Hannover. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) setzte mal wieder sein berühmt-berüchtigtes Pokergesicht auf. 'Wir müssen noch sehr viel arbeiten', prophezeite er mit Blick auf die Kabinettsklausur im Juni, auf der die CDU/FDP-Minister den Haushalt für das Jahr 2011 festzurren wollen. 'Das wird hart und schwierig.' Wo genau gespart werden soll, verriet Möllring gestern bei der Präsentation der Landeszahlen aus der aktuellen Steuerschätzung allerdings nicht.
Die Steuereinnahmen steigen danach 2011 zwar leicht um 300 Millionen Euro auf 16,95 Milliarden Euro. Aber verglichen mit der Prognose vor einem Jahr sind das 490 Millionen Euro weniger für Niedersachsen. 90 Millionen Euro davon gehen zulasten der Kommunen. 'Das ist die schlechte Nachricht', sagte der Minister. 'Die gute Nachricht lautet, dass der bisher bekannte Handlungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro bleibt und nicht größer wird.'
Mit Handlungsbedarf umschreiben Haushälter ein Loch, das es zu stopfen gilt - mit Kürzungen, mit Finanztricks, mit neuen Schulden. Die schwarz-gelbe Koalition weiß seit Januar, was auf sie zukommt; seither wird in den Ressorts gerechnet und mit dem Finanzministerium gefeilscht. Außer einigen Wasserstandsmeldungen und Absichtserklärungen ist aber noch nicht dabei rausgekommen. Auch Möllring ließ sich jetzt nicht in die Karten schauen. Neue Schulden? 'Der Stufenplan steht, aber er ist kein Grundgesetz', meinte der Minister sybillinisch. Vor Monaten hatte er gemeinsam mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) das Ziel verkündet, die Nettokreditaufnahme von derzeit 2,3 Milliarden Euro bis 2017 schrittweise auf Null runterzufahren. Für das nächste Jahr sind danach 1,95 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, dieser Betrag ist bei den offenen 1,3 Milliarden Euro bereits eingepreist. Dass es doch noch höhere Kredite werden, scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.
Bei Lehrern wird nicht gespart
Zumal die Zusage von Wulff im Raum steht, trotz sinkender Schülerzahlen die eigentlich freiwerdenden Lehrerstellen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität im System zu lassen. Der neue Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) jedenfalls will seinen Etat möglichst stabil halten. Auch aus den meisten anderen Ressorts ist zu hören, dass sie bereits Mühe haben, mit einer zweiprozentigen Pauschalkürzung ihrer Mittel die ersten 350 Millionen Euro einzusparen.
Wo es besonders hakt, verriet Möllring nicht. 'Das ist wie bei Tarifverhandlungen', erklärte der oberste Kassenwart. Jede Seite wolle das Beste für sich rausschlagen. Jetzt kämen zunächst die Einzelgespräche mit den Ministern, dann am 21. und 22. Juni die Kabinettsklausur.
Einen kleinen Einblick gab Möllring immerhin in eigener Sache. Von der immer wieder geforderten Zusammenlegung der derzeit 57 Finanzämter im Land halte er überhaupt nichts. Wenn man deren Zahl auf etwa 30 reduziere, brauche man neue Gebäude und es entstünden höhere Fahrtkosten der Mitarbeiter. Personal ließe sie im Gegenzug kaum einsparen. 'Das macht keinen Sinn.' Abstriche soll es nach Möllrings Angaben auch nicht an den geplanten Leuchtturmprojekten aus dem landeseigenen Konjunkturprogramm geben. So sei derzeit nicht in der Diskussion, auf das Museum für die Schöninger Speere oder den Tunnel durch den Ith zu verzichten.
Dafür erteilte der Minister den Steuersenkungsplänen der FDP eine Absage. Die von den Liberalen geforderte Entlastung um 16 Milliarden Euro würde in Niedersachsen ein weiteres Loch von rund 640 Millionen Euro jährlich reißen, rechnete Möllring vor. 'Wenn mir jemand sagt, wo ich das rausstreichen kann, können wir vielleicht darüber reden.'
Die SPD warnte Möllring vor Tricksereien und Schattenhaushalten. Gleichzeitig warf sie der Regierung vor, wertvolle Zeit verschwendet zu haben. 'Seit vier Monaten weiß man Bescheid, konkrete Vorschläge gibt es nicht', kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. 'Wulff hat seit Januar gepennt.'
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