AfD will nach Wahl klagen

Ob seine Partei auch bei einem guten Abschneiden rechtliche Schritte gegen den Wahlausgang einleiten werde, ließ der frühere Fernsehreporter allerdings trotz mehrmaliger Nachfrage offen. Das müsse man noch prüfen. Auf jeden Fall werde man gegen den Ausschluss von der Wahl in Hameln klagen, kündigte Hampel an. In der Rattenfänger-Stadt darf die AfD nicht antreten, weil die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf gefälschte Unterschriftenlisten ermittelt.

Der Parteivorsitzende berichtete von Drohanrufen bei sich zu Hause, von einem Brandanschlag auf einen Infostand in Cuxhaven, von Pöbeleien gegen AfD-Mitglieder, von „10 000 zerstörten Wahlplakaten“ und von Drohungen gegen Gastwirte, die der Partei Räume vermieten wollten. Erst jüngst sei in Bergen (Landkreis Celle) der Bürgersaal von Antifa-Gruppen verwüstet worden, um einen Auftritt von AfD-Bundeschefin Frauke Petry zu verhindern, behauptete Hampel.

Dabei warf er der rot-grünen Regierung und der Polizeiführung vor, die „kriminelle Arbeit des politischen Mobs“ zu unterstützen. Das Nichtstun der Behörden gegen die massiven Angriffe sei von Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) „gewollt und gesteuert“, schimpfte Hampel. „Das geschieht in der Absicht, die erstarkende AfD zu behindern.“ Die Staatskanzlei in Hannover wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.