Neues Gremium prüft Lockerungen

Drei der vier Stellen seien bereits besetzt. Die neue Einrichtung werde in der Außenstelle Göttingen des Maßregelvollzugszentrums Moringen im Landkreis Northeim untergebracht.

Nach einer Verbrechens-Serie von Maßregelvollzugs-Patienten bei Freigängen hatte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) im Juni das zusätzliche Kontrollgremiums angekündigt. Es soll die von Gutachtern empfohlenen Lockerungen für Schwerverbrecher prüfen und auch ablehnen können. Im Fokus steht dabei die öffentliche Sicherheit.

Die Vorfälle um Maßregelvollzugs-Patienten hatten für großes Aufsehen gesorgt. So hatte ein verurteilter Mörder während eines Ausgangs das Weite gesucht. Ein anderer Patient hatte eine Rentnerin niedergestochen. Ein dritter soll auf dem Freigang eine junge Frau ermordet haben. Insgesamt waren in den beiden vergangenen Jahren 30 Menschen aus dem Maßregelvollzug entwichen. Sie hatten nach Angaben des Sozialministeriums meist Vollzugslockerungen genutzt, um zu entkommen.

Aufgabe des Expertenteams soll sein, über den therapeutisch-psychiatrischen Blick ­hinaus zu prüfen, ob die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, wenn Patienten unbegleiteten Ausgang erhalten. Das dem Sozial-­ministerium unterstellte Kontrollgremium soll die Gutachten zu allen eingewiesenen Schwerverbrechern im Blick behalten und Risikoprofile und Gefährdungsanalysen erstellen.

Das Kompetenzzentrum könne den Maßregelvollzugs-Einrichtungen zwar keine Weisungen erteilen, sagte Ministeriumssprecherin Naila Eid. „Die Vollzugseinrichtungen bleiben verantwortlich für die Vollzugslockerungen.“ Ohne Zustimmung des Kompetenzzentrums könnten die Lockerungen jedoch nicht umgesetzt werden.