Fragen und Antworten

Wie Niedersachsen künftig gegen Clankriminalität vorgehen will

Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geht Niedersachsen künftig gegen kriminelle Clans vor. Diese sollten nicht mehr das Gefühl haben, sie stünden über Recht und Gesetz, so die Justizministerin.
28.09.2020, 06:50
Lesedauer: 2 Min
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Von Michael Evers

Im Kampf gegen Clankriminalität gehen in Niedersachsen Anfang Oktober vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften an den Start. Die Sondereinheiten sind in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade eingerichtet worden. Jeweils zwei zusätzliche Staatsanwälte sollen sich bei den dortigen Ermittlungsbehörden um Clankriminalität kümmern. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird ein Koordinator eingesetzt, der für die deutschland- und europaweite Vernetzung der Ermittlungen zuständig sein wird.

„Clans wollen den Eindruck erwecken, sie stünden über dem Recht“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). „Dies können und dürfen wir keinesfalls tatenlos hinnehmen. Die Einrichtung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften ist deshalb ein wichtiger Schritt.“ Über die Arbeit der neuen Dezernate informiert die Ministerin an diesem Montag in Hildesheim.

Was sollen die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften leisten?

Das Ziel ist es nach Angaben der Justizministerin, Clankriminalität nicht nur ab der Schwelle zur organisierten Kriminalität, sondern bereits deutlich darunter mit konsequenter Strafverfolgung zu bekämpfen.

Weshalb sind die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gerade in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade eingerichtet worden?

Die Standorte seien entsprechend regionaler Schwerpunkte von Clankriminalität in Niedersachsen ausgewählt worden, hieß es bei Vorstellung der Pläne.

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Was unternimmt Niedersachsen bereits gegen Clankriminalität?

Als erstes Bundesland erstellt Niedersachsen schon seit 2013 ein separates Lagebild zur Clankriminalität, in diesem Jahr wurde das Lagebild erstmals öffentlich vorgestellt. Seit März 2018 geht die Polizei im Land mit einer einheitlichen Konzeption gegen kriminelle Clans vor. Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität anzugehen, Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen. 2019 wurden knapp 5,7 Millionen Euro sichergestellt, davon etwa 3,8 Millionen Euro in Form von Bargeld.

Was für einen Umfang hat die Clankriminalität in Niedersachsen?

Im Jahr 2019 registrierte die Polizei 1585 Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität. Häufig ging es um Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung. Die Tatorte verteilten sich nahezu über das ganze Land, städtische Hotspots gibt es kaum. Hinzu kommen regelmäßig auch Ordnungswidrigkeiten, mit denen kriminelle Clanmitglieder demnach ihre Ablehnung des Rechtsstaats zeigen.

Weshalb richtet die Justiz ein besonderes Augenmerk auf Clankriminalität?

Zwar liegt der Anteil der Straftaten im Verhältnis zur gesamten Kriminalität im Promillebereich. Allerdings gibt es gewalttätige Clanmitglieder, die nicht nur ihre Konkurrenz, sondern insbesondere auch die Polizei bedrohen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht darin auch eine Bedrohung des Rechtsstaats und der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Was kann man zu den mutmaßlichen Tätern sagen?

Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Niedersachsen war jünger als 30 Jahre. Etwa jeder Fünfte trat den Angaben zufolge mehrfach als Täter in Erscheinung. Mit Abstand häufigstes Herkunftsland war Deutschland (890 Verdächtige), gefolgt vom Libanon (167) und der Türkei (162). Clankriminalität sei also kein Markenzeichen bestimmter ethnischer Gruppierungen, betont der Innenminister.

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