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Schlachtbetriebe lehnen höhere Löhne ab

28.06.2013

Hannover. Niedersachsens viel kritisierte Schlachtbetriebe bleiben unbeirrt beim Thema Lohndumping. Eine bedingungslose freiwillige Selbstverpflichtung für höhere Löhne lehnen sie ab. Die Landesregierung reagiert empört und kündigt eine härtere Gangart an.

Die Gespräche über eine Aufstockung der in vielen niedersächsischen Schlachthöfen gezahlten Billiglöhne sind gescheitert. Die Landesminister für Wirtschaft und Agrar, Olaf Lies (SPD) und Christian Meyer (Grüne), kündigten am Freitag an, dass sie nach einem ergebnislosen Treffen am Vorabend nun über den Bund, den Handel und die Verbraucher Druck aufbauen würden. Meyer schwebt eine Art Gütesiegel für den Handel vor, das für den Verbraucher erkennbar "Ausbeuterfleisch" von "fairem Fleisch" unterscheidet. Die Missstände bedrohten bereits das Image der Wirtschaft des ganzen Landes, betonte Lies.

Am Donnerstagabend hatten Vertreter von Schlachthof-Betreibern eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für bei ihnen tätige Leiharbeiter abgelehnt. Lies betonte, damit sei die Chance vertan worden, ein klares Signal weit über die Landesgrenzen hinaus zu senden. Die Landesregierung will nun über die Kommunen - etwa durch Auflagen oder Kontrollen - schwarzen Schafen der Branche das Leben schwer machen.

Die in der Fleischindustrie führende Firma Tönnies reagierte in einer Stellungnahme überrascht und sprach sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche aus. Die Einführung eines Mindestlohnes müsse allerdings flächendeckend und branchenweit eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Branche auf. "Als Konsequenz aus den skandalösen Zuständen werden wir in jedem Fall gesetzliche Maßnahmen ergreifen müssen", sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Samstagausgabe). Das beträfe einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der auch in der Fleischindustrie gelten muss: "Hier muss sich der Bund engagieren."

Über die Landesgrenzen hinaus will Niedersachsen neben einer Initiative im Bundesrat auch direkt die Bundesregierung ansprechen. Lies: "Die Fleischindustrie macht einen riesengroßen Fehler, wenn sie glaubt, dass sich der Bund dem Mindestlohn weiter versagen wird." Es gebe in Berlin eine wachsende politische Geschlossenheit, nachdem nun auch der Druck aus dem Ausland gegen das Lohndumping zunehme.

Ebenso wie Meyer sprach Lies von einem "perversen System". "Jedes Instrument wird ausgenutzt, um hier Lohndumping zu betreiben und den Sozialstaat für die Lohnsubvention zu nutzen." Am Vortag hätten die Gesprächsteilnehmer nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen einen "gefühlten Mindestlohn" angeboten, bei dem der gezahlte Lohn an den Einkommensverhältnissen in der Heimat der oft osteuropäischen Leiharbeiter gemessen würden. Zudem hätten die Betreiber geltend gemacht, dass der Dumpinglohn ja noch durch Kindergeld und andere Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden könnte.

"Die aktuellen Verhältnisse erinnern zum Teil an Menschenhandel und moderne Sklaverei", erklärte Lies empört. Das Land werde eine Beratungsstelle für derartige Leiharbeiter im Oldenburger Münsterland finanzieren und Gewerkschaften und Kirchen zur Mithilfe auffordern.

Zwischen CDU und SPD löste die Debatte eine Kontroverse aus. SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hielt der abgewählten Vorgängerregierung vor, sie habe jahrelang die Missstände in der Fleischindustrie gedeckt. Die CDU wies das in einer Erklärung als "Unverschämtheit und Ausdruck der Hilflosigkeit" zurück. Lies bekomme in der Debatte um fragwürdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem, meinte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer.

In Niedersachsens Schlachtbetrieben arbeiten laut Agrarminister knapp 10 000 Menschen. Hinzu kommt einer großer Anteil von Leiharbeitern. Über die Höhe der gezahlten Stundenlöhne kann nur spekuliert werden - Kritiker gehen von drei bis fünf Euro aus. Offizielle Zahlen über die vor allem wegen umstrittener Werkverträge prekär Beschäftigten gibt es nicht. Nach Schätzungen stellen sie bis zu 80 Prozent aller Beschäftigten in einem Betrieb. (dpa)


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Leserkommentare
suziwolf am 21.10.2019 12:01
Warum dieser einfache Hinweis
auf www.spiegel.de
[ ,auf Erweiterung der Information‘ ]
mit „👎“ bewertet wird,
erklärt sich ...
peteris am 21.10.2019 12:00
Bundesaußenminister
Maas: Türkische Offensive nicht mit Völkerrecht im Einklang.

Für "Diktatoren" wie Putin,Erdogan usw. gibt es ...
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