Kommunen erzielen Überschuss

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9232 Euro Schulden pro Niedersachse

Ralf E. Krüger 29.03.2017 0 Kommentare

Hannover. Trotz Einnahmeverbesserung ist der Schuldenstand der niedersächsischen Kommunen Ende 2016 um 0,4 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Niedersachsen hatte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9232 Euro, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf der Basis vorläufiger Zahlen mit.

7631 Euro davon entfielen auf das Land, 1601 auf die Kommunen. „Das muss die Kommunen, aber auch das Land in seiner Funktion als Kommunalaufsicht aufhorchen lassen“, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Er verwies darauf, dass sich in vielen anderen Flächenländern die kommunalen Schuldenstände verringern.

Zentgraf: „Besonders besorgniserregend ist, dass immer noch knapp 20 Prozent des gesamten kommunalen Schuldenstandes auf Liquiditätskredite zurückgehen, die die Zahlungsfähigkeit von Rathäusern sicherstellen.“ Viele Gemeinden, Städte und Kreise bekämen selbst bei guter Wirtschaftslage ihre strukturellen Haushaltsprobleme nicht oder nur schwer in den Griff. Der Bund der Steuerzahler macht sich daher für eine kostensenkende verstärkte kommunale Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg sowie für kommunale Gebietsreformen stark. „Die Einnahmekraft der Gemeinden sieht in der Tat nicht flächendeckend gut aus“, sagte Berthold Ernst, der für kommunale Finanzen zuständige Experte des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Vor allem in einigen Regionen des südlichen Niedersachsens habe es Einnahmeeinbrüche gegeben.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank binnen Jahresfrist um 1,6 Prozent auf rund 141,9 Milliarden Euro. Die deutschen Kommunen haben dank sprudelnder Steuern und höherer Zuweisungen einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt – das beste Ergebnis seit der weltweiten Finanzkrise von 2008.

Den um sieben Prozent gestiegenen Einnahmen in Höhe von rund 247 Milliarden Euro standen Ausgaben von 241,6 Milliarden Euro gegenüber. Ein Grund für die höheren Einnahmen der Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) und Gemeinden: Bund und Länder beteiligten sich mit mehr Geld an kommunalen Sozialleistungen. Die Zuweisungen und Kostenerstattungen stiegen um zwölf Prozent auf 89,7 Milliarden Euro. Zudem kletterten die Steuereinnahmen der Kommunen um sechs Prozent auf 89,8 Milliarden Euro. Ursache ist vor allem ein Plus bei der Gewerbesteuer: Sie stieg um zehn Prozent auf 38,3 Milliarden Euro.