
Insbesondere der Verband Ditib habe nicht die nötige Staatsferne zur Türkei, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in Hannover. Ditib kritisierte die Entscheidung scharf. Der Vertrag soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung mit einer möglichst breiten Zustimmung im Parlament beschlossen werden. Die evangelische Kirche bedauerte die Entscheidung der CDU.
Thümler sagte, Ditib werde in starkem Maße von der türkischen Regierung gesteuert. „Beispielsweise werden Ditib-Imame als türkische Beamte aus der Türkei in die hiesigen Moscheen entsandt, und Predigten werden zentral vorgegeben.“ Die aktuellen Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei spielten ebenfalls eine Rolle für die Entscheidung der Fraktion. Auch in Deutschland werde seitdem vermehrt auf Menschen Druck ausgeübt, die der regierenden AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch gegenüberstünden.
Die Geschäftsführerin der Ditib in Niedersachsen und Bremen, Emine Oguz, warf dagegen der CDU „politische Polemik“ vor. Die Fraktion bediene 40 Tage vor den Kommunalwahlen bestimmte Gruppen in der Wählerschaft mit „AfD-Parolen“, sagte sie. Gutachten belegten, dass Ditib unabhängig von der türkischen Regierung sei. Der Verband kooperiere lediglich mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die rund 90 Imame in Niedersachsen finanziere. Die Theologen seien Beamte der Religionsbehörde. Dies sei vergleichbar mit deutschen Lehrern, die für eine bestimmte Zeit an einer deutschen Schule im Ausland arbeiten. Auch diese blieben deutsche Staatsbeamte.
Die CDU habe als Regierungspartei in Niedersachsen selbst Verträge mit der Ditib über den islamischen Religionsunterricht und die muslimische Gefängnisseelsorge geschlossen, sagte Oguz. „Und plötzlich sind wir nicht mehr gut genug.“ Ditib sei zu Kompromissen bereit.
Der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister, sagte: „Wir würden es sehr bedauern, wenn es innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Vertragsabschluss kommt.“ Gerade angesichts der aktuellen Situation in der Türkei befürworteten die Kirchen weiterhin einen Vertrag, der die islamischen Gemeinschaften anerkenne und ihre Pflichten und Rechte klar regele.
Deutliche Kritik kam von den Grünen. Die CDU „duckt sich jetzt weg und sucht ihr Heil in Populismus und Abgrenzungsrhetorik“, sagte Fraktionschefin Anja Piel. Gerade in turbulenten Zeiten sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben.
Der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen enthält etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Die Landesregierung verhandelt seit Jahren mit den Verbänden Ditib und Schura sowie den Alevitischen Gemeinden über den Vertrag.
Noch Mitte Juni hatte es nach einem Kompromiss ausgesehen, weil sich Landesregierung, Opposition und die muslimischen Landesverbände auf eine neue Fassung des Islam-Vertrages geeinigt hatten. Neu aufgenommen wurde dabei vor allem auf Drängen der CDU ein Passus, in dem sich die Muslime im Land verpflichten, dem Missbrauch ihrer Religion durch den Islamismus entgegenzutreten.
Was für ein ausgemachter Blödsinn!