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Politiker-Regeln für Facebook und Co.
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Brisante Botschaften

Peter Mlodoch 14.12.2014 0 Kommentare

Immer mehr Politiker nutzen für den Kontakt zum Wahlvolk die neuen sozialen Netzwerke. Facebook, Twitter und Co. bergen aber auch gewisse Risiken. Um allzu brisante oder auch peinliche Botschaften zu verhindern, denkt die niedersächsische Regierungszentrale über ein Regelwerk für alle Ministerien nach.

Der Eintrag drohte zur Gefahr für den mühsam erzielten Waffenstillstand zu werden. „Landvolk agiert nur noch im Interesse der industriellen Landwirtschaft“, lautete das Zitat der Grünen, das in der vergangenen Woche auf der privaten Facebook-Seite von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) auftauchte – nachdem Landvolk-Präsident Werner Hilse gerade mal einen Tag zuvor die neue Dialogbereitschaft des Ressortchefs in Sachen Tier- und Moorschutz gelobt hatte. Kurze Zeit später war die Notiz im Netzwerk wieder verschwunden.

Offenbar, so hieß jedenfalls in SPD-Kreisen, hatte der Koalitionspartner mit einem mehr oder weniger freundlichen Wink interveniert. Schließlich bemühen sich SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Fraktionschefin Johanne Modder seit Wochen, die Wogen zwischen Meyer und Bauernverband zu glätten.

86 Prozent der Landtagsabgeordneten in sozialen Netzwerken

Immer mehr Politiker in Niedersachsen nutzen die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter, um ihre Neuigkeiten unter das Wahlvolk zu bringen oder über eingehende Kommentare etwas über die Stimmung draußen im Land zu erfahren. Rund 86 Prozent der Landtagsabgeordneten sind dort laut einer aktuellen Abfrage unterwegs.

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Der Minister auf Facebook – dafür soll es bald Regeln geben.
Auch die meisten Minister des rot-grünen Kabinetts greifen gern auf diese Medien zurück – sei es privat, als Parteimitglied oder auch höchst offiziell und amtlich. So verbreitet Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) seit einem Jahr über die Pressestelle seines Hauses regelmäßig Bilder etwa von ersten Spatenstichen bei neuen Straßen oder Botschaften über Kaufprämien für Elektroautos.

Die modernen Möglichkeiten und der in den sozialen Netzwerken herrschende Ton verlocken allerdings manchmal zu brisanten, aber auch ganz banalen oder allzu flapsigen Botschaften. So wunderte man sich in der Staatskanzlei in Hannover, dass sich einer der SPD-Staatssekretäre auf seiner Privatseite nicht nur über seine Tätigkeiten berichtete, sondern sich auch über die Qualität des Müslis beim Frühstück ausließ. Der Mann bekam den Hinweis, dass bei seiner Position derartige Dinge „vielleicht nicht ganz angemessen“ seien.

Angesichts solcher Risiken für den Koalitionsfrieden oder für die Reputation von Rot-grün denkt die Regierungszentrale inzwischen über gewisse verbindliche Vorgaben für alle Ministerien nach. Das Vier-Augen-Prinzip, also die Kontrolle durch eine zweite Person, sei zwingend, außerdem müsse man bei offiziellen Auftritten unbedingt den Anschein einer verfassungswidrigen Verquickung von Amt und Parteiinteressen vermeiden, heißt es dazu.

„Landvolk agiert nur noch im Interesse der industriellen Landwirtschaft“, ließ Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) auf seiner Facebook-Seite verlauten. Nur einen Tag nachdem das Landvolk die neue Dialogbereitschaft des Ressortchefs in Sachen Tier- und Moorschutz gelobt hatte. Kurze Zeit später war die Notiz im Netzwerk wieder verschwunden.
Er flirtete auf Facebook mit einer Minderjährigen und gestand später unter Tränen:
Nein, Erika Steinbach (CDU), ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hatte es mit ihren Kritikern nicht immer leicht.
Fotostrecke: Peinlich bis verboten
Ministerpräsident Weil übt sich seit einigen Tagen in den kurzen, höchstens 140 Zeichen umfassenden Mitteilungen via Twitter; Anfang des nächsten Jahres soll dann sein offizieller Facebook-Auftritt als Regierungschef folgen. Die Pressestelle hat eigens für die sozialen Netzwerke einen Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion abgeworben; der bastelt inzwischen an einer „Netiquette“.

Diese soll beleidigende oder rassistische Kommentare zum Tabu erklären, Links mit Werbecharakter ausschließen, aber auch eigenen Inhalte auf wirklich politische Botschaften beschränken. Fotos aus Wanderurlauben wie auf Weils privater Facebook-Seite oder Fußball-Sprüche über seinen Lieblingsverein Hannover 96 werde man dort nicht lesen, verspricht die Staatskanzlei. Geklärt werden muss jedoch noch, wer wie oft – etwa an Wochenenden – die Einhaltung dieser Regeln überwacht.


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Leserkommentare
suziwolf am 23.10.2019 12:39
@peteris:

„🦍-Theater“ - wäre das bessere Wort ?

„halloween and British Exit ...
there‘s not anymore a difference“ ...
Lemurer am 23.10.2019 12:38
Dazu fällt mir nur eins ein:

Ein Krankenhaus ist kein Profit-Center
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