Wahlkampf-Affäre löst juristisches Hickhack aus

Der inzwischen vom Dienst suspendierte Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, Maik Nahrstedt, soll eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst droht ihm eine Klage. Das sagte der frühere Generalsekretär der CDU Niedersachsen, der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer, am Samstag der dpa und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Nahrstedt behauptet, er habe auf Kosten der Stadtwerke in seiner Arbeitszeit CDU-Wahlkampf betrieben und sei zu diesem Zweck auch mit dem Dienstwagen unterwegs gewesen. Mitarbeiter der CDU-Geschäftsstelle in Hannover hätten ihn 2002 auf das Stadtwerke-Auto auch angesprochen. Ex-Generalsekretär Fischer und der frühere CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß forderten Nahrstedt nun auf, diese Äußerung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Sollte Nahrstedt bis Montagmittag dazu nicht bereit sein, werde er klagen, kündigte Fischer an. "Ich habe einen Ruf zu verlieren." Nahrstedt wollte sich am Samstag auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Fischer sagte, von möglichen Ungereimtheiten im Landtagswahlkampf 2002/2003 habe er nichts gewusst. Damals wurde Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen. Ein solches "Mauschelgeschäft" wäre für ihn nicht infrage gekommen, meinte der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete.

Laut "Spiegel" will der Wolfsburger Ex-Stadtwerke-Sprecher die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Stattdessen soll er der CDU angeboten haben, sich künftig nicht mehr zum damaligen Wahlkampf für Wulff zu äußern. Der CDU-Politiker Fischer will sich darauf nicht einlassen: "Das kommt überhaupt nicht infrage. Ich will, dass das aus der Welt geschafft wird." Auch Etzmuß sagte: "Wir werden keinerlei Zugeständnisse machen."

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht, ob Wahlkämpfe für den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) und für Christian Wulff teils über die Stadtwerke mitfinanziert wurden. Gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp, 2002 Wahlkampfmanager von Wulff, und den ehemaligen Unternehmenssprecher Nahrstedt laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, gegen Rathauschef Schnellecke wegen Vorteilsannahme. Die CDU wies die Vorwürfe zurück.

Die Polizei hatte zahlreiche Gebäude durchsucht und unter anderem auch in der CDU-Zentrale in Hannover Akten sichergestellt. An diesem Mittwoch will der Stadtwerke-Aufsichtsrat in Wolfsburg über personelle Konsequenzen beraten. Unternehmenschef Karp droht die Entlassung. (dpa)