Generaldebatte im Landtag

Enge Spielräume, neue Schulden

Opposition und Regierung in Niedersachsen streiten darüber, wo investiert werden soll. Am Dienstag kam es zum Schlagabtausch über den 35,9 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2021.
09.12.2020, 05:00
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Enge Spielräume, neue Schulden
Von Peter Mlodoch

Hannover. Nach seinen Ministerinnen und Ministern machte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den vor dem Landtag protestierenden Gewerkschaftern seine Aufwartung. „Moin, ihr habt mich hier einbestellt“, begrüßte Weil am Dienstag DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh und dessen Mitstreiter launig. Drei Dutzend Vertreter von Verdi, GEW und GdP forderten dort erneut ein dauerhaftes, milliardenschweres Investitionsprogramm für Niedersachsen. „Kurzfristige Hilfen sind kein Zukunftsprogramm“, erklärte Payandeh.

Die SPD/CDU-Regierung investiere doch im großen Umfang, erwiderte der Ministerpräsident und verwies unter anderem auf das jüngst beschlossene Klimaschutzprogramm. Ein neuer, kreditfinanzierter Fonds für andere Aufgaben sei nicht drin. „Ich habe nie in der Fankurve der Schuldenbremse gestanden“, meinte Weil. „Aber sie ist geltendes Recht.“ Eine Änderung sei mit dem Koalitionspartner CDU nicht zu erreichen. Ähnliches gelte für die vom DGB geforderte und von der SPD unterstützte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. „Realistisch gesehen werden wir das vor der nächsten Landtagswahl nicht mehr lösen können.“

Drinnen im Parlament nutzten kurze Zeit später die Oppositionsfraktionen den Start der dreitägigen Debatte über den 35,9 Milliarden Euro schweren Etat für 2021 zur Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierung – wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wie der DGB rief Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg zu massiven Investitionen auf, um den „erheblichen Sanierungsstau“ in Schulen, Hochschulen, Kliniken und Polizeigebäuden abzubauen. „Der Wirtschaft nützen keine kurzfristigen Strohfeuer.“ Das Klimaprogramm sei eine „Mogelpackung“, das lediglich längst bestehende Projekte zusammenrechne.

Wichtige Bereiche wie Wissenschaft und Kultur würden „kaputt gespart“, andere Hilfen seien dagegen nicht nachvollziehbar, kritisierte Hamburg. So sei die dritte Finanzspritze für den in Hannover ansässigen Reisekonzern TUI mit 400 Millionen Euro vom Land „absurd“, schimpfte die Fraktionsvorsitzende und verwies auf Boni-Zahlungen für Vorstände und Dividenden-Ausschüttungen an Aktionäre. „Und wo bleibt die Hilfe für kleine Reisebüros?“

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf dem Weil-Kabinett „Unentschlossenheit“ und „Mittelmaß“ vor. SPD und CDU hätten keine Idee, wie das Land aus der Corona-Pandemie gut rauskomme und dann schnell durchstarten könne. „Sie nutzen die Krise aus, um sich Ihre Geldsäckel vollzustopfen“, bemängelte Birkner eine parteipolitisch motivierte Klientelförderung auf Kosten von Schulen, Polizei und Universitäten. So habe die Förderung von Solarenergie-Speichern nichts mit der Bewältigung der Corona-Folgen zu tun. Solche Projekte dienten allein dazu, den Zustand dieser zerstrittenen Koalition zu übertünchen, meinte der Fraktionsvorsitzende. Birkner verwies auf rot-schwarze Differenzen bei Entlastungen für Unternehmen oder bei der Schuldenbremse.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und ihr CDU-Kollege Dirk Toepffer betonten dagegen ihre gute Zusammenarbeit. Sie hielten ihrerseits den Alternativvorschlägen von Grünen und FDP vor, nicht seriös gerechnet zu sein. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) verteidigte sein Zahlenwerk als „starkes Zeichen für Niedersachsens Zukunft“. Alle begonnenen Projekte würde ohne Abstriche weitergeführt. Für neue Wünsche seien die Spielräume aber eng. „Wir werden uns zukünftig weniger leisten können“, mahnte der oberste Kassenwart. Dabei wies er die Vorwürfe von DGB und Grünen zurück, das Land spare viel zu viel. Die Investitionsquote sei mittlerweile auf 6,4 Prozent des Haushaltsvolumens gestiegen. Davon profitierten Kitas, Schulen, Kliniken, Digitalisierung und der Wohnungsmarkt. Auch für Artenschutz und Wälder stelle die Koalition hohe Mittel bereit.

Trotz der im nächsten Haushalt vorgesehenen Neukredite über 1,118 Milliarden Euro nutzte Hilbers seinen Auftritt für ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Schuldenbremse. Sein offensichtliches Ziel: schnell und öffentlich eine Bremse gegen mögliche Begehrlichkeiten der Genossen einziehen. Nach Regierungschef Weil vor dem Landtag machten auch Fraktionschefin Modder und Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt drinnen im Parlament keinen Hehl aus ihrem Wunsch nach einer Aufweichung des im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Instruments.

„Solide Finanzen haben sich bewährt“, hielt Hilbers dagegen. Erst die Schuldenbremse habe es ermöglicht, angemessen auf die Corona-Herausforderungen zu reagieren. Statt über Änderungen oder gar Abschaffung zu streiten, sollte man lieber diskutieren, wie man wieder „zurück auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung“ komme. Sein Plan: 2024 soll Niedersachsen mit dem auf 25 Jahre angelegten Abzahlen der Corona-Schulden beginnen – zunächst mit 100 Millionen Euro.

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