Steuerschätzung

Minus geringer als erwartet

Der Steuereinbruch in Niedersachsen fällt geringer aus als erwartet. Dennoch muss das Land von 2021 bis 2024 mit insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen.
17.05.2021, 20:33
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch
Minus geringer als erwartet

Niedersachsesn Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Bürger auf einen jahrelangen Sparkurs inklusive Stellenstreichungen vorbereitet.

Ole Spata

Ganz so schlimm, wie noch im November erwartet, fällt das coronabedingte Steuerminus in Niedersachsen nicht aus. Dennoch bereitete Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Bürger am Montag in Hannover schon mal auf einen jahrelangen Sparkurs inklusive Stellenstreichungen vor. Nach der aktuellen Steuerschätzung muss das Land von 2021 bis 2024 mit insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen gegenüber den Prognosen aus der Vorkrisenzeit auskommen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen Herbst hat sich der befürchtete Absturz allerdings deutlich abgemildert. Für das laufende Jahr ergibt sich angesichts gestiegener Wachstumsprognosen ein rechnerischer Zuwachs von 529 Millionen Euro.

„Für Euphorie gibt es keinen Anlass“, warnte Hilbers. „Wir können uns nur über ein Weniger vom Weniger freuen.“ Die Botschaft des obersten Kassenwarts des Landes richtete sich an seine Kollegen des SPD/CDU-Kabinetts, mit denen in den kommenden Tagen die sogenannten Ministergespräche über den neuen Haushalt starten. Die rot-schwarze Regierung plant einen Doppeletat für 2022 und 2023, um unerfreuliche Finanzverhandlungen im nächsten Jahr vor der Landtagswahl im Herbst tunlichst zu vermeiden.

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Wo genau Ressortchef Hilbers seinen Rotstift ansetzen will, ließ er offen. Es würden dabei alle Bereiche beteiligt werden, jedoch nicht unbedingt gleichmäßig verteilt. „Das ist eine Frage der politischen Prioritäten.“ Auch Stellenverluste in der Landesverwaltung schloss der Minister ausdrücklich nicht aus. „Wenn der Personalkostenanteil des Landes ungefähr 40 Prozent des Haushalts ausmacht, wird man keine wirksame Konsolidierung machen können, ohne diesen Block anzufassen – an welcher Stelle auch immer.“

Ein großer Kampf ums Geld dürfte in der Großen Koalition trotzdem kaum ausbrechen. Man könne einen „großen Teil“ der Sparvorgaben „zentral“, also über die allgemeinen Finanztöpfe, erreichen, kündigte der Minister an. So steht noch die Schlussabrechnung für 2020 aus, bei der durchaus wieder wie im Vorjahr ein hoher dreistelliger Millionenbetrag übrig bleiben könnte. Außerdem denkt der Ressortchef an neue Schulden im neuen Doppeletat – als konjunkturbedingte Ausnahme von der Schuldenbremse. Einen ausgeglichenen Haushalt werde man 2023 noch nicht erreichen können, erklärte Hilbers. Erst für 2024 stehe das feste Ziel, keine neuen Kredite aufzunehmen.

Frauke Heiligenstadt

Bei allem Spardruck dürften die Menschen nicht vergessen werden, betonte Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt. „Beispielsweise brauchen die Kinder und Jugendlichen in den kommenden Monaten dringend unsere Unterstützung, um ihr soziales und kulturelles Leben wieder aufzubauen.“

Foto: Holger Hollemann

Die ersten Warnungen vor allzu viel Streicheifer ließen nicht lange auf sich warten „Bei allem Spardruck dürfen wir aber nicht die Menschen im Stich lassen, die von der Krise schon besonders hart getroffen wurden“, betonte Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt vom SPD-Koalitionspartner. „Beispielsweise brauchen die Kinder und Jugendlichen in den kommenden Monaten dringend unsere Unterstützung, um ihr soziales und kulturelles Leben wieder aufzubauen.“ Diese dürften nicht unter den pandemiebedingten Mindereinnahmen leiden.

„Mit Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise“, erklärte Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel. SPD und CDU dürften nicht die Zukunft einzelner wichtiger Bereiche wie der Hochschulen aufs Spiel setzen. Der Abgeordnete forderte ein Investitionsprogramm für die Wirtschaft insbesondere bei Klimaschutz und Digitalisierung. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung lassen sich die Steuereinnahmen nachhaltig steigern“, meinte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Dazu brauche es einen anleihefinanzierten Niedersachsen-Fonds, mit dem man Zukunftsinnovationen anstoßen könne.

Rückendeckung erhielt der Finanzminister dagegen vom Bund der Steuerzahler. „Alle Aufgaben müssen kritisch überprüft, Effizienzreserven im Landesdienst gehoben, Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik begrenzt, der Anstieg der Versorgungsausgaben gedämpft, freiwerdende Stellen wo immer möglich nicht wiederbesetzt, Subventionen und Finanzhilfen verringert sowie Leistungsgesetze überprüft werden“, forderte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. „Eine solche Sparpolitik eröffnet Spielräume für notwendige Investitionen, ohne die jüngere Generation zu belasten.“

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