Versäumnisse bei Naturschutzgebieten

Niedersachsen drohen 11,8 Millionen Euro Strafe

Als einziges Bundesland schafft Niedersachsen nicht die von der Europäischen Kommission geforderte Ausweisung aller Naturschutzgebiete bis Ende 2018. Das wird teuer.
23.11.2018, 06:00
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Niedersachsen drohen 11,8 Millionen Euro Strafe
Von Peter Mlodoch
Niedersachsen drohen 11,8 Millionen Euro Strafe

Von den 385 niedersächsischen FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) hinken laut Umweltministerium in Hannover 90 weit hinterher. (Symbolbild aus der Lüneburger Heide)

Philipp Schulze/dpa

Als einziges der 16 Bundesländer schafft Niedersachsen nicht die von der Europäischen Kommission geforderte Ausweisung aller Naturschutzgebiete bis Ende 2018. Jetzt drohen wegen schwerer Verstöße gegen die europäische FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) hohe Strafzahlungen an die EU von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie weitere Zwangsgelder von bis zu 861.000 Euro – und zwar für jeden weiteren Sünder-Tag.

Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-­Christian Kindler aus Hannover. Und zahlen müsste allein Niedersachsen. „Dabei ist zu beachten, dass diejenige staatliche Ebene für entsprechende finanzielle Sanktionen haftet, in deren Verantwortungsbereich die Pflichtverletzung fällt“, heißt es unmissverständlich in der Antwort, die dem WESER-KURIER ­vorliegt.

Von den 385 niedersächsischen FFH-Gebieten mit einer Gesamtfläche von rund 610.000 Hektar hinken laut Umweltministerium in Hannover 90 weit hinterher. Sie können nicht mehr innerhalb der von der EU allerletzten gesetzten Frist bis Ende 2018 rechtsverbindlich ausgewiesen werden. So sind im Landkreis Osterholz noch 13 Sicherungsverfahren offen, im Kreis Oldenburg fünf sowie in den Kreisen Wesermarsch und Rotenburg jeweils zwei. „Die rot-schwarze Regierung muss jetzt endlich mal zu Potte kommen“, fordert Grünen-Mann Kindler. „Das darf nicht weiter verschleppt werden. Die Verfahren müssen jetzt schnell und rechtssicher abgeschlossen werden.“ Strafzahlungen könne doch niemand wollen.

Verfahren gegen Deutschland

Eigentlich hätte Deutschland schon bis 2009/2010 die meisten seiner FFH-Schutzgebiete rechtlich sichern müssen. Weil das versäumt wurde, leitete die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Bund und Länder intensivierten daraufhin ihre Anstrengungen; sie sicherten Brüssel zu, jetzt wenigstens bis Ende 2018 die Ausweisung aller FFH-Flächen abzuschließen. Alle Länder scheinen dieses Ziel auch zu erreichen. Mit eben einer einsamen Ausnahme: „Hierbei zeichnen sich Probleme beim Land Niedersachsen ab“, beklagt das Ressort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Die Europäische Kommission ist über den aktuellen Stand informiert.“

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Schulzes Parteifreund und niedersächsischer Landeskollege Olaf Lies kennt diese Probleme nur zu gut, schiebt die Schuld indirekt aber auf den früheren FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander. „Mit der Sicherung der Gebiete wurde viel zu spät begonnen. Man hat zu lange auf den Vertragsnaturschutz gesetzt, der von der EU nicht als wirksames Mittel zugelassen wird“, sagt der SPD-Ressortchef. „Wir versuchen nun, mit Hochdruck zu retten, was zu retten ist.“

"Bürgernah und demokratisch"

Dabei setzt Lies angesichts der Proteste von Landwirten, Waldbesitzern, Jägern und Unternehmen allerdings – offenbar ungeachtet des EU-Zeitdrucks – auf eine enge Einbindung der Betroffenen, die bei einer Unterschutzstellung Einschränkungen befürchten. „Der niedersächsische Weg ist zwar arbeitsintensiv, aber dafür auch besonders bürgernah und demokratisch“, erklärt der Minister. Jedes Gebiet unterliege einer Einzelfallprüfung, so könnten spezifische Belange individuell berücksichtigt werden. „Konflikte werden dabei vor Ort ausgetragen und auch gelöst. In vielen Fällen führt die Vorgehensweise also auch zu einer Akzeptanzsteigerung.“

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Das Ministerium verweist zudem auf die „langen Entscheidungsprozesse“ in den Kreisräten und kommunalen Parlamenten beim Erstellen der Schutzgebietsverordnungen, insbesondere, wenn die FFH-Gebiete sich über mehrere Landkreise erstrecken. „Dies hat in vielen Fällen zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer geführt als ursprünglich geplant.“ Man hoffe aber, dass man durch diesen intensiven Prozess am Ende wieder Zeit bei der Erstellung der Managementpläne einsparen könne.

Parlamentarier appellieren an Landwirte

„Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie. Das ist peinlich“, kritisiert dagegen der Grünen-Abgeordnete Kindler. „Im größten Agrarland in Deutschland haben die Artenvielfalt und die Biodiversität in den letzten Jahren besonders stark gelitten. Es ist die po­litische Aufgabe unserer Zeit, alles für den Schutz unserer Umwelt zu tun.“ An die ­Landwirte, die einen Wertverlust ihrer Flächen befürchteten, appellierte der Parlamentarier, die Unterschutzstellung auch als Chance zu begreifen: Aktiver Schutz der Natur und der Artenvielfalt liege in deren eigenem Interesse.

„Immerhin profitieren sie von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die auch in Zukunft noch fruchtbar sind“, betonte Kindler. Auch und gerade der Schutz von Bienen sowie anderer Insekten diene der Landwirtschaft. „Nur umweltfreundliche Anbauverfahren auf Äckern und Weiden, wo Flora und Fauna eine Chance haben, können die Arten- und Pflanzenvielfalt wieder erhöhen.“ Auch für Landeigentümer werde es sich langfristig auszahlen, wenn sie einen Beitrag zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt leisteten.

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