Parteien zeigen sich zuversichtlich

Borkum/Bad Lauterberg. Politische Positionsbestimmung, Teambuilding, Kurs abstecken: Die Niedersachsen-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich auf Klausurtagungen Schwung für die nächsten Monate im politischen Alltag geholt. An Zuversicht mangelt es bei allen drei Parteien nicht.

Ein Aufruf zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit bei der SPD-, ein thematischer Linksrutsch bei der oppositionellen CDU: Drei Monate nach der Niedersachsen-Wahl feilten die Fraktionen beider Parteien auf Klausurtagungen an der Marschroute für die nächsten Monate. In ihrer zehn Punkte umfassenden "Borkumer Erklärung" fordert die CDU Mindestlöhne statt tariffreier Zonen und sittenwidriger Löhne. "Dahinter steckt auch ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft", sagte Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag bei der Klausurtagung der Landtagsabgeordneten auf Borkum.

Die Einführung eines von Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohnes sei ein wichtiger Baustein für eine moderne und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik. Nach den missbräuchlichen Einsätzen von Werkverträgen in der Fleisch verarbeitenden Industrie fordert die CDU-Fraktion auch ein härteres staatliches Vorgehen gegen sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeit spielten auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle und dürften keinesfalls missbraucht werden.

Einsatz will die CDU auch für Mütter zeigen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Für sie soll es eine Gleichstellung bei den Rentenpunkten geben. Zudem wollen die CDU-Abgeordneten den Trinkwasserschutz stärken. Vor dem Hintergrund zu hoher Nitrateinträge durch die Landwirtschaft ist eine Konferenz mit Landwirten, Wasserversorgern und Kommunen geplant. Die Versorgung mit Trinkwasser müsse eine öffentlich-rechtliche Aufgabe bleiben.

Die SPD erneuerte ihr Bekenntnis zur Abschaffung der Studiengebühr. Trotz zu erwartender Haushaltslöcher will sich die SPD im Landtag aber noch nicht auf mögliche Einsparungen festlegen. "Wir müssen erst einmal in aller Ruhe die nächste Steuerschätzung abwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Dienstag am Rande der Klausurtagung ihrer Fraktion in Bad Lauterberg.

Themen waren auch die Regionalpolitik und die Inklusion. Die Inklusion sei der SPD "eine Herzensangelegenheit", sagte Modder. Es gebe aber noch kein Aktionsprogramm, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten an der Gesellschaft erreicht werden soll.

Trotz der Milliardenschulden des Landes lehnen die Grünen im niedersächsischen Landtag Sparmaßnahmen in den Ressorts Bildung und Soziales ab. Beide Bereiche dürften trotz demografischer Rendite nicht als "Steinbruch für Einsparungen" gesehen werden, hatte Fraktionschefin Anja Piel bei der Grünen-Fraktionsklausur am Vortag in Hannover betont. Sie warb für nachhaltige Politik in Niedersachsen.

(dpa)