Landkreise fordern höhere Pauschale

Unterbringung, medizinische Behandlung, psychologische Betreuung: Die Leistungen für eine wachsende Zahl von Flüchtlingen stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Die Flüchtlings- und Asylpolitik war am Freitag Schwerpunkt der 75. Landkreisversammlung in Bad Nenndorf. Die niedersächsischen Landkreise ständen uneingeschränkt hinter dem Grundrecht auf Asyl, sagte der Präsident des Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe. Die Bewältigung der dramatischen Folgen von Krieg und Vertreibung könne aber nicht allein Aufgabe der deutschen Kommunen sein. „Wir benötigen daher Änderungen auf allen staatlichen Ebenen, von der EU über den Bund bis zum Land Niedersachsen.“

Werde die Kostenpauschale des Landes nicht auf deutlich über 10 000 Euro angehoben, müssten die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte in diesem Jahr 120 bis 200 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zulasten freiwilliger Aufgaben aufbringen, so Wiswe. Er fürchtet negative Folgen für den großen Rückhalt, den die niedersächsische Willkommenskultur für die Flüchtlinge in der Bevölkerung genieße.