Neustart bei der Endlagersuche

Für ein Atommüll-Endlager wird nun nach Alternativen zu Gorleben gesucht. (dpa)

Berlin/Gorleben. Die Bundesregierung hat den Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager geebnet. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf den Neustart bei der Endlagersuche verständigt.

Nachdem der Salzstock im niedersächsischen Gorleben jahrzehntelang als Lagerstätte vorgesehen war, soll jetzt eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten. Am Ende sollen zwei Standorte unterirdisch erkundet werden, um bis zum Jahr 2031 ein atomares Endlager zu bestimmen.

Allerdings müssen demnächst noch 26 Atommüllbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland aufgenommen werden. Ursprünglich sollten sie ins Zwischenlager nach Gorleben. Das wurde bei der Bund-Länder-Einigung jedoch verworfen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sagte im Kieler Landtag, sein Land sei unter bestimmten Bedingungen bereit, Castor-Behälter aufzunehmen, wenn sich auch andere Länder beteiligten. Jedes Land müsse im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten und dürfe nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip wegschauen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schloss aus, dass alle 26 Castor-Behälter, die Deutschland noch aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield und La Hague zurücknehmen muss, nach Brunsbüttel kommen. "Es werden neben Brunsbüttel auch weitere Bundesländer in die Verantwortung gehen", sagte Altmaier. "Es ist ein Gemeinschaftswerk, und diesem Gemeinschaftswerk müssen wir uns auch gemeinsam stellen."

Die Endlagersuche und das Problem der Zwischenlagerung wurden auch bei einem Treffen thematisiert, zu Altmaier und Vertreter der Energiekonzerne am Mittwochvormittag zusammengekommen waren. Einzelheiten über den Inhalt des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

Die offene Frage der Castor-Zwischenlagerung wird nach Einschätzung der Grünen die Reform der Endlagersuche nicht gefährden. "Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz durchkommen wird", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er erwarte auch, dass es am 5. Juli im Bundesrat die abschließende Beratung des Standortauswahlgesetzes geben werde. (dpa)