Eine Stadt kämpft um ihren Fluss

Das Gewässer gehört dem Bund, der ein Teilstück privatisieren will. Die Bewohner wollen das verhindern und haben deshalb einen Verein gegründet.

Es geht um die letzten 820 Meter der Jeetzel vor der Elbmündung – ein Abschnitt, der vor allem touristisch genutzt wird. Hier spannt sich eine Fußgängerbrücke, am Brückengeländer haben sich zahlreiche Pärchen mit gravierten Vorhängeschlössern verewigt. Zwei Sofa-Flöße sind hier vertäut, ein schwimmendes Café und ein für Trauzeremonien genutztes ehemaliges Zollboot. Die Menschen in Hitzacker fürchten, dass ein privater Eigentümer diese Idylle zerstören könnte.

Mit dem Verkauf wurde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) betraut. „An den Flächen der Jeetzel besteht seit dem Jahr 2015 kein Bedarf mehr. Die BImA muss daher verkaufen“, heißt es dazu aus der Zentrale in Bonn. Und zwar, so die Vorgabe, so teuer wie möglich. „Nach unseren Recherchen wäre es bundesweit der erste Fall, dass ein Teil eines Gewässers erster Ordnung privatisiert werden könnte“, sagt der Sprecher des Bürgervereins, Eike Weiss.

Als Käufer kommen verschiedene Institutionen in Betracht: Das Land Niedersachsen, das ohnehin für den restlichen Teil der Jeetzel im Bundesland zuständig ist, die Samtgemeinde Elbtalaue, die Stadt Hitzacker und private Investoren. Doch die Samtgemeinde und das Land lehnten bereits ab. „Eine Übernahme durch das Land müsste kostenneutral erfolgen“, erklärt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLKWN).

Einige Menschen in Hitzacker treibt die Angst um, da in der Vergangenheit bereits öffentlich genutzte Flächen privatisiert wurden. Der Stadt wurde von der BImA bis zum 31. März 2017 das „Recht des kommunalen Erstzugriffs“ eingeräumt. „Die Stadt kann den Ankauf aber nicht aus ihrem laufenden Haushalt finanzieren“, betont Weiss. Nach wie vor setze der Verein auf das Land. Doch sammelten die Bürger auch Spenden, um die Stadt beim Ankauf zu unterstützen, sagt er.

Der Verein will mindestens 40 000 Euro einwerben, die BImA will mindestens 88 000 Euro für das Teilstück erzielen. Weiss hält das für überhöht. Einen Teilerfolg kann die Initiative verbuchen: Die BImA hat die Verkaufsfrist um drei Monate verlängert. Ursprünglich wäre sie schon Ende Dezember abgelaufen.

Mit dem Kauf seien einige Risiken verbunden, erläutert die stellvertretende Bürgermeisterin und Rechtsanwältin Julie Wiehler. Die 42-Jährige ist vor Kurzem mit Mann und Kindern aus Berlin zurück nach Hitzacker gezogen. „Der Bund hat das Stück der Jeetzel, die bei Hitzacker in die Elbe fließt, zu deutsch-deutschen Zeiten für seine Zollschiffe genutzt“, erläutert Wiehler. Nun habe er kein Interesse mehr an dem Stück Stadtfluss. „Weil das Land und der Landkreis abgewunken haben, soll er nun an Privat verhökert werden. Es gibt wohl bundesweit keinen vergleichbaren Fall“, meint Wiehler. Die Folgen seien nicht absehbar.

„Voraussichtlich wird der private Eigentümer mittelfristig über die Verwendung der Anlegestellen in dem Jeetzel-Abschnitt bestimmen können“, befürchtet Bürgermeister Holger Mertins. Der Bund habe der Stadt mitgeteilt, dass in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Unterhaltskosten angefallen und auch künftig nicht zu erwarten ­seien.

Sollten die Stadt und ihre Bürger den Zuschlag erhalten, dürften sich die Folgekosten deshalb auf die Pflege und Instandhaltung der Anlege-Dalben beschränken. Allerdings müsse Hitzacker als Eigentümer auch die Verkehrssicherungspflichten tragen, die in der Höhe nicht genau abschätzbar sind. Daher will die Stadt laut Bürgermeister gerne das Land Niedersachsen in die Pflicht nehmen.