), als sie das Werbegeschenk in Form einer Spritze überreicht bekamen.

Drei Millionen Euro kostet die bunte Kampagne, die die rot-schwarze Landtagsmehrheit vor der Sommerpause beantragt hatte und die nun endlich so richtig an den Start gehen soll. Aber die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. „Mit Hochglanzplakaten in dunklen Bahnhofstunneln erreichen Sie die Menschen nicht“, schimpfte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Man brauche eine gezielte Ansprache etwa der vielen Menschen, die gar keinen Hausarzt hätten. „Da muss man von Haustür zu Haustür gehen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und forderte Aufklärungsarbeit in Wohnvierteln mit hohen Sprachbarrieren und kulturellen Vorbehalten. Den Infostand im Landtag hätte man sich dagegen gut sparen können.

Für Jugendliche bis 18 Jahre soll es Ausnahmen geben

Ministerpräsident Weil nannte dagegen Werben und Motivation den richtigen Weg, um jenes Fünftel der Niedersachsen, die sich aus freien Stücken nicht impfen lassen wollen, umzustimmen. Eine Impfpflicht lehnte der ehemalige Richter erneut als zu „harten Eingriff“ ab. Allerdings erhöht seine rot-schwarze Regierung jetzt den sanften Druck. Gastwirte, Kinos, Theater und Sportvereine in Niedersachsen können künftig geimpfte und getestete Besucher ohne Maske und Abstand empfangen, wenn sie sich für die 2G-Regel entscheiden. Ein negativer Corona-Test würde dann nicht mehr zum Zutritt berechtigen. Für Jugendliche bis zu 18 Jahren soll es aber eine Ausnahme geben, da diese vor ihrem Schulbesuch regelmäßig getestet werden. 

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Die Erleichterung, die bereits probeweise für Clubs, Diskotheken und Shisha-Bars gilt, soll in die neue, ab dem 22. September gültige Corona-Verordnung einfließen. Gastronomie und Veranstalter bekommen nach den Plänen jedoch ein Wahlrecht, ob sie weiter 3G mit dem Zugangsrecht für Getestete anwenden wollen. Für Kinos, Theater, Konzerthallen und Sportarenen bedeutet allerdings die Aufhebung des Abstandsgebots bei 2G faktisch, dass sie mehr Besucher als bisher zulassen dürften. Die bisher vorgeschriebene „Schachbrettbelegung“ der Plätze würde nämlich entfallen. „Die jetzt geimpften Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie ihr altes Leben uneingeschränkt führen können“, betonte Weil in seiner Regierungserklärung. „Der Erfolg der Pandemiebekämpfung ist ihr Erfolg, und sie sollen ihn auch merken.“ Umgekehrt müssten Menschen, die sich freiwillig gegen den schützenden Piks entschieden, für die Folgen ihrer Entscheidung einstehen: ab Mitte Oktober ihre Tests selber bezahlen und auf Lohnfortzahlung bei Quarantäne verzichten.

Opposition kritisiert Pläne für neue Corona-Verordnung

Die Opposition kritisierte die Pläne als unlogisch und riskant. Arbeitnehmer würden sich dann gar nicht mehr testen lassen und andere gefährden, warnte Grünen-Fraktionschefin Hamburg. „Warum reichen Tests für Schüler aus, für Erwachsene aber nicht?“, fragte ihr FDP-Kollege Stefan Birkner. Damit erzeuge die SPD/CDU-Regierung entgegen allen Beteuerungen indirekt doch eine Impfplicht. „ 2G schafft eine Zweiklassen-Gesellschaft“, meinte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe.

Kein gutes Haar ließen Grüne und FDP auch an anderen Punkten der neuen Verordnung, über die am Donnerstag der Sozialausschuss des Landtags beraten soll. „Warum geben Sie das bewährte Testregime so einfach auf“, fragte Hamburg. Auch Geimpfte könnten Infektionen weitertragen. Zumindest in Unternehmen müsse man daher auch für diese über eine wöchentliche Testpflicht nachdenken. Die Abgeordnete kritisierte zudem, dass die Schülerverkehre anderthalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht entzerrt seien und die Jugendlichen in übervollen Bussen und Bahnen sitzen müssten.

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Birkner bemängelte, dass die Regierung immer noch nicht aufzeige, was beim Überschreiten der Warnstufen zwei und drei passieren solle. „Notbremse, Lockdown? Bis heute ist nicht klar, was kommen soll.“ Da gab ihm sogar Weils Koalitionspartner, CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, recht: „Das neue System mit den Warnstufen muss noch mit Leben ausgefüllt werden.“ Fest steht aber bereits, dass künftig die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen mehr Gewicht bei den verschiedenen Stufen bekommen soll.

Zur Sache

Der Bremer Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag noch keine Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen der Corona-Verordnung getroffen. Damit gilt in Bremen weiterhin eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 als einzige und maßgebliche Grenze für Lockerungen bestehender 3G-Regelungen. Wie die Belegung der Krankenhäuser künftig als weiterer Faktor dabei eine Rolle spielen wird, sei in der Abstimmung, teilte Senatssprecher Christian Dohle auf Anfrage mit. Angaben über einen Zeitplan machte er nicht. „Wir wollen ein durchdachtes Konzept beschließen, was dann länger als zwei Wochen funktioniert“, begründet Dohle, warum der Bremer Senat sich bei seiner Entscheidung dazu Zeit lässt. Das betrifft auch eine mögliche Bremer 2G-Regelung, die als Teil eines Stufenplans der Lockerungen und Verschärfungen denkbar sei.

Die Mitglieder der Bremer Gastro-Gemeinschaft (BGG) fordern den Bremer Senat allerdings auf, sich an dem sogenannten Hamburger Modell zu orientieren und den gastronomischen Betrieben die Wahlmöglichkeit zwischen den Varianten 3G beziehungsweise 2G zu lassen. Also das, was in Niedersachsen nun geplant ist. „Für diejenigen Betriebe, die sich für die Indoor-Variante 2G entscheiden, müssen dabei die gängigen Abstands- und Kontaktregelungen fallen“, sagt der BGG-Vorsitzende Oliver Trey. Besonders für kleinere Betriebe sei die 2G-Regel wichtig, weil sie dadurch mehr, wenn nicht sogar doppelt so viele Plätze anbieten können, so Trey. Nur so könnten diese Läden den Winter wirtschaftlich überleben. „Aber jeder Laden sollte wählen können, was für ihn das beste Modell ist.“

Für die BGG sei es selbstverständlich, dass es für Menschen, die aufgrund nachweislicher gesundheitlicher oder anderer Einschränkungen kein Impfangebot wahrnehmen können, Ausnahmeregelungen geschaffen werden, wie sie ja auch für Menschen unter 14 Jahren weiterhin gelten. Der Verein Bremer Gastro-Gemeinschaft zählt nach eigenen Angaben mittlerweile 350 Mitglieder.

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