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Keine Ausnahmen für islamisches Opferfest
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CDU will Muslimen betäubungsloses Schächten verbieten

Peter Mlodoch 14.08.2019 15 Kommentare

Zum Opferfest werden 200 Schafe und Ziegen nach muslimischem und jüdischem Ritual betäubungslos geschlachtet. Die CDU-Fraktion will dies verhindern.
Zum Opferfest werden 200 Schafe und Ziegen nach muslimischem und jüdischem Ritual betäubungslos geschlachtet. Die CDU-Fraktion will dies verhindern. (Ralf Hirschberger/dpa)

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein vollständiges Verbot des Schächtens, des betäubungslosen Schlachtens von Schafen und Ziegen nach muslimischem und jüdischem Ritual. „Das Wohl unserer Mitgeschöpfe liegt uns am Herzen. Auch bei rituellen Schlachtungen aus religiösen Gründen darf das Tierwohl nicht in den Hintergrund treten“, sagte Fraktionschef Dirk Toepffer im Gespräch mit dem ­WESER-KURIER. Schächten von Tieren dürfe nur noch erlaubt sein, wenn diese vorher betäubt worden seien. „Halal und Betäubung schließen sich nicht aus.“

Mit seinem Vorstoß, den die Fraktion am Dienstag einstimmig gebilligt hatte, riskiert Toepffer nicht nur einen heftigen Konflikt mit den betroffenen Religionsverbänden. Auch CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast bremste seinen Eifer mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002. Danach sei ein Verbot rechtlich derzeit nicht möglich. Sie nehme die Kritik am betäubungslosen Schächten aber sehr ernst. „Die heutigen gesellschaftlichen Anforderungen an Tierschutz und Tierwohl kollidieren mit der Religionsfreiheit“, erklärte die Ressortchefin. Mit der elektrischen Kurzzeitbetäubung stehe bereits jetzt eine Methode zur Verfügung, die das tierschutzgerechte Schächten ermögliche. „Darüber muss dringend der Dialog mit den Religionsgemeinschaften geführt werden.“

Ausnahmegenehmigung für 200 Tiere

Zum viertägigen islamischen Opferfest, das am Mittwoch zu Ende ging, hatte eine niedersächsische Veterinärbehörde einem einzigen Schlachtbetrieb ähnlich wie in den Vorjahren eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von höchstens 200 Schafen und Ziegen erteilt. Dies ist nach dem Tierschutzgesetz, das sonst das Töten ohne vorherige Betäubung verbietet, unter strengen Voraussetzungen möglich. Diese sind in einem zwölfseitigen Erlass des Ministeriums detailliert festgelegt. Danach müssen Inhaber und Schlachter selbst der Religionsgemeinschaft angehören, ihre Sachkunde nachweisen sowie Absatzwege und den Verbleib des Fleisches offenlegen. Geregelt sind dort außerdem Messerlänge, Schnitttechnik und Ruhigstellung der Tiere.

Unter Rot-Grün hatten 2014 etliche Religionsverbände erklärt, dass auch eine Schlachtung mit Betäubung dem Halal-Ritual entspreche. Seither findet Schächten nur noch als Ausnahme statt. Das Landwirtschaftsministerium hält Ort und Namen der einzigen Schlachterei, die dies praktiziert, geheim. Am 30. August verhandelt der Staatsgerichtshof in Bückeburg über eine Organklage der AfD-Fraktion auf Nennung des Betriebs. Im Landtag hatte die AfD im vergangenen Jahr ein Ende der Ausnahmeregelung gefordert, aber dafür keine Mehrheit gefunden.

Der CDU-Fraktionschef will sich keineswegs der AfD anschließen. Dieser gehe es nicht um Tierschutz, sondern um Stimmungsmache. Toepffer verweist auf das positive Beispiel einer Landschlachterei in Elsfleth, die mit elektrischer Kurzzeitbetäubung halal arbeitet. Es gebe keine Notwendigkeit, Tiere aus religiösen Gründen leiden zu lassen. Zwar sei man sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst. Aber diese habe sich im Lauf der Jahre genau wie die gesellschaftliche Entwicklung geändert, betont Toepffer und regt eine neue juristische Prüfung an. „Zum Wohl der Tiere muss man dies in letzter Konsequenz zur Not vor Gericht ausfechten.“


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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