Verfassungsschutz unter der Lupe

Die Task-Force zur Überprüfung der rund 9000 gespeicherten Personendaten beim niedersächsischen Verfassungsschutz soll in der kommenden Woche erstmals ihre Arbeit aufnehmen. „Geplant sind drei Treffen pro Woche“, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Ziel sei es, sämtliche Daten bis zum Ende des Jahres überprüft zu haben. Dann sollen die Ergebnisse dem zuständigen Verfassungsschutzausschuss in Form eines Abschlussberichtes vorgelegt werden. Konkrete Details zu der Überprüfung stehen noch nicht fest – etwa die Fragestellung, nach der die Daten untersucht werden sollen.

Der Arbeitsgruppe sollen sieben Personen angehören, darunter drei Mitarbeiter des Innenministeriums, ein Mitarbeiter des Justizministeriums, ein Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten und ein Mitarbeiter der Polizei. Komplettiert wird die Gruppe von der neuen kommissarischen Vizepräsidentin der Behörde, Martina Schaffer. Das Ministerium hofft, mit der Überprüfung auch ein Signal für einen Neuanfang zur Ausrichtung der Behörde zu geben.

Der Verfassungsschutz steht in der Kritik, seit bekannt ist, dass verbotenerweise Daten von Journalisten und einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion gesammelt wurden. Feststehen bislang sieben Fälle. Zudem soll es acht weitere, noch nicht bestätigte Fälle, von umstrittenen Datensammlungen geben, darunter auch Dateien über weitere Journalisten und den Göttinger Anwalt Sven Adam. Bislang ist laut Behördenchefin Maren Brandenburger nur klar, dass die verbotenen Sammlungen von Informationen mindestens bis ins Jahr 2006 zurückreichen.

CDU und FDP kritisierten die Task-Force, sie warfen Innenminister Boris Pistorius (SPD) „scheinbaren Aktionismus“ vor. Er wolle nur verdecken, dass die Behörde sechs Monate nach dem ersten Fund unerlaubter Daten untätig geblieben sei, sagte FDP-Chef Stefan Birkner. Die Zusammensetzung der Task Force lasse befürchten, dass Pistorius den Datenbestand weiter skandalisieren wolle, monierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.