Landtag in Hannover

Niedersachsen stimmt Milliardenhilfe für NordLB zu

Die NordLB kann sich kurz vor Weihnachten auf einen lange ersehnten Geldregen freuen. Der Landtag in Hannover hat den Weg für die milliardenschwere Rettung freigemacht.
16.12.2019, 18:36
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch
Niedersachsen stimmt Milliardenhilfe für NordLB zu

Der Norddeutschen Landesbank droht wegen fauler Schiffskredite das Aus.

Julian Stratenschulte/dpa

Aufmerksam lauschte Thomas Bürkle in der Ehrenloge des Landtags der knapp zweistündigen Debatte über die Zukunft seines Geldinstituts und damit auch über sein eigenes Schicksal. Der Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Landesbank (NordLB) hörte beruhigende Worte aus dem Regierungslager und viele Bedenken der Opposition. Es ging am Montag um den neuen Geschäftsplan, Milliardenrisiken für das Land Niedersachsen und seine Steuerzahler, um den geplanten Jobabbau, unangemessene Managergehälter und auch noch mal um die umstrittene Einverleibung der Bremer Landesbank (BLB) im September 2017.

Am Ende stimmte das Parlament mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition dem Rettungspaket für die NordLB zu: um 14.29 Uhr dem neuen Staatsvertrag zwischen dem Hauptanteilseigner Niedersachsen mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern; um 14:32 dem Gesetz über die milliardenschweren Garantien des Landes. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bürkle im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Die kritischen Stimmen seien „weitgehend zu erwarten“ gewesen. „Das Ergebnis zählt.“ Welche Folgen dieses für die einzelnen Standorte, insbesondere den in Bremen, haben werde, sagte der Bankchef nicht. Darüber werde im Restrukturierungsprozess zu befinden sein. „Es gibt aber keine Vorfestlegung und keine Vorentscheidung.“

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Am 5. Dezember hatte die EU-Kommission in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen die Kapitalspritzen für die wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geratene Bank gebilligt. Niedersachsen pumpt danach rund 1,5 Milliarden Euro direkt in die Bank, Sachsen-­Anhalt steuert knapp 200 Millionen Euro bei. Das Sparkassen-Lager schießt 1,1 Milliarden Euro zu. Zudem stellt Niedersachsen Garantien für Kredite über rund fünf Milliarden Euro bereit – eine Maßnahme, die das Kapital der NordLB um 800 Millionen Euro entlastet. „Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang“, hatte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager damals mitgeteilt.

„Das ist eine Bestätigung, wie sie für Maßnahmen dieser Art lange nicht mehr erreicht worden ist“, feierte nun Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dieses uneingeschränkte Okay aus Brüssel. Gemeinsam mit den anderen Trägern habe das Land einen Plan vorgelegt, „der ohne Steuersubventionen auskommt“, betonte der Aufsichtsratsvorsitzende der NordLB. „Alle anderen Lösungen wären erheblich teurer und mit erheblich größeren Risiken verbunden gewesen“, verteidigte Hilbers das Paket gegen die geballte Kritik der Oppositionsfraktionen.

Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel erinnerte daran, dass dies bereits die dritte Rettungsaktion für die NordLB sei. „Müssen wir jetzt auch noch einen vierten Akt befürchten?“ Der Finanzminister verschleiere die Risiken, stelle stille Teilhaber von der Haftung frei und halte an den unangemessenen Spitzengehältern für die Manager fest, schimpfte der Abgeordnete. „Angesichts der teuersten Entscheidung in dieser Wahlperiode kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ FDP-Finanzexperte Christian Grascha zweifelte die Wettbewerbsfähigkeit des verkleinerten Geschäftsmodells und die von Hilbers versprochenen Renditen an.

„Da hätten doch die Privatinvestoren in Scharen auftauchen müssen.“ Die über zwei Beteiligungsgesellschaften aufgebrachte Kapitalspritze des Landes über 1,5 Milliarden Euro sei „de facto eine Neuverschuldung, für die der niedersächsische Steuerzahler haftet“. Erneut kritisierte Grascha die Übernahme der BLB als „unseriösen Deal“, bei dem Niedersachsen für eine Pleite-Bank dem Land Bremen noch 280 Millionen Euro bezahlt habe. Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal räumte der regionalen NordLB auf einem zunehmend digitalisierten Markt keine Überlebenschancen ein. Daher müsse man jetzt einen Schlussstrich ziehen.

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SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt wies die Rufe nach einem Aus der Bank empört zurück. Damit gefährde man nicht nur Tausende Arbeitsplätze. Auch wichtiges Know-how und der für Niedersachsen bedeutsame Bereich des Agrar-Bankings gingen verloren. Die NordLB will bis 2024 die derzeit noch 5450 Vollzeitstellen auf rund 2800 Arbeitsplätze abbauen. Die Bilanzsumme soll von derzeit 147 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro schrumpfen. Dazu will sich die Bank komplett vom Schiffsbereich trennen und sich künftig auf das Privat- und Firmenkundengeschäft konzentrieren.

Hilbers widersprach den Untergangsszenarien der Opposition, wonach das Land wegen der Bürgschaften auf hohen Milliardensummen sitzen bliebe. Alternativen zum jetzigen Rettungsplan seien nicht in Betracht gekommen. Bei einer Abwicklung der Bank über den entsprechenden EU-Ausschuss „Single Resolution Board“ hätte man das Heft des Handeln komplett aus der Hand gegeben, trotzdem aber über die Gewährträgerhaftung finanziell schwer bluten müssen, sagte der Ressortchef.

Zugleich wären die Sparkassen in große Bedrängnis geraten. Bei einer Abwicklung in Eigenregie des Landes wiederum hätte man Garantien im zweistelligen Milliardenbereich geben müssen und die Beteiligung an der Bank ganz verloren. Ein Einstieg von Privatinvestoren, um die sich die Beteiligten vor einem Jahr bemüht hatten, schied laut Hilbers aufgrund der gestellten Bedingungen – etwa die Übernahme von Pensionsverpflichtungen in Höhe von zwei Milliarden Euro – aus.

+++ Dieser Text wurde aktualisiert um 21:25 Uhr +++

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