Gesetz gefordert

Grüne wollen Verbot von Reichsflagge

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen, das der NPD das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen erlaubt hatte, fordern die Grünen in Niedersachsen ein klares gesetzliches Verbot.
21.10.2020, 05:00
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Grüne wollen Verbot von Reichsflagge
Von Peter Mlodoch

Hannover/Bremen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen, das der NPD das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen erlaubt hatte, fordern die Grünen in Niedersachsen jetzt ein klares gesetzliches Verbot dieser rechtsextremen Symbole. „Der Weg des niedersächsischen Innenministers, das Verbot von Reichsflaggen allein auf einen Erlass zu stützen, stand von Anfang an auf sandigem Boden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Helge Limburg dem WESER-KURIER. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) müsse jetzt umgehend handeln und eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. „Andernfalls müsste er den Vorwurf gefallen lassen ein populistischer Ankündigungsminister zu sein, dessen Aussagen keine realen Folgen haben.“

Pistorius hat ähnlich wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in einem Erlass an die Polizeibehörden ein Einschreiten gegen Reichsflaggen in der Öffentlichkeit angeordnet. Die Stadt Bremerhaven hatte vor dem Wochenende der NPD das Mitführen von Reichsflaggen auf ihrer angemeldeten Demonstration untersagt. Doch das OVG hob das Verbot auf. Das Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen stelle für sich genommen keine Straftat dar und sei daher von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt, befanden die Bremer Richter. Ein bloßer Erlass könne dieses Recht nicht einschränken.

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