Der Obama-Besuch und die Folgen

Die USA sind Partnerland, und durch den Besuch von Präsident Barack Obama bekommt die Hannover Messe (25.-29. April) eine riesige Aufmerksamkeit. Obama in Hannover - das bedeutet auch riesige Sicherheitsmaßnahmen. Und Einschränkungen nicht nur für die Einwohner der Stadt.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Hannover Messe eröffnen. (dpa)

Die vernetzte "Industrie 4.0" ist das Schwerpunktthema der weltgrößten Industrieschau Hannover Messe. "Die Aufmerksamkeit war nie größer", sagte Messevorstand Jochen Köckler der Deutschen Presse-Agentur. Das liegt natürlich auch am Besuch von US-Präsident Barack Obama. Der bringt mit Anthony Foxx (Verkehr), Ernest Moniz (Energie) und Penny Pritzker (Handel) drei Minister zur Weltleitmesse mit.

Auf der Messe ist laut Vorstand Köckler das "Who is Who" der amerikanischen Industrie als Aussteller und mit Top-Managern vertreten. Auch mehrere EU-Kommissare werden erwartet. Denn Obama will seinen Besuch bei der Hannover Messe auch dazu nutzen, um das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP vor dem Ende seiner Amtszeit unter Dach und Fach zu bringen.

Eine Start- und Landebahn gesperrt

Obama in Hannover - neben den üblichen Straßensperrungen hat das noch weitreichendere Maßnahmen zur Folge. So sperrt der Verkehrsflughafen Hannover eine seiner drei Start- und Landebahnen. Die Südbahn wird laut einer Erklärung von Freitag, 22. April, 8 Uhr, bis Freitag 29. April, 23.59 Uhr gesperrt, der gesamte Flugverkehr während dieser Zeit nur über die Nordbahn abgewickelt.

"Die Flughafengesellschaft bittet die dortigen Anwohner um Verständnis für die höhere Anzahl von Flugbewegungen", teilte die Betreibergesellschaft mit. Nach Angaben eines Sprechers wird die Südbahn zum Be- und Entladen diverser Transportflugzeuge aus Obamas Begleittross benötigt. Sie wird auch als Parkfläche für Obamas Flugzeug, die Air Force One, benötigt. Der Flugplatz verfügt über drei Parallelbahnen, so dass der an- und abfliegende kommerzielle Luftverkehr auch bei der Südbahn-Sperrung weitgehend unproblematisch abgefertigt werden kann.

Dazu wird der Luftraum während des Besuchs von Obama großräumig gesperrt. Das Beschränkungsgebiet "ED-R Hannover Messe" hat eine kreisförmige Ausdehnung von 55 Kilometern rund um Hannover und untersagt alle nicht-kommerziellen Flüge. Damit sind auch Flughäfen betroffen, die von Besuchern der Industrieschau mit ihren kleinen Maschinen angeflogen würden.

Piloten-Proteste

Die Beschränkung war von der Deutschen Flugsicherung (DFS) zunächst für den Zeitraum von Sonnabendmittag bis Montagabend terminiert worden. Nach Angaben des Deutschen Aero-Clubs (DAeC) hätte dies allein am Flughafen Hildesheim zu einem geschätzten Verdienstausfall von 50.000 Euro geführt. Die Interessenvertretung von mehr als 100.000 Luftsportlern beklagte in einem Protestbrief die extrem kurzfristige Anordnung der Beschränkungen, die bei vielen Clubs die Eröffnung der Flugsaison und anderer Veranstaltungen durchkreuzt hätten.

Die DFS revidierte inzwischen die zeitliche Befristung der Beschränkungen. Sie wurde nun neu auf den Zeitraum von Sonntag um 9 Uhr bis Montag um 18 Uhr festgesetzt. Eine Sprecherin erklärte dies mit früheren Angaben, wonach Obama zunächst am Sonnabend in Hannover erwartet worden war. "Dass das für Irritationen gesorgt hat, ist verständlich", sagte sie.

Nach den jüngsten Informationen wird der Präsident nun am Sonntagmittag in der niedersächsischen Hauptstadt erwartet, wo er gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend die weltgrößte Industrieschau eröffnen wird.

Kein Blitz-Marathon

Eine Folge des Obama-Besuches dürfte aber auch freudige Reaktionen hervorrufen - zumindest bei Autofahrern. Denn Niedersachsen wird sich wegen der Einbindung seiner Sicherheitskräfte beim Besuch des US-Präsidenten nicht am sogenannten Blitz-Marathon beteiligen. Zudem steht Innenminister Boris Pistorius (SPD) aus prinzipiellen Erwägungen den verstärkten Geschwindigkeitskontrollen der Polizei skeptisch gegenüber, erklärte sein Ministerium am Dienstag in Hannover. Es gelte vielmehr, die Raserei auf den Straßen des Landes dauerhaft zu beenden. Überhöhte Geschwindigkeit bleibt auf Niedersachsens Straßen die Unfallursache Nummer eins. 2015 kamen 457 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben.

Streiks angekündigt

Trotz so vieler Vorbereitungen wird die Hannover Messe voraussichtlich nicht völlig reibungslos über die Bühne gehen, sondern von Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst betroffen sein. Mehrere Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Aktionsschwerpunkte werden unter anderem die Stadt und der Kreis Peine sowie Hannover sein. Aber auch in vielen andere Städten wird gestreikt.

Los gehen die Warnstreiks an diesem Donnerstag. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben Bund und Kommunen bislang drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre angeboten. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung um sechs Prozent und möchten mit den Warnstreiks den Druck in den laufenden Tarifverhandlung erhöhen. Eine dritte Verhandlungsrunde soll am 28. April beginnen.

Nur einen Tag nach dem Besuch des US-Präsidenten konzentriert sich der Arbeitskampf auf Hannover. Dann werden auch die Verkehrsbetriebe bestreikt. Der Betrieb solle ganz eingestellt werden, teilte die Üstra mit - und das mitten in der Messe-Zeit.

"Für viele unserer Besucher und Aussteller wird das zum Problem. Da sind Tausende betroffen", sagte Messe-Sprecher Hartwig von Saß. Die Messeorganisatoren reagieren auf die geplanten Warnstreiks mit einem eigenen Busservie. Der soll am kommenden Dienstag eingerichtet werden, teilte die Messe am heutigen Mittwoch mit. Mit angemieteten Bussen sollen die Besucher sie im 30-Minuten-Takt von verschiedenen Haltestellen in der Stadt zur Messe fahren können. Die Stationen sollen rechtzeitig auf der Messehomepage bekannt gegeben werden. Auch vom Hauptbahnhof gebe es eine Verbindung zum Veranstaltungsgelände, hieß es.

Die CDU-Fraktion im Landtag äußerte sich empört über die Streikpläne der Gewerkschaften. Das zu erwartende Verkehrschaos bedeute einen schweren Schlag für den Wirtschafts- und Messestandort Hannover. S-Bahnen innerhalb der Stadt fahren zwar. Allerdings saniert die Deutsche Bahn während der Messewoche die Schnellfahrtstrecke zwischen Hannover und Kassel. Auch davon sind viele Besucher betroffen.

(dpa/rab)