Die Abrechnung

Xxxxx xxxxx xxxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxxxx xxx.Ebit eriorepra sunt. Udis et aliciisciure voloribus anis aut molese volorporia (Holger Hollemann, dpa)

„Sie kommen mir vor wie ein überforderter Mitarbeiter in einem schlecht geführten Baumarkt“, schob er an die Adresse von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hinterher, weil dieser nahezu nichts für die heimische Wirtschaft leiste. CDU-Fraktionschef Björn Thümler titulierte Innenminister Boris Pistorius (SPD) als „Rumpelstilzchen“, dessen Reden und Handeln im Kampf gegen Kriminalität und Terrorgefahren weit auseinanderklafften.

Beginn der dreitägigen Abschlussdebatte über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 am Dienstag im Niedersächsischen Landtag – Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung. Also ließen CDU und FDP kein gutes Haar an der Regierungspolitik:   Unterrichtsversorgung im Keller, Lehrer überlastet, Polizei personell unterversorgt, Islamismus-Gefahren unterschätzt, Rechtsbruch durch eine vollverschleierte Schülerin geduldet,  Investitionsquote so niedrig wie nie, lautete aus schwarz-gelber Sicht in groben Auszügen das rot-grüne Sündenregister. „Sie sind ideenlos, Sie sind kraftlos, Sie haben keine Visionen für die Zukunft Niedersachsens“, bemängelte Thümler.

Landtag Niedersachsen (Holger Hollemann, dpa)

Die Konter der Koalition ließen da nicht lange auf sich warten. „Hören Sie auf, unser schönes Bundesland schlechtzureden“, meinte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Ihre Grünen-Kollegin Anja Piel verglich Thümler und Dürr mit dem Zauber-Duo Siegfried und Roy, das den Menschen auch immer nur etwas vorgegaukelt habe. Rot-Grün dagegen verbessere die Kinderbetreuung, schaffe mehr Stellen bei der Polizei, stärke die Sprachförderung, stütze die Kommunen und kümmere sich um Langzeitarbeitslose, zählten die beiden Fraktionsvorsitzenden auf. Sie könne ja den Frust der Opposition verstehen, höhnte Modder. Um 20 Milliarden Euro habe Schwarz-Gelb in der Regierungszeit 2003 bis 2013 den Schuldenberg aufgetürmt. „Und nun macht ausgerechnet diese rot-grüne Landesregierung Schluss mit der Neuverschuldung.“

Genüsslich hielt auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der Konkurrenz von CDU und FDP vor, den Mund damals zu voll genommen zu haben. Die jetzt erstmals in 70 Jahren Landesgeschichte erreichte Schwarze Null sei nun ein „Riesenerfolg“ von Rot-Grün. Bereits 2017 komme man ohne neue Kredite aus, ein Jahr früher, als noch im Sommer geplant, und drei Jahre früher, als es die Schuldenbremse verlange. Und dies schaffe man ohne eine „Kahlschlagspolitik“. Die Koalition bewältige nicht nur fast drei Milliarden Euro an zusätzlichen Flüchtlingsausgaben, sondern investiere in Krippen, Ganztagsschulen, Sicherheit der Bevölkerung, in Wohnungen und Krankenhäuser, so der Minister.

Zugleich warnte der oberste Kassenwart  – vornehmlich das eigene Lager – vor allzu großen Wünschen. Zusätzliche langfristige Ausgabenprogramme und auch Steuersenkungen seien angesichts globaler Risiken fatal. „Besser wird es kaum werden. Schlechter hingegen kann es ganz schnell werden.“ Schneider verwies auf die gefährliche Lage im Nahen Osten, die neue Fluchtbewegungen auslösen könnten, auf die Folgen des Brexit, aber auch auf die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Einschränkungen des freien Welthandels. „Auf jeden Fall ist Vorsicht geboten.“ Ansonsten bekam aber vor allem die Opposition ihr Fett ab. So ließ der Minister die Kritik von FDP-Mann Dürr, die Schwarze Null sei mit finanzpolitischen Tricks erkauft und im Übrigen den fleißigen Steuerzahlern zu verdanken, süffisant abblitzen. „Es gibt auch farblose Nullen in diesem Landtag.“

30,4 Milliarden Euro Ausgaben sieht der Etat für 2017 sowie 31 Milliarden für 2018 vor. Seine endgültige Verabschiedung im Landtag ist für Donnerstag vorgesehen, nachdem zuvor auch die Pläne für jedes Ministerium diskutiert worden sind. Zwischen Koalition und Opposition unstrittig sind nach Angaben des Haushaltsausschussvorsitzenden Stephan Siemer (CDU) aber nur die Einzel-Posten für den Landtag selbst, für den Staatsgerichtshof, den Landesrechnungshof, die Datenschutzbeauftragte sowie das Grenzlandmuseum Friedland und die niedersächsischen Gedenkstätten. Bei allen anderen Einzeletats ist Rot-Grün auf seine Einstimmen-Mehrheit angewiesen.