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Demonstration gegen niedersächsische Pflegekammer

D Khang Nguyen und Doris Heimann 04.02.2019 0 Kommentare

Landtag Niedersachsen
Ministerin Carola Reimann macht sich für die Pflegekammer stark. (Holger Hollemann, dpa)

Die Gewerkschaft Verdi sprach von rund 3000 Menschen, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 2000. Verdi forderte eine Umfrage unter allen niedersächsischen Pflegemitarbeitern zur Kammer. „Wir sind der Meinung, dass eine Mehrheit die Pflegekammer ablehnt“, sagte ein Verdi-Sprecher. Unterdessen kündigte die Gewerkschaft an, eine Alternative der Pflegekammer nach dem Vorbild des bayerischen Modells erarbeiten zu wollen. Bei dieser solle es weder Pflichtmitgliedschaft noch Zwangsbeitrag geben.

Der 2017 per Gesetz beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung gehören niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Der erste Beitragsbescheid ihrer neuen Pflegekammer war für viele Pflegekräfte allerdings ein Schock. In dem Schreiben, das kurz vor Weihnachten an mehr als 90.000 Adressaten verschickt wurde, bat die Kammer die Pflegenden um den Höchstbeitrag von 140 Euro. „Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro im vorletzten Kalenderjahr“, hieß es. Die Großzahl der Pflegenden, die deutlich weniger verdient, sollte erst Auskunft über ihre steuerpflichtigen Einkünfte geben, erst danach werde der Beitrag herabgestuft.

Ein Aufschrei der Empörung folgte. Die Betroffenen fühlten sich abgezockt – ausgerechnet von einer Selbstverwaltung, die ihre Interessen vertreten soll. Mehr als 41 000 Pflegekräfte forderten in einer Online-Petition die Auflösung der Kammer, die erst wenige Monate zuvor ihre Arbeit aufgenommen hatte. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) entschuldigte sich für das Debakel, die Kammer besserte hastig ihre Beitragsordnung nach. Im Durchschnitt werde eine Pflegekraft 7,20 Euro im Monat für die Mitgliedschaft zahlen, so Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke.

Immer mehr Bundesländer führen Pflegekammern ein. Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein und Niedersachsen haben sie schon, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liebäugelt mit der Idee einer Bundespflegekammer. Ähnlich wie die Ärzte- oder Apothekerkammer sollen die Kammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Berufsordnung erstellen und Behörden bei der Gesetzgebung beraten. Die Mitgliedschaft ist für alle Berufsangehörigen Pflicht.

FDP lehnt Einrichtung ab

Auch unter den Pflegenden sind viele vom Nutzen der Kammern überzeugt. „Ich hoffe auf die Einrichtung einer Bundespflegekammer“, sagt Pflege-Azubi Alexander Jorde (22) aus Hildesheim, der durch seinen kritischen Dialog in einer Fernsehsendung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt wurde. „Wir brauchen eine starke Lobby, die auch in Berlin mit am Verhandlungstisch sitzt, um Verbesserungen in Gesetzen zu verankern.“ Bislang werde die Pflege oft als untergeordnete Berufsgruppe betrachtet. Eine Kammer biete die Chance, auf Augenhöhe mit Vertretern anderer Gesundheitsberufe zu reden.

Der holprige Start der niedersächsischen Pflegekammer zeigt aber auch die Ambivalenz der neuen Organisationsform. „Die bisher bestehenden Kammern sind für überwiegend frei Beschäftigte wie Ärzte, Anwälte oder Handwerker gedacht, nicht für Angestellte – das ist ein substanzieller Unterschied“, argumentiert Stefan Birkner, Chef der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die strikt gegen die Pflichtmitgliedschaft ist.

++ Hinweis: Dies ist ein Artikel der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an die dpa. ++


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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