Bauern-Protest vor dem Landtag

Der Gesetzentwurf sieht vor, an kleineren Flüssen und Bächen an beiden Ufern einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen zu schaffen. Dort soll ein Verbot für Dünge- und Pflanzenschutzmittel gelten. Bislang gibt es in Niedersachsen solche Gewässerrandstreifen nur an größeren Flüssen und Kanälen.

Die in der Gesetzesnovelle geplanten Einschränkungen würden über das fachlich Notwendige hinausgehen und von vielen Landwirten als „kalte Enteignung“ empfunden, sagte Hilse. Die Ankündigung von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), dass Ausnahmen für Regionen mit einem dichten System von Entwässerungskanälen geplant seien, gehe nicht weit genug. „Wir brauchen Ausnahmen in allen Regionen Niedersachsens“, forderte Werner Hilse. Staatssekretärin Almut Kottwitz sagte, man sei noch nicht am Ende der Diskussion über das neue Gesetz.