Flüchtlinge werfen Polizei Rassismus vor

Die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge haben dem Hamburger SPD-Senat wegen der anhaltenden Polizeikontrollen Rassismus vorgeworfen. Dunkelhäutige würden von der Polizei gezielt gestoppt, klagte Sprecher Affo Tchassei gestern – und Anane Kofi Mark fügte hinzu: „Das Verhältnis zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland ist gestört.“ Seine Kritik richte sich jedoch nicht gegen die Bevölkerung, sondern allein gegen die Regierung. Von den teilweise gewalttätigen Demonstrationen der vergangenen Woche distanzierten sich die Flüchtlinge. „Wir unterstützen keine Gewalt“, sagte Tchassei. Am Morgen hatten linke Aktivisten vergeblich versucht, den Bahnhof Hamburg-Dammtor lahmzulegen.

Einer der Flüchtlinge hat wegen der Kontrollen inzwischen Polizei und Ausländerbehörde verklagt. Er habe mehr als sieben Stunden im Gewahrsam der Behörden verbracht; man habe seine Fingerabdrücke abgenommen und ihn fotografiert, obwohl er sich habe ausweisen können. „Es ist rechtswidrig, wie die Behörde dort vorgegangen ist“, sagte Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg soll als Muster für vergleichbare Fälle dienen, etwa für einen weiteren Mandanten, der kürzlich gleich 24 Stunden festgehalten worden sei.

Hamburgs Weihbischof Hans-Jochen Jaschke verteidigte das Vorgehen von Polizei und Politik, plädierte jedoch für Gnade, wo es Spielräume im Gesetz gebe. Die evangelische Landespastorin Annegrethe Stoltenberg bot an, zwischen den Flüchtlingen und dem Senat zu vermitteln.