Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich für eine auch in Zukunft leistungsfähige Marine ausgesprochen. "Die Einschnitte werden nicht so dramatisch fürchterlich ausfallen wie einige das ausmalen", sagte er am Mittwoch bei seinem ersten Besuch im niedersächsischen Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Eine Entscheidung über die künftigen Bundeswehr-Standorte werde aber nicht vor Mitte 2011 fallen. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni auf seiner Klausurtagung beschlossen, bis 2014 im Verteidigungshaushalt 8,3 Milliarden Euro einzusparen.
Die Diskussion um die Wehrpflicht oder die Veröffentlichung von Geheimakten zum Afghanistan-Einsatz waren kein Thema bei der Sommerreise von Guttenberg durch Bundeswehr-Standorte. Der Minister wollte sich ausdrücklich mit Soldaten aller Dienstgrade und Zivilangestellten über deren Sorgen und Nöte vor der anstehenden Strukturreform austauschen. Defizite, gewisse Mängel, Wünsche, Hoffnungen und Sorgen der Soldaten ließen sich nicht allein vom ministeriellen Schreibtisch aus erfahren.
Guttenberg betonte, es müssten erst Strukturentscheidungen getroffen werden, um dann ein kluges, ausgewogenes Standortkonzept vorzulegen. Dieses Vorgehen biete auch eine große Chance für jeden Standort sich einzubringen. Es wäre unverantwortlich, allein nach regionalen Kriterien zu entschieden. Aber neben sicherheitspolitischen Notwendigkeiten flössen auch andere Kriterien in die Überlegungen ein.
Am Rande des Ministerbesuchs hatten rund 200 Zivilangestellte des Marinearsenals gegen Personalabbau und Verschlechterungen der Arbeits- und Lohnbedingungen demonstriert. Der bestehende Tarifvertrag, in dem Lohnsicherung und Kündigungsschutz verankert sei, laufe Ende 2010 aus, beklagte der Personalratsvorsitzende Frank Oltmanns. Zudem werde in den Arsenalen Kiel und Wilhelmshaven seit 15 Jahren kein Personal mehr eingestellt. Die Folge seien Überalterung der Belegschaft, das Durchschnittsalter in beiden Arsenalen liege bei rund 53 Jahren. (dpa)
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